Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Berufsgenossenschaft. siehe Unfallversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gesetz, betreffend die Verfassung des deutschen Reichs. Art. 78. 163 Bundesstaates zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß ge- geben hat, zu bewirken. XIV. Allgemeine Bestimmung. Art. 78.¹) Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetz- gebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrathe 14 Stimmen ²) gegen sich haben. Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche be- stimmte Rechtes ³) einzelner Bundesslaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, können nur mit Zustimmung ⁴) des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden. 1. Der mit Art. 78 der Reichsverfassung korrespondirende Art. 78 der norddeutschen Bundesverfassung forderte für Verfassungsänderungen eine Mehrheit von zwei Dritteln der im Bundesrathe vertretenen Stimmen. Hienach war Preußen mit Rücksicht auf das Verhältniß der preußischen Stimmen zur Gesammtzahl der im Bundesrathe des norddeutschen Bundes vertretenen Stimmen im Besitze eines absoluten Veto's gegen Verfassungsänderungen. Dieses Veto wäre, wenn man den Art. 78 der norddeutschen Bundesverfassung nach dem Beitritte der sämmtlichen süddeutschen Staaten unverändert gelassen hätte, hinweggefallen, während es nach der neueren Fassung aufrecht bleibt. cf. die Aeußerung des Präsidenten des Bundes- kanzleramtes in den Reichs atages bungen vom 7. und 8. Dezember 1870 (Sten. Ber. S. 129 und 1 Der Absatz II des Art. 78 der Reichsverfassung war in der nord- deutschen Bundesverfassung nicht enthalten. Ueber die Bedeutung dieses Absatzes vergleiche die Debatte in der Sitzung des deutschen Reichstags vom 4. April 1871 (Sten. Ver. S. 159 ff.). 2. Die Frage, ob die Zustimmung zu einer nach Art. 78 Abs. I zu behandelnden Verfassungsänderung von den Landesregierungen in eigener Competenz erklärt werden könne, oder ob hiezu eine Ermächtigung der gesetzgebenden Faktoren nothwendig sei, ist nach dem Landesrechte der Einzelstaaten zu beurtheilen. So lange in einem Staate kein Gesetz besteht, worin die Nothwendigkeit einer derartigen Ermächtigung ausge- sprochen ist, dürfte die Kompetenz der Landesregierungen zur Abgabe der fraglichen Erklärung nicht zu bezweiseln sein, und zvar um so minder, 11*

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