Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register D.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Defektenverfahren. Von Kammergerichtsrat Dr. Brand, Berlin; von Prof. Dr. Fleischmann, Halle a. S. ergänzt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Defektenverfahren 549 kann nur innerhalb einer Ausschlußfrist von einem 1 des Beamten aufrechnen; vgl. RSß#21, 185, Jahre beschritten werden. Die Frist beginnt mit dem Tage der Bekanntmachung des Beschlusses oder wenn der Beschluß nicht zugestellt werden konnte, mit dem Tage seiner Abfassung. Die Klage kann neben, auch vor oder nach der Be- schwerde erhoben werden; sie steht aber nur dem Beamten, nicht auch der Behörde zu (R in Jur. W. 1900, S.792, Nr. 22). Zuständig ist zur Entschei- dung ausschließlich das Landgericht; die Revision beim R6 ist in allen Fällen ohne Rücksicht auf die Höhe der Beschwerdesumme zulässig. Ist die Klage erhoben, so hat das Prozeßgericht auf An- trag des Beamten die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu beschließen, wenn der Be- amte glaubhaft macht, daß ihm die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung schwer ersetzliche Nach- teile bringen würde; auf Antrag der beklagten Reichsbehörde sind jedoch dann die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln behufs Ersatzes des D durch das Gericht zu beschließen; über die Art dieser Sicherheitsmaßregeln entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. Im Rechtswege wird der richtigen Ansicht nach nur festgestellt, ob die materiellen, für den Erlaß des D Beschlusses vorgeschriebenen Voraussetzun- gen (§§ 1 und 2) im gegebenen Falle vorhanden sind; die Praxis der Gerichte dehnt aber im Anschluß an RG# Z 12, 143; ROH#G 20, 157 und Gruchot 34, 1189 die im Rechtswege zu treffenden Feststellun- gen auch auf die Frage aus, ob überhaupt der Beamte nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts schadensersatzpflichtig ist, so daß seine Klage auch dann abgewiesen wird, wenn ihm nur gerin- ges Verschulden zur Last fällt, aber seine Ersatz- pflicht nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts begründet ist. Dies Verfahren der Ge- richte läßt sich aber nach dem Wortlaute der ein- schlägigen Bestimmungen (5 144 RB) nicht recht- f#ertigen. Die Beweislast im Defekten- prozeß bestimmt sich nach allgemeinen Grund- sätzen; es hat also der Fiskus zu beweisen, daß der D durch Arglist oder grobes Verschulden des Be- amten verursacht ist (Gruchot 36, 1128). II. Die Zwangsvollstreckung. Hier- für sind gegenüber Reichsbeamten die Gesetze desjenigen Gliedstaates maßgebend, in denen die Maßregeln erfolgen (F 140 RBG). In der Regel (Preußen §& 14) kann die Verwaltungsbehörde den ur Vollstreckung geeigneten Beschluß selbst zur Aus- führung bringen, wenn sie nach den bestehenden Ge- setzen ein Zwangsrecht hat!] Verwaltungszwanglj. Das Reichsrecht bestimmt in jedem Falle: Die Vollstreckung des D Beschlusses erfolgt auf Ersuchen. der Verw Behörde durch die zuständigen Gerichte, Vollstreckungsbeamten oder Grundbuchbehörden. Die ersuchten Behörden dürfen die Rechtmäßig- keit des Beschlusses nicht nachprüfen, sondern müssen, wenn sonst kein Anstand obwaltet, sofort die Vollstreckung ausführen, die Beschlagnahme der erforderlichen Vermögensstücke verfügen und die beantragten Eintragungen im Grundbuche veranlassen. Behufs Vollstreckung des Beschlusses kann sich die Verw Behörde auch den pfändungs- fähigen Teil des Diensteinkommens (*5 850 8PO) zur eigenen Einziehung überweisen lassen; sie kann statt dessen auch ohne Mitwirkung des Ge- richts unter Beobachtung der Schranken des §& 850 ZPO ihre DForderung mit der Gehaltsforderung auch oben § 1 für das Königreich Sachsen. Die Verwaltung pflegt übrigens gegen die im Amte verbleibenden Beamten nicht sogleich mit der Vollstreckung vorzugehen, sondern auf frei- willige Deckung der D durch regelmäßige Teil- zahlungen u. dgl. hinzuwirken. Bei der Tilgung der D werden nach der Verwaltungspraxis aus den beigetriebenen Geldern erst die Kosten, dann die Verzugszinsen und schließlich die DBeträge gedeckt. # 5. Vorläusige Sicherheitsmaßregeln. Auch die unmittelbar vorgesetzte Behörde kann (im Reich und in Preußen) bei Gefahr im Varzuge, insbesondere wenn ein ersatzpflichtiger Beamter Vorbereitungen zur Flucht oder zur Beiseite- schaffung seines Vermögens trifft, ohne Anru- fung der Gerichte oder Vollstreckungsbehörden selbständig das abzugsfähige Gehalt und nötigen- falls das übrige bewegliche Vermögen des Be- amten vorläufig beschlagnahmen. Tiese Befugnis hat außer der höheren Reichsbehörde jede unmittel- bar vorgesetzte Behörde. Voraussetzung für der- artige vorläufige Anordnungen ist außer der drin- genden Gefahr das Vorliegen der zum Ersatz ver- pflichtenden Rechtsgründe (§ 2). Ein DBeschluß braucht noch nicht erlassen zu sein; dieser wird erst erforderlich, wenn eine Zwangsvollstreckung nach *4 bewirkt werden soll. Der von der vorläufigen Beschlagnahme betroffene Beamte kann bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Beschlagnahme statt- gesunden hat, den form= und fristlosen Antrag stellen, die Beibringung des DBeschlusses anzu- ordnen. Das Gericht hat dann die Frist zu be- stimmen, binnen der seitens der zuständigen Be- hörde der DBeschluß beizubringen ist. Wird dieser Anordnung nicht Folge goelcistet, so hat das Gericht auf weiteren form= und fristlosen Antrag des Be- amten die Beschlagnahme aufzuheben. Bringt die Behörde innerhalb der Frist den Beschluß bei, so verwandelt sich die vorläufige Beschlagnahme in eine endgültige und kann nur im ordentlichen Rechtswege aufgehoben oder einstweilen eingestellt werden. — In Baden bestehen derartige Vor- schriften nicht. Quellen: Re# v. 31. 3. 73 in der Fassung der Bek. v. 18. 5. 07, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichs- beamten (538 134—148, 153, 157), RKEnl 245. Kaiserl. V v. 27. 12. 99, betr. die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des G v. 31. 3. 73 (Rel 730). — Preuß. V v. 24. 1. 44 über die Festsetzung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen vorkommenden Defekte (GE 52); Beschl des preuß. Staats Min v. 31. 8. 63, betr. die Festsetzung der durch die Ermittelung von Di. entste ndenen Kosten (IM #l 222). Af v. 27. 12. 82, betr. die Vollstreckung der von den preuß. Justizbehörden gefaßten Deschlüsse (I#l 388). — Boayerisches Beamten G v. 16. 8. 08 a 13, 179 ff (Ga##nl 1908 S ö81 ffo a 6,7 AG 3#O: Würt- tembergisches G v. 16. 12. 76 über die VerwRechtspflege, à 2 Nr. 2 (RegBl 485). Badisches Beamten G v. 24. 7. 88 in der Fassung des G v. 12. 8. o8 5 76 (GVhl 365 ff); Hes. sisches G v. 21. 4. 80, die Disziplinarverhältnisse der nichtrich terlichen Staatsbeamten betr., Abschn. VI a 41 ff (Regl 67). Literatur: Loband 1, 450 ffs Mever-An- schütz 526; Schulze, Lehrb. des deutschen Staatsrechts 1, 330; v. Rönne, Das Staaterecht des Deutschen Reichs? 1, 1 497; 1 369 ff; Bruck, Das Verfassungs- und Verw- Recht von Els.-Lotbr. 1, 1908; Kommentare zum Reichs-

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