Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register D.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Diensteinkommen. Von Kammergerichtsrat Dr. Brand, Berlin; von Prof. Dr. Fleischmann, Halle a. S. ergänzt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Diensteinkommen — Dienstgebäude — — — muß der Beamte bei Verlust des Klagerechts binnen 6 Monaten die Klage erheben. Manche Schriftsteller erachten den Anspruch aufs D. ge- rade mit Rücksicht auf seine Verfolgbarkeit vor den ordentlichen Gerichten als einen privat- rechtlichen; dieser Grund wird jedoch für den Privatrechtscharakter des D. nicht durchschla- gend sein. Vielmehr gehört der Anspruch auf D. nur deshalb dem Privatrecht zu, weil er zu- nächst für die Person des Beamten und seine Fa- milie bestimmt ist; nur der äußere Anlaß dieses privatrechtlichen Forderungsrechtes ist die nach öffentlichem Rechte sich bestimmende Beamten- stellung. Doch wird auch die gegenteilige Ansicht, wonach der Anspruch auf D. öffentlich-rechtlicher Natur sei, weil er in erster Linie öffentlichen In- teressen diene, in der Literatur, ebenso auch in vertreten. Duellen: 1 4 Abs 2, 5—9, 149— 152, 155 RB#; Besoldungsgesetz v. 15. 7. 09 (Ruean#l 573) mit Besoldungs- ordnungen (Anl. I—IV), Tarif (Anl. V) und Klassencin- tellung der Orte (Anl. VI); hierzu Gehaltsvorschriften, ver- öffentlicht mit K B 24. 7. 09 (ZBl 597). Kais. B v. 2. 11. 74 über den Urlaub der Reichsbeamten und deren Stellver- tretung (Ronl 129); Kais. V v. 23. 4. 79, beir den Urlaub der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten und deren Stellvertretung (Rnl 134)0. — Preußen G v. 21. 7. 52, betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten (14 8, 10), G 465; G v. 24. 5. 61, betr. die Erweiterung 11. 74, die Sterbeqnartale der Zivilbeamten betr. (Reg 664); Gv. H. 6. 98, die Besoldung der Staalsbeamten betr. (Regl 277): Gv. 23. 3. 07 den Wohnungsgeldzuschuß betr. (RegBl 247). — In Elsaß= Lothringen ist durch Gv. 23. 12. 73 (GBl 479) und Kais. V v. 19. 10. 07 (GBl 113) das RB# einge führt; deshalb sind oben im Texte nur die Abweichungen hervorgehboben. Literatur: Bagl. unter dem Artikel „Beamter“ und „Dienstgebäude“; ferner die unter dem Artikel „Defekten- verfahren“ angeführten Kommentare zum X&*Be, in denen die Erläuterungen zu den 1# 4—9, 14 und 149 ff zu ver- gleichen sind. Außerdem kommen in Betracht: Müller, Die preußische Justizverwaltung " 190% 1910 1 603 ff; Pfaf- feroth, Preuß. Beamtengesetzgebung " 101 ff; Herrfurth, Das Preuß. Etats-, Kassen= und Rechnungswesen “ 1905 Bd. 1: Heinemann. Die Preuß. Staatebeamtengesetzge- . bung 1909, 41 H; Reindl, Kommentar 3. baner. Be, 19090: der Begründung zum bayerischen Beamtengesetz, Kichler, des Rechtsweges, Abschnitt 1 1#1 1—8 (GE 211): G v. 12. 5. 73 beir. die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten (GS 209); dazu Ab- änderungs G v. 25. 6. 10 (GÖS 105); G. betr. die Zahlung der Beamtenbesoldung und des Gnadenvierteljahrs 7. 3. 08 (G#e 35). A, betr. den Gehaltsabeng bei Beurlaubung von Beamten v. 156. 6. 63 (MliB 137); Regulativ über die Dienstwohnungen der Staatsbeamten v. 26. 7. 80 (Mli B 264) in der durch den Nachtrag v. 20. 4. 98 (Mli B 120) geänderten Fassung; Big v. ö. 7. 05, betr. die Borschriften für die Bemessung der Ge- hälter der etatmäßigen unmittelbaren Staotsbeamten nach Dienstaltersstufen (MVliB 149); Af##v. 20. 5. 04 und Erl v. 19. 10. 03 betr. das Diensteinkommen der za längerer als vierwöchiger Freiheitsstrase verurteilten Be- amten (MliB 1904 S 141); G betr. die Bereitstellung von Mitteln zu Diensteinkommensverbesserungen v. 26. 5. 09 (Pr Ge 85); dazu die neue Besoldungs O in Preußen v. 26. 5. 00. — Bayerisches Beamtench v. 16. 8. 08 (a ##6 ff, 176 ff G#.l 1908, 581 ff); dazu Kal Allerh. V#v. 6. 9. 08 nebst Gehaltsordnung (GVBl 681). — Sächsisches v. 7. 3. 35, die Verhbältnisse der Zivilstaatsdiener betr., 4# 6, 8—12, 15, 19 (GVhl 169); G v. 3. 6. 76 betr. einige Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Verhältnisse der Zivilstaatsdiener, 5# 4, 12 (GVBBl 239); G v. 16. 8. 02, bie Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen betr. (GBl 289) — Württembergisches Gv. 28. 6. 76, betr. die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten a 10 bis 18, 49 (RegBI 211); dazu Novelle v. 1. 3. 07, Abände- rungs G v. 23. 7. 10 (RegBl 313) G v. 16. 12. 76 über die Verwaltungsrech'spflege a 2 Nr. 1 (RegBl 485); Kal Vo. 18. 7. 79 betr. den Urlaub und die Stellvertretung im Fall des- selben g§ 9—18 (Reg Bl 143). — Badisches Beamten G v. 12. 8. 08 (1# 16 ff) nebst Gehaltsordnung vom gleichen Tage und Gehaltstaris, Vollz V v. 10. 7. 08, Wohnungsgeld- v. 27. 5. 10, Diäten G v. 5. 10. 08. — Hessisches Edikt v. 12. 4. 1820 über die öffentlichen Dienstverhöltnisse der Staatsbeamten a 4, 11, 13, 16 (Reg Bl 189); G v. 27. Wiegand, Das Hessische Staatsbeamtenrecht 1907, 83 ff; Das Verfsassungs= und Verwaltungsrecht des Grosth. Oessen? 1 und Nachtragsband (1896 Sa); Bruck, Verf= und Verwecht von Elsaß-Lothringen, 1 1908 S 190. Grand (jür die Einzelstan:en ergänzt vom Herauegeber). Dienstgebäude # 1., Dienstgebäude im allgemeinen. nungen. z 2. Diensiwoh- g 1. Dienstgebäude im allgemeinen. Für den Begriff „Dienstgebäude“ hat sich in der Rechts- sprache eine einheitliche und eindeutige Bestim- mung noch nicht gebildet. Man versteht gewöhn- lich darunter diejenigen Gebäude, welche den dienstlichen Zwecken der Verwaltung des Reiches, der Einzelstaaten und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts dienen. Der Begriff gehört dem öffentlichen Rechte an und enthält keinerlei Bezugnahme auf privatrechtliche Momente. Es liegt daher nicht in dem Begriffe „Dienstgebäude“, daß (so in v. Bitters Handwörterbuch) das Gebäude auch im Eigentum derjenigen Körperschaft steht, deren dienstlichen Zwecken es dient, oder daß es überhaupt einer öffentlichen Körperschaft eigen- tümlich gehört. Post= und Gerichtsgebäude, Ka- sernen und andere solche Gebäude sind auch dann D., wenn sie von der Verwaltung zu diesen Zwek- ken ermietet sind. Daran ändert auch der Um- stand nichts, daß nach § 24c des Preuß. Kommu- nalabgaben G v. 14. 7. 93 (GS 152) nur die dem Staate, den Provinzen, Kreisen, Gemeinden oder sonstigen kommunalen Verbänden gehöri- gen Grundstücke und Gebäude, sofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche be- stimmt sind, den Stenern vom Grundbesitze nicht unterworfen sind. Abgesehen davon, daß dieses Gesetz hier das Wort „Dienstgebäude“ nicht ge- braucht, lag es auch nicht in seiner Absicht, etwa den Begriff „Dienstgebände“ mittelbar zu be- stimmen. Es hat eben nicht alle, sondern nur diejenigen Dienstgebäude von der Grundsteuer ausnehmen wollen, die dem Staate usw. gehören [Näheres darüber [Gemeindesteuern und Gebäudesteuerl. Im Bereiche der Militär- und Marineverwal= tung hat sich der besondere Begriff „Garnison- anstalten" herausgebildet, der sich ungefähr mit

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