Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Auslieferung. Mit einer Tabelle, Seite 268 bis 278, der Auslieferungsdelikte nach den Verträgen des Deutschen Reiches. Von Professor Dr. Reinhard Frank, Tübingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

A. Staat macht auch die Verfolgung in dem andern unstatthaft; RösSt 38, 334). Auf Delikte, die nach der Auslieferung be- gangen werden, bezieht sich der Grundsatz der Spezialität überhaupt nicht (Entsch. d. Reichs- militärgerichts 8, 70). Ebensowenig findet er im Falle der extradition volontaire (§ 8) Anwen- dung (RESt 35, 254). Soweit er aber gilt, steht er nicht nur der Aburteilung, sondern auch der strafrechtlichen Auslieferung — Auswanderung Untersuchung überhaupt im Wege. Deshalb darf im schwurgerichtlichen Verfahren keine Frage gestellt werden, mit deren Bejahung der Ange- klagte im Widerspruch zu der Spezialität für schuldig erklärt würde (R St 29, 270; 37, 88). Auf die Beachtung der Spezialität kann der Angeklagte nur insofern verzichten, als der Ver- trag einen Verzicht zuläßt (Rst 34, 191; Reichs- militärgericht 6, 300). Andererseits gilt der Grundsatz nur solange, als der Angeklagte ein „Ausgelieferter“ ist. Diese Eigenschaft verliert er, wenn er nach Beendigung des Verfahrens im Lande bleibt, trotz der Möglichkeit, es zu verlassen, oder wenn er erklärt, im Lande bleiben zu wollen (Rüöst 38, 111). Sehr bestritten ist endlich die Frage, ob sich der Angeklagte auf die Unzulässigkeit der A. berufen kann. Das Reichsgericht hat die Frage verneint, weil hierüber der ausliefernde Staat allein in einer keine Nachprüfung zulassenden Weise zu befinden habe (R#t 29, 22, 63, 288; 33, 99). Anders wäre es, wenn eine A. überhaupt nicht stattgefunden, der verfolgende Staat aber unter Verletzung des Völkerrechts eine eigenmächtige Ergreifung bewirkt hätte. In diesem Falle würde das verurteilende Erkenntnis auf einer Verletzung des Gesetzes beruhen, die gemäß Ec# z. StPO #&# 7 und St PO 5##M 376, 229 Anlaß zur Revision gäbe. Tabelle der Auslieferungsdelikte a#uf S. 268—277. Kiteratur: Aus der sehr umfangreichen Literatur sollen hier die grundlegenden deutschen Werke von Lam- masch, Auslieferungspflicht und Asylrecht (1887) und v. Martitz, Internationale Rechtshilse in Strassachen (2 Abteilungen 1888, 1897) in erster Linie genannt werden. Bon neueren Monographien seien erwähnt: Bader, Der Begriff des politischen Delikts (Züricher Diss. 1894); Delius, Das A. Verfahren in Preußen I. d. Z StrW 11, é7 ff; Fleisch mann, A. und Nacheile nach deutschem Kolonialrecht (1906); Frank, Der Kampf um ein deut- sches A.Gesetz (1905); Hornberger, Der Begriff des politischen Delikts (1893); Mettgenberg, Die Atten- tatsklausel im deutschen A.Recht (1906); Die Praxis des deutschen Reichsgerichts in A. Sachen i. d. Z f. inter- nationales Privat- u. öffentl. Recht Bd. 18, 398 ff; Die Reziprozität im deutschen A. Recht im Arch LeffK 25, 1 ff; A. Mülle f. Der Ausgelieferte vor dem Gerichte, Annalen 1887, 567 ff: J. Wolf, Die Bedeutung und der Begriff des politischen Delikts (Marburger Diss. 1907). Mittel-. lungen der internationalen krimin alisti- chen Bereinigung 14, 354 ff. — Hauptsächlich praktischen Zwecken dienen: Delius, Das kl. Recht Cso) und Grosch, Das deutsche A.Recht (1902); ferner: Aros im Auslande zu erledigenden Ersuchungsschreiben !* ergänzter SA a. d. preußischen Inml v. 1389). ammlung der deutschen A. Berträge bei Grosch; außer- –– — — — em: C ohn, Die A. Verträge des dentschen Reichs u. d. 267 deutschen Bundesstaaten (1908): Olshausen, Die A.-= und Konsularverträge des Deutschen Reichs (1903); Die Reichsstrafgesetzgebung für die deutschen Konsulargerichts.- bezirke und Schutzgebiete (1903). Die bedeutendere aus- ländische Literatur findet sich bei Lammasch, Martitz und in der letzten der Mettgenberg-. schen Arbeiten; dazu Langhard, Das schweizerische A. Recht, 1910. Reinhard Frank. Kusspielungen Spiel Kusstelungen Handel Auswanderung 5 1. Begriff und historische Entwickelung. ##2. Rechts- auellen. #& 3. Organisation des Auswanderungswesens. # 4. Positivrechtliche Beschränkungen der Auswanderung 7. # 1. Begriff und historische Entwickelung. 1) A. ist Verlegung des Wohnsitzes in einen frem- den Staat. Sie kann erfolgen mit Aufgabe oder unter Beibehaltung der bisherigen Staatsange- hörigkeit; an sich geht durch A. die Staatsange- hörigkeit nicht verloren, es bedarf hierfür vielmehr regelmäßig eines besonderen Rechtsaktes; wohl aber zieht A., welche 10 Jahre dauert (St. Ang. G §# l 13 Nr. 3, 21), sowie solche, die gegen bestimmte Ge= oder Verbotsmaßregeln des Staates erfolgt (s. unten § 4), jenen Verlust nach deutschem Rechte nach sich, welcher jedoch im ersteren Falle durch Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (Besitz von Reisepapier oder Heimatschein, Eintrag in die Konsularmatrikel, Eintritt in fremden Staats- dienst mit Regierungserlaubnis) abgewendet wer- den kann; in diesem Falle muß auch bei erfolgter Rückkehr die Staatsangehörigkeit wieder ver- liehen werden (St. Ang.G F 21). Andererseits be- dingt das Aufgeben der Staatsangehörigkeit not- wendig auch A.: a) im Falle der erwirkten Ent- lassungsurkunde binnen 6 Monaten, widrigen- falls die Entlassungsurkunde ungültig wird (St.= Ang. G § 18 Abs2), b) im Falle der kriegsrechtlichen Option (hierüber Stoerk, Option und Plebiszit). Innerhalb des deutschen Reichsgebietes ist der Begriff „A.“ nicht anwendbar; ebensowenig in dem Verhältnisse zwischen Reich und Schutzgebieten 2). 2) Der antike Staat und das Mittelalter kennen keine A.-Freiheit (ugl. hierher Stoerk in Holtzendorff VR 2, 596). Noch Bodinus ver- neint sie, indem er dem Staat ein Recht auf seine Untertanen zuspricht; als solche gelten ihm die im Staatsgebiet Geborenen, da der Begriff der juri- stischen Staatsangehörigkeit noch nicht existiert. Im Beginn der Neuzeit erscheint das „beneficium emigrandi“, zunächst aus konfessionellen Grün- den, so im westfälischen Frieden (a 5 5 36). Aber die A. ist durch drückende Maßregeln behindert: ius detractus, gabella emigrationis, Nach- steuer, wozu noch der Abschoß als Abgabe von den in die Fremde gehenden Erbschaften tritt Nachsteuer und Abschoß gebühren den Landesherren (Fortsetzung S. 278) h neber Einwanderungsschranken 1 Ausland (S. 259), Ausweisung (S. 282, 289).

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