Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register D.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Depossedierte. Von Professor Dr. Conrad Bornhak, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Familienautonomie in weiterem Umfange als die Mediatisierten, denen sie nach a 58 E z. BGB nur für ihre Familienverhältnisse und Güter zu- gestanden ist. Damit werden nicht nur die bestehenden Haus- gesetze und Observanzen der D. anerkannt, son- dern es kann sich auch neues Hausrecht bilden. Soweit die D. die deutsche Reichsangehörigkeit nicht besitzen, entzieht sich die Fortentwicklung dieses Hausrechtes jeder Einwirkung der inländi- schen Staatsgewalt. Sie hat es als gegeben hin- zunehmen, wofern nicht besondere Rechtstitel über das inländische Vermögen einer Aenderung entgegenstehen. So hat im Hause Nassau die Familienordnung v. 16. 4. nebst dem luxembur- gischen Gv. 10. 7. 07 den Uebergang der Erbfolge auf den weiblichen Stamm nach Erlöschen des Mannsstammes bestimmt. Für die hessischen und schleswig-holsteinischen Linien ist, da das Fami- lienhaupt keine obrigkeitliche Gewalt über die Familienmitglieder hat, ein Vertrag sämtlicher großjähriger Agnaten unter Bestätigung des Kö- nigs zu erfordern. 4) Als Entschädigung für entgangene Nutz- ungsrechte des Domanialvermögens haben die D. vertragsmäßig Vermögensgegenstände überwiesen Depossedierte — Diensteid erhalten, die Bestandteile des Hausfideikommisses wurden. Dies geschah durch Vi mit dem Könige von Hannover v. 29. 9. 67, dem Landgrafen Friedrich von Hessen v. 26. 3. 73, den Agnaten der Philippsthaler Linie v. 13. 12. 80 unter An- erkennung des Erbfolgerechtes der großherzog- lichen Linie durch Vt v. 13. 1. 81 für das durch Bt v. 26. 3. 73 begründete Privatfamilienfidei- kommiß der kurhessischen Fürstenfamilie und end- lich durch Vt mit dem Herzoge von Nassau v. 18. 9. 67. Die Linien Schleswig-Holstein hatten zwar keine Landeshoheit und damit auch keine Nutzungsrechte an den Domänen verloren. Doch wurde anerkannt, daß sie durch die politische Ent- wicklung auch vermögensrechtlich geschädigt seien. Es wurde ihnen daher zwar nicht vertragsmäßig, aber gesetzlich eine Schadloshaltung zugebilligt, der Linie Augustenburg durch G v. 1. 4. 85, der Linie Glücksburg durch G v. 27. 4. 05. + 3. Berwaltungsrechtliche Sonderstellung. a) Befreiung von der allgemeinen Wehrpflicht, nach § 1 des Wehr G v. 9. 11. 87 allen Mitglie- dern regierender Häuser zugestanden. b) Freiheit von den direkten Staatssteuern: für die Einkommensteuer nach § 3 des Einkommen- steuerG v. 24. 6. 91, für die Ergänzungssteuer nach § 3 des Ergänzungssteuer G v. 14. 7. 93. Kommunalsteuerfreiheit besteht nicht. c) Recht der Stellvertretung bei Kreistags- wahlen. Nach 3 54 der hessen-nassauischen KrO v. 7. 6. 85 können sich die Mitglieder des hessi- schen und nassauischen Fürstenhauses bei den Kreistagswahlen in Hessen-Nassau durch Stell- vertreter beteiligen. d) Prozessuale Sonderstellung. Nach § 5 Ec# z. GVG, 8 6 EG z. ZPÖ, 8 4 EG z. StPO, * 7 Ec z. KO in Verbindung mit dem G v. 25. 3. 04 finden diese Gesetzbücher auf die D. nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vor- schriften der Hausverfassungen oder der Landes- gesetze entgegenstehen. Ein privilegierter Gerichtsstand besteht danach nicht, weil solcher wohl durch Landesgesetz be- v. Stengel.- Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. I. 561 — —„ — — — — — — gründet werden könnte, aber nicht begründet ist. uch das nach 97 EGz. GVcl den Standesherren gewährte Recht auf Austräge greift nicht Platz, weil die D. eben nicht Standesherren sind (v. Rönne-Zorn 2, 26 will es wenigstens den Mitgliedern der hessischen Linien geben, doch un- begründet). Wohl aber genießen sie die sonstigen prozessua- len Sonderrechte nach s 479, 482 3PO, + 71 St PO der Zeugenvernehmung in ihrer Woh- nung und der Eidesleistung durch Unterschreiben der Eidesformel, sowie nach § 219 8PO überhaupt der Entbindung vom persönlichen Erscheinen vor ericht. QOuellen bei Heffter, Die Sonderrechte der souveränen und der mediotisierten vormols reichsständischen Häuser Deutschlands, 1871; H. Schulze, Die Hausgesetze der regierenden deutschen Fürstenhäuser. 3 Bände, 1862 bis 1883. " Literatur: Bornhak, 1, 335 ffi Rehm, Moder- nes Fürstenrecht, 1904, besonders S 457 ff; v. Rönne- Zornna, 25 ff. □—— Dienstbarkeiten Staatsdienstbarkeiten Diensteid * 1. Begriff. 1 2. Pflicht zur Ableistung, Form des Eides, Art der Ableistung. 3. Bedeutung des Diensteides. §s 1. Begriff. Unter „Diensteid“ wird im allge- meinen der von einem Beamten oder von einer mit der Wahrnehmung eines Amtes betrauten Privatperson vor der Uebernahme des Amtes zu leistende Eid verstanden, in dem dessen Träger die gewissenhafte Erfüllung der mit dem Amte ver- bundenen Obliegenheiten angelobt. I. Von besonderer Bedeutung ist der allge- meine Diensteid (Staatsdienereid), der von allen unmittelbaren und mittelbaren Reichs- und Staatsbeamten — und zwar der Regel nach sowohl von den festangestellten wie von den auf Kündigung oder Widerruf angestellten (in Preußen z. B. auch von den Zivilsupernumeraren und Mili- täranwärtern im Vorbereitungsdienste) vor der ersten Uebernahme eines Amtes, also vor dem Ein- tritt in den Staatsdienst, zu leisten ist. In diesem Eide verspricht der Beamte nicht bloß gewissenhafte Erfüllung der Dienstpflichten, sondern er gelobt auch Treue und Gehorsam dem Staatsoberhaupte und Beobachtung der Staatsverfassung; das be- sonders geartete, die ganze Persönlichkeit des Be- amten erfassende Dienstverhältnis zum Staate findet hier einen bezeichnenden Ausdruck. Wo, wie in Hessen und unter Umständen in Bayern, der allgemeine D. sich auf das Versprechen ge- wissenhafter Erfüllung der Dienstpflichten be- schränkt, da ist das Gelöbnis der Treue und des Ge- horsams gegenüber dem Landesherrn und der Landesverfassung in dem neben dem allge- meinen D. von dem Beamten zu leistenden Kon- stitutions= oder Verfassungseide enthalten (s. unten §+#.2). Uebrigens haben den allgemeinen D. mit- unter nicht bloß Beamte, sondern auch in einem 36

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