Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register D.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Defektenverfahren. Von Kammergerichtsrat Dr. Brand, Berlin; von Prof. Dr. Fleischmann, Halle a. S. ergänzt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

548 Defektenverfahren (Bo a 181). — In Baden ist das DV nicht nur gegen Beamte im Sinne des Beamtengesetzes zu- lässig, sondern auch gegen Personen, die ohne Beamte zu sein, zum Staat in einem Dienstver- hältnis stehen. III. Die zum Ersatz verpflichten- den Rechtsgründe. Nicht jeder D be- gründet die Ersatzverbindlichkeit des Beamten, in dessen Kasse er festgestellt ist. Das D V beschränkt sich vielmehr auf die Fälle, in denen der Beamte durch Unterschlagung als Täter oder Teilnehmer oder durch grobes Versehen den D herbeigeführt hat. Steht eine andere strafbare Handlung als Unterschlagung z. B. Diebstahl in Frage, so ist ein DBeschluß unstatthaft; doch ist dies streitig. Eben- so ist kein DV zulässig, wenn nur mäßiges Ver- sehen oder eine bloße Verletzung der Aussichts- pflicht über einen ungetreuen oder nachlässigen Beamten vorliegt (was allerdings nach badischem Rechte genügt); in solchen Fällen muß sich die Verwaltung auf die objektive Feststellung des D beschränken und Ersatz von dem schuldigen Beamten im ordentlichen Rechtswege zu erlangen suchen. Liegt überhaupt kein Verschulden eines Beamten vor, ist vielmehr der D durch Zufall, höhere Ge- walt u. dgl. entstanden, so behält es bei der Fest- stellung des D sein Bewenden. Zur Schuld des Beamten muß aber, um die defektenrechtliche Haft- pflicht zu begründen, auch ein ursächlicher Zusam- menhang zwischen dem D und dem schuldhaften Verhalten des Beamten hinzukommen. Wäre also der D auch entstanden, wenn der Beamte pflichtgemäß verfahren wäre, so ist für ein DV kein Raum. — Bayern lläßt die Ersatzzuweisung all- gemein bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Amtspflicht zu. J 3. DTas Tefektenverfahren. I. Die zuständige Behörde. Die Feststellung des D und des ersatzpflichtigen Beam- ten sowie die weitere Durchführung des DV liegt derjenigen Behörde ob, zu deren Geschäftskreise die unmittelbare Aufsicht über die Kasse oder an- dere Verwaltung gehört oder die dem mit dem Gewahrsam des defektierten Vermögens betrauten Beamten unmittelbar vorgesetzt ist. Welche Be- hörden hiernach im einzelnen für das DV gegen Reichsbeamte zuständig sind, ergibt das der V v. 27. 12.99 (RGl 730) beigegebene Verzcichnis. Für Baden vgl. landesh. V. v. 14. 9. 94. II. Feststellung des Defektes und des ersatzpflichtigen Beamten. Das Dobeginnt mit der objektiven Feststellung des D. Es wird also zunächst ermittelt, welcher Betrag dem Istbestand am Sollbestande fehlt und bei einem D an Materialien zugleich, auf wie hoch der Geldwert der abhanden gekommenen Gegenstände zu veranschlagen ist. Sodann ist zu untersuchen, ob ein Beamter und, bejahendenfalls, welcher Be- amte für den D verantwortlich zu machen ist; hier- bei sind die im §& 4 besprochenen zum Ersatz ver- pflichtenden Rechtsgründe zu erörtern. Ist die Ersatzpflicht zu verneinen, so ist das DV einzu- stellen. #s 4. Der Defektenbeschluß. Anfechtung. Voll- streckung. . I. Der Beschlufß. Ergibt die Untersuchung die Haftpflicht eines Beamten für den festgestellten D, so erläßt die zuständige Behörde (§ 3) über den Betrag des D, die Person des zum Ersatz verpflich-, teten Beamten und den Grund seiner Verpflichtung einen mit Gründen versehenen Beschluß. Dieser Beschluß muß bei Vermeidung seiner Rechts- gültigkeit enthalten: Den Betrag oder Geldwert des D, die Person des ersatzpflichtigen Beamten, die Kasse, der der Ersatz zu leisten ist und den Rechts- grund der Ersatzpflicht (J 2). Er soll ferner enthalten eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen (§§ 288 ff. BGB,) und zur Erstattung der durch die Untersuchung ver- ursachten baren Auslagen; zu diesen Auslagen ge- hören z. B. die Reisekosten der die Untersuchung führenden Beamten und die Gebühren für Briefe und Telegramme, die zur Verfolgung flüchtiger Beamten abgesandt werden. Gebühren und Stempel sind für das DV nicht zu berechnen. Die Verzugszinsen sind von dem Tage ab zu berechnen, an dem der D entstanden, oder, wenn dieser Tag nicht bekannt ist, von dem Tage ab, an dem er ent- deckt, oder, bei Defektierung von Privatvermögen, das der Reichsverwaltung anvertraut ist, von dem Tage ab, an dem hierfür Ersatz geleistet ist. In dem entscheidenden Teil des Beschlusses sind end- lich auch die behufs des Ersatzes des D zu ergreifen- den Vollstreckungs= oder Sicherheitsmaßregeln zu bezeichnen. In der Begründung des Beschlusses sind insbesondere die zum Ersatz verpflichtenden Rechtsgründe (§5 2) unter Würdigung des Ergeb- nisses der Untersuchung zu erörtern. Der Be- schluß ist sofort vollstreckbar, falls er von einer höheren Reichsbehörde (val. Verzeichnis v. 27. 12. 99), in Preußen einer Central= oder Provinzial- Behörde abgefaßt ist; in allen anderen Fällen wird er erst nach Genehmigung der vorgesetzten höheren Behörde vollstreckbar. Die oberste Reichs- behörde, der von dem Beschluß sofort Kenntnis zu geben ist, kann in allen Fällen einschreiten und den Beschluß selbst abfassen oder berichtigen. Der Beschluß ist dem Beamten bekannt zu machen, es sei denn, daß dieser an seinem Wohnort nicht zu treffen ist. Diese Bestimmungen trifft das Reichsrecht nach preußischem Vorbilde. — Baden z. B. hat keine besonderen Vorschriften über den notwendigen Inhalt; hier ist auch die Pflicht zur Tragung der Kosten für den Beamten durch V. v. 13. 6. 99 ausdrücklich ausgehoben. In Bayern ist der Beschluß erst nach Ablauf der Beschwerdefrist oder mit der Entscheidung der letzten Instanz vollstreckbar; jedoch kann er bei drohender Gefährdung des Staates für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. II. Die Rechtsmittel. Gegen den Be- schluß, der einen Beamten zur Erstattung eines D für verpflichtet erklärt, steht diesem sowohl we- gen des Betrages wie wegen der Ersatzverbindlich- keit die Beschwerde im Verwaltungswege und die Klage vor den ordentlichen Gerichten offen. In Baden ist der Rechtsweg ausgeschlossen, bei der Ersatzpflicht eines Vorrechners, die sich aus Anlaß der Rechnungsabhör ergibt. (Oberrech-- nungskammer G v. 25. 8. 76); hier kann nur die verstärkte Oberrechnungskammer angerufen werden. a) Die Beschwerde („Rekurs“" in Preußen) ist an keine Frist (Bayern 14 Tage)gebun- den: sie geht an die der Beschlußbehörde vorgesetzte höhere VerwBehörde. Sie hält die Vollstreckung nicht auf. Sie braucht aber der Klage im ordent- lichen Rechtsweg nicht voranzugehen und schließt den Klageweg nicht aus. b) Der Rechtsweg

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