Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Bezirk.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Württemberg. Von Oberamtmann Dr. Hofacker, Vaihingen a. d. Enz.

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Structure type:: Chapter

— – — — — — — 460 Bezirk (Württemberg — Baden) werden auf bestimmte Zeit (mindestens 3 Jahre), die andern Beamten auf bestimmte oder unbe- stimmte Zeit angestellt. Die Gehaltsregelung kann durch B. Satzung getroffen werden. Die Be- rufsbeamten sind gegenüber der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte pensionsberechtigt. Die Ernennung der Beamten bedarf der Mitwirkung der Staatsbehörden nur in den gesetzlich vorge- sehenen Fällen, der Oberamtspfleger muß eine niedere oder höhere Dienstprüfung im Departe- ment des Innern oder der Finanzen erstanden und das 25. Jahr zurückgelegt haben und ist von der Kreisregierung zu bestätigen. 8. Geschäftsgang. Die Amtsversammlung wird durch den Oberamtsvorstand vor Beginn des Rechnungsjahrs zur Festsetzung des Jahreshaus- haltungsplans, im übrigen nach Bedarf (im gan- zen in der Regel 2mal im Jahr) einberufen. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Verhandlungen sind öffentlich, die Abstimmung geschieht mündlich oder geheim durch Stimmzettel, Beschlüsse werden in der Re- gel nach der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Der Geschäftsgang beim B.Rat ist derselbe, wie in § 56 geschildert. #9Der tatsächliche Wirkungskreis der Amts- körperschaften ist ein Zfacher. 1. Verfolgung gemeinschaftlicher Bezirksinter- essen. Hierher gehören namentlich die Herstel- lung und Unterhaltung von Nachbarschaftswegen, Brücken, das Gesundheitswesen, die in allen B. eingerichteten Oberamtssparkassen, für die be- sondere gesetzliche Regelung getroffen ist, die Ge- winnung von Aerzten und Wundärzten für den B. oder Teile desselben, Errichtung von B. Kranken- häusern, die Krankenpflegeversicherung der Dienst- boten, das Armenwesen, Pflege landwirtschaft- licher und gewerblicher Interessen durch Förderung der Fortbildungsschulen und von Unterrichtskur- sen. 2. Ersatzleistung für öffentliche Lasten z. B. Quartierleistungen im Krieg und Frieden an Gemeinden und B. Angehörige. 3. Die Aufbringung einer Reihe von Leistungen für allgemeine staatliche Zwecke, teilweise gegen Wie- dereinzug von den Pflichtigen. Hierher gehört die dem württ. Recht eigentümliche Bestimmung, daß die gesamte direkte Staatssteuer aus Grund, Gebäuden und Gewerben für die Staatskasse durch die Amtskörperschaften kostenfrei eingezogen wird, diese Steuern werden auf die Amtskörperschaften. ausgeschrieben, von diesen auf die einzelnen Ge- meinden verteilt, welche ihrerseits den Betrag von den Steuerpflichtigen einziehen, aber für den Aus- fall einzutreten haben. Ferner gehört hierher insbesondere die Erhebung der Beiträge für die Gebäudebrandversicherungsanstalt, der Umlagen der Landarmenverbände, der Kosten der Farren- schau, der Kosten bei Hilfeleistung in Brandfällen, des Militärersatzgeschäfts, der Unterstützung der Familien einberufener Militärpersonen. Die frühere Verpflichtung zur Unterbringung und Verpflegung der oberamtlichen Gefangenen ist durch die B. Ordnung aufgehoben worden. 10. Bermögensverwaltung der Amtskörper- schaften. Im allgemeinen finden die Bestim- mungen über die Vermögensverwaltung der Ge- meinden entsprechende Anwendung. Die Ein- nahmen bestehen in den Erträgnissen des (meist geringen) Amtskörperschaftsvermögens, in Ge- bühren für Benützung von Anstalten oder Ein- richtungen, staatlichen Beiträgen, finanziell wenig erheblichen Amtskörperschaftssteuern. Der durch diese Einnahmen nicht gedeckte Aufwand wird durch den Amtsschaden, d. i. eine Umlage auf die Gemeinden des B. nach näherer Maßgabe des a 55 des Gv. 8. 8. 03 betr. die Besteuerungsrechte der Gemeinden und Amtskörperschaften aufgebracht. Die Möglichkeit der Befreiung einzelner Ge- meinden von der Tragung des auf gewisse Anstal- ten oder Einrichtungen fallenden Aufwands ist vorgesehen. Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben wird vom B. Rat geprüft, der Amts- versammlung zur Beschlußfassung und der Kreis- regierung zur Vollziehbarerklärung unterbreitet. # 1. DTie Staatsaufsicht über die Amtskör- perschaftsverwaltung wird unter der Oberauf- sicht des Min Inn von der Kreisregierung geführt und ist gesetzlich im einzelnen begrenzt. Als ein Mittel der Staatsaussicht ist die sog. Zwangs- ctatisierung gesetzlich anerkannt. Gewisse Be- schlüsse der Amtsversammlung bedürfen zu ihrer Gültigkeit und Vollziehbarkeit der Genehmigung der Kreisregierung, so insbesondere die Beschlüsse über Veräußerung und Belastung von Grund- eigentum, über dauernde Haftverbindlichkeiten, über Schuldaufnahmen, bei denen das Interesse künftiger Geschlechter zu wahren ist. Gegen die in Ausübung des Ausfsichtsrechts getroffenen An- ordnungen der Staatsbehörden steht dem B. Rat und den beteiligten Gemeinden die Verw- Beschwerde bis zum Min Inn und nach Erschöpfung dieses Instanzenzugs die Rechtsbeschwerde an den V, letztere in gewissen Grenzen, zu. Die Kosten der Staatsaufsicht trägt die Staatskasse. Der Oberamtsvorstand, die Kreisregierung und das Min Inn haben eine Disziplinarstrafgewalt gegen die Mitglieder der Amtsversammlung und des B.Rats sowie die Beamte der Amtskörper- schaften. 8 12. Bezirksverbände. Behufs besserer Er- füllung bestimmter dauernder Aufgaben der Amtskörperschaft (z. B. Armen= oder Kranken- pflege, Landeskultur, Straßenwesen, Flußkorrek- tionen) können sich mehrere B. durch freiwillige mit Genehmigung des Min Inn geschlossenen Uebereinkunft zu körperschaftlichen Verbänden vereinigen. Die Verwaltung dieser Verbände wird durch eine der Genehmigung des Min Inn unterliegende Satzung geregelt. Literatur: Wintterlin, Geschichte der Be- hördenorganisation in Württemberg. 1. Teil 1902. 2. Teil 1906; Bätzner, Die Amtskörperschaftsverbände, Anl des württ. Min Inn 1878, 339 ff; GöZz, Das Stoatsrecht des Kgr. Württemberg, 1909; Michel, Die Gemeinde- und Bezirksordnung, erläutert, 1909; Hof= und Staats- handbuch des Kar. Württemberg 1907. Oosatcker. V. Baden ## 1. Geschichte und Bedeutung der Bezirkseinteilung. 5#2. Besetzung des Bezirksamts; Amtsvorstand und die üb- rigen Beamten des Bezirksamts. 1 3. Sonstige Bezirks-

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