Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register D.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Diensteid. Von Wirkl. Geh. Oberregierungsrat von Rheinbaben, vortragender Rat im Staatsministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Diensteid bestimmte Beamte, z. B. richterliche Beamte und Kreisärzte, sind besondere Eidesformeln vorge- schrieben. In dem allgemeinen D., den in Württem- berg nach # 45 der Vl sämtliche Staatsdiener zu leisten haben, schwören die Beamten, daß sie sowohl auf der ihnen übertragenen als auf einer etwa später von ihnen anzutretenden Stelle dem Könige treu und gehorsam sein, die Verfassung und Gesetze unverbrüchlich beobachten und alle ihnen vermöge ihres Amtes obliegenden Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen genau erfüllen wollen (Kgl V v. 27. 10. 7882). Aehnlichen Wort- laut hat der in der Sächsischen Vov. 20. 2.79 (GBl 53) vorgeschriebene D., den nach § 7 des Sächs. Gv. 7 3. 35 (GBl 132) jeder Staatsdiener bei seinem ersten Eintritt in den Staatsdienst zu leisten hat. In Baden ist nach a 1 des G v. 7. 6. 48 (Regl 167) der für alle Staatsbürger vorgeschrie- bene Verfassungseid von den „öffentlichen Die- nern“ zugleich mit dem allgemeinen D. zu leisten, der nach a 2 folgenden Wortlaut hat: „Ich schwöre Treue dem Großherzog und der Verfassung, Ge- horsam dem Gesetze, des Fürsten wie des Vater- landes Wohl nach Kräften zu befördern und über- haupt alle Pflichten des mir übertragenen Amtes gewissenhaft zu erfüllen“"“. Mit Bezug auf die durch § 8 Abs 2 des Bad. B vorgeschriebene eidliche Verpflichtung der Beamten ist dann durch &s 14 der Landesherrl. V v. 7. 2. 90 (GVhl 97) jene im Gv. 7. 6. 48 normierte Form des D. auch fernerhin für maßgebend erklärt worden. III. Die Abnahme des D. ist keine gerichtliche Handlung;: sie wird vielmehr seitens der zuständi- gen Behörde ohne Zuziehung einer Gerichtsperson ausgeführt. Das bei der Abnahme zu beobachtende Verfahren ist verschieden geregelt. Nach den preu- ßischen Bestimmungen muß die Eidesformel den Beamten vor der Eidesleistung zum Durchlesen zugestellt oder vorgelesen werden. Der Eid ist von dem Schwörenden vollständig auszusprechen; das über die Handlung aufzunehmende Pro- tokoll muß den Eid entweder wörtlich enthalten, oder es wird die Eidesformel in einer Anlage be- sonders niedergeschrieben und von dem Schwören- den vollzogen. # 3. Zweck und Bedeutung des Tiensteides. Die Ableistung des allgemeinen D. ist kein für die Begründung des Beamtenverhältnisses we- sentlicher Akt. Wird daher ein noch nicht vereidig- ter Beamter zur Erledigung amtlicher Geschäfte verwendet, so ist dies zwar ordnungswidrig, aber ohne Einfluß auf die Gültigkeit seiner Amtshand- lungen (Bayer. BG a 23 Abs 3, Bad. BG 88 Abs 4). Bestritten ist, ob dieser Grundsatz auch in betreff der Richter Platz greift. Nach ge- meinem sowohl wie nach dem früheren preußischen Recht waren nämlich die Amtshandlungen eines nicht beeideten Richters nichtig. Da indessen den Reichsjustizgesetzen, nach denen jetzt allein die Nichtigkeitsgründe zu beurteilen sind, ein solcher Nichtigkeitsgrund fremd ist, so ist jetzt auch bei den Richtern die Ableistung des allgemeinen D. nicht mehr als Voraussetzung für die Gültigkeit ihrer Amtshandlungen anzusehen, es sei denn, daß, wie, z. B. in Württemberg, das Gegenteil ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist (a 17 des Württemb. AmGv. 24. 1. 79 zum G.: „der Richter muß vor dem Amtsantritt eidlich verpflichtet werden“). Dagegen ist allgemein von dem fraglichen Grund- satze dann eine Ausnahme anzuerkennen, wenn für die Uebernahme gewisser Aemter, namentlich mit Rücksicht auf die Art der mit dem betreffenden Amte verbundenen Geschäfte, ein besonderer D. durch Gesetz vorgeschrieben ist, wie dies z. B. bei den Aemtern der Schöffen und Geschworenen oder bei dem Amtseide der bayerischen und sächsfi- schen Richter (s. oben § 1) der Fall ist. Diesen Aus- nahmefall berücksichtigt auch a 23 Abs 3 des bayer. B, indem er die unterlassene eidliche Verpflich- tung nur insoweit als ohne Einfluß auf die Gültig- keit der Amtshandlungen des Beamten erklärt, als „nicht durch besondere Gesetze für die Ueber- nahme gewisser Aemter die Ableistung eines D. ausdrücklich vorgeschrieben ist". Die Ableistung des allgemeinen D. begründet ferner auch keinerlei neue rechtliche Pflichten, son- dern ist nur eine moralische Verstärkung der bereits mit der Anstellung übernommenen Pflichten. Aus- drücklich anerkannt ist dies in der preuß KabO v. 11. 8. 32 (GS 204), die den Grundsatz ausstellt, daß „jeder öffentliche Beamte mit der Uebernahme des ihm anvertrauten Amtes dessen Pflichten in ihrer ganzen Ausdehnung zugleich mit übernehme und daß die Ableistung des Amtseides nur ein religiöser Antrieb zu erhöhter pflichtmäßiger Auf- merksamkeit und zu gewissenhafter Erfüllung seiner Obliegenheiten für ihn sein solle.“ Daher ist auch die Verantwortlichkeit eines noch nicht vereidigten Beamten für Pflichtverletzungen dieselbe, wie wenn er bereits den D. abgeleistet hätte (bayer. BG a 23 Abs. 3, bad. B# +5 8 Abs 4). In Be- zichung auf die strafrechtliche Verant-= wortlichkeit ist dies ausdrücklich anerkannt im *359 Stnh, der unter Beamten im Sinne des Strafgesetzes alle Personen versteht, ohne Unterschied, ob sie einen TDienst- eid geleistet haben oder nicht. Die Ableistung des D. ist eine Amtspflicht, die Weigerung, den Eid zu leisten, eine Verletzung der Amtspflicht und somit ein Dienstvergehen, das die Entfernung vom Amte im Wege des Diszipli- narversahrens zur Folge haben kann. Bemerkenswert ist, daß nach Reichsrecht und preußischem Recht bei Festsetzung des Ruhegehalts die Dienstzeit vom Tage der ersten cidlichen Ver- pflichtung für den Reichs= oder Staatsdienst an gerechnet wird. Kann jedoch ein Beamter nach- weisen, daß seine Vereidigung erst nach seinem Eintritte in den Reichs= oder Staatsdienst statt- gefunden hat, so wird die Tienstzeit von dem letz- teren Zeitpunkte an gerechnet (RB 45, preuß. Pens. G v. 27. 3. 72 8 13). ·"e ·e. Duellen: Siebe bei Artikel „Beamte“. Liüteratur: H. Schulze. Das Preußische Staats- recht? 1, 312; Rönne -Zorn 1, S 435, 436; von Stengel, Das Staatsrecht des Königreichs Preußen (1894) S 142, 143: Bornhak2, 31—36; Laband 1, S 425, 426;: Mever-Auschütz 511; v. Seydel St R 2, S 213, 214: H. Müller, Die Preußische Justizverwal- tung" 1, 406—413; Leoni, Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsaß-Lothringen (1892) 1, 135; Göz, Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg 147; Eckert, Das badische Beamtenrecht (1897) 43—45; Bornhak, Staats= und VerwRecht des Großherzogtums Baden (1908) 85; Küchler, Das Verfassungs= und VerwäRecht des 367

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