Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1856.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Blockade (in Friedenszeiten und im Kriege). Von Geh. Rat Professor Dr. von Ullmann, München.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8. 53 Wertpapiere zum vollen Kurswert angenommen werden können, und ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sicherheitsleistung durch Verpfändung von Forde- rungen an öffentliche Sparkassen, durch Wechsel, durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken, durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht, oder durch Bürgschaft als ge- nügend erscheint, ist dem Ermessen der Verwaltung überlassen. Ebenso kann die Verwaltung nach ihrem Ermessen in einzelnen Fällen auch Wertpapiere, die in § 234 B. G. B. zur Sicherheitsleistung nicht als geeignet anerkannt, aber bei der Reichsbank in I. Klasse beleihbar sind, zum beleihbaren Bruchteil ihres Kurs- wertes als Sicherheit annehmen. Die Zinsscheine der als Sicherheit übergebenen Wertpapiere können in geeigneten Fällen den Unternehmern insoweit belassen werden, als sie in dem Zeitraum zur Zahlung fällig werden, während dessen voraussichtlich die Arbeit oder Lieferung noch in der Ausführung begriffen sein wird; die Erneuerungsscheine sind dagegen regelmäßig mit einzufordern. Verlosungen werden nicht überwacht. Bar gestellte Sicherheiten werden vom Beginn des auf die Hinterlegung folgenden Monats bis zum Ende des der Rückgabe vorangehenden Monats mit 2 Prozent verzinst. Für die durch Einbehaltung von Abschlagszahlungen geleisteten Sicher- heiten gilt Satz 1 entsprechend. Die Sicherheit ist innerhalb 14 Tagen nach Abschluß des Vertrags zu leisten, widrigenfalls die Behörde befugt ist, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadens- ersatz zu verlangen. Die Sicherheit ist nach vollständiger Erfüllung der Verpflichtungen, zu deren Siche- rung sie gedient hat, unverzüglich zurückzugeben. 10. Mehr= und Minderaufträge. Bei Bauarbeiten aller Art darf die vergebende Behörde einen Anspruch auf Mehrleistungen um die Vertragspreise sich insoweit vorbehalten, als der Geldbetrag der Mehrleistungen bei den einzelnen Posten des Verdingungsauszugs oder Kosten- 8

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