Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register D.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Dienstgebäude. Von Admiralitätsrat Dr. Apel, Justitiar im Reichsmarineamt, Berlin.

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dem Begriffe „Dienstgebäude“ deckt, sich insbe- sondere gleichfalls auf ermietete, nicht nur fis- kalische Gebäude erstreckt (vgl. Garnison-Verwal- tungsordnung für das Heer § 1 und &14 sowie Garnisonverwaltungsordnung für die Koiserliche Marine &&# 21, 22). § 2. Dienstwohnungen im Besonderen. Die Vorschriften über die Dienstwohnungen der Reichs- beamten (§ 2) verstehen unter einer Dienstwoh- nung jede Wohnung, deren Benutzung mit ciner Amtsstelle verbunden ist. Nach Bitter, Hand- wörterbuch, sind Dienstwohnungen diejenigen Wohnungen, die sich in fiskalischen oder vom Staate ermieteten Gebäuden befinden und als solche im Etat für die Beamten bestimmter Klassen vorgesehen und ihnen im Interesse des Dienstes überwiesen sind. Beide Merkmale bringen die besondere rechtliche Eigentümlichkeit des Begriffs nicht klar zum Ausdruck. So ist es für den Begriff Dienstwohnung ganz ohne Belang, ob die Dienst- wohnung sich in einem fiskalischen oder einem vom Fiskus (nicht vom Staatel!) ermieteten Ge- bäude befindet; sie kann vom Fiskus auch ohne die anderen Teile des Gebäudes, in dem sie sich befindet, gemietet sein. Ob sie im Etat als solche aufgeführt ist, ist für ihren rechtlichen Charakter auch gleichgültig, denn eine Wohnung, die einem Beamten als Dienstwohnung zugewiesen ist, hat für ihn den Charakter einer solchen, auch wenn sie nicht im Etat aufgeführt sein sollte. Die Zuwei- sung einer nicht im Etat als solchen aufgeführten Dienstwohnung nimmt der Dienstwohnung nicht ihren Charakter als solche, sondern gibt nur den gesetzgebenden Körperschaften einen Grund, die Zuweisungsverfügung zu beanstanden. Die Besonderheit einer Dienstwohnung gegen- über anderen Wohnungen besteht darin, daß das Rechtsverhältnis, das der Benutzung einer Dienst- wohnung zu Grunde liegt, ein solches des öffent- lichen Rechts ist. Unter Dienstwohnungen ver- steht man daher diejenigen Wohnungen, die den Beamten auf Grund einer Norm des öffentlichen Rechts zu- gewiesen sind. Dem Beamten steht der Staat, nicht der Fiskus gegenüber. Dienstwoh- nungen sind daher nicht diejenigen Wohnungen, die von dem Fiskus an Beamte im Wege eines privatrechtlichen (Miet-)Vertrages vermietet sind. In Fällen letzterer Art stehen sich Beamter und Fiskus gleichberechtigt gegenüber, während bei Dienstwohnungen der Wille des Staates allein maßgebend ist, und der Beamte sich ihm zu fügen hat. Daraus folgt, daß auf das Rechts- verhältnis zwischen Staat und Beamten hin- sichtlich der Dienstwohnungen die Vorschriften des BGB über Miete ohne weiteres keine An- wendung finden, also auch nicht analog ange- wendet werden können. Maßgebend für Inhalt und Umfang des Rechtsverhältnisses bezüglich einer Dienstwohnung ist allein der Wille des Staates; einer Zustimmung des Beamten bedarf es nicht. Hauptgrundsatz ist, daß die Annahme einer vom Staate zugewiesenen Dienstwohnung nicht verweigert werden darf; der Beamte ist also gezwungen, eine ihm zugewiesene Dienst- wohnung anzunehmen und sich demzufolge auch allen denjenigen Anordnungen zu unterwerfen, die über die Benützung der Dienstwohnung ge- troffen sind und werden. Was für die Dienst- Dienstgebäude — Dispensation – — — wohnungen der Beamten ausgeführt ist, gilt auch für die der Offiziere, Unteroffiziere usw. Die näheren Bestimmungen über die Dienst- wohnungen der Offiziere usw. finden sich in den Garnisonverwaltungsordnungen für das Heer und die Kaiserl. Marine, diejenigen über die Dienst- wohnungen der Reichsbeamten in dem AE v. 16. 2. 03 (RZ Bl 63, Nachträge 1904 S 10, 1905 S 116), diejenigen über die Dienstwohnun- gen der Preußischen Beamten endlich in dem Regl v. 26. 7. 80 (MBli V 263) sowie in dem Nachtrage dazu v. 20. 4. 98 (MBli V 120), der eine Reihe von Bestimmungen des Regulativs abändert: für Bayern a 37 Beamten G v. 15. 8. 08, a 8 Schul BG v. 1902; für Sachsen in den (nicht veröffentlichten) „Vorschriften für die Inhaber von Dienst= und Dienstmietwohnungen in Staatsgebäuden vom Jahre 1902“, sowie in 38§ 163, 164 Gesch Ordnung der Justizbehörden; für Württemberg Vorschriften vom 24. 8. 92 (Regl 348) mit Nachträgen. [JDienstein- kommen 8 II. Ziteratur: v. Bitter, HWprBerw, Art.: Dienstge- bäude und Amtswohnungen; Müller, Die preußische Ju- stizverwaltung " 1909/10, II 1642; Düffe, Regulativ über Dienstwohnungen der Staatsbeamten v. 26. 7. 80, erläutert 1910. Avel. — — Dienstgeheimnis 1 Beamte, Diensteid Disziplin Dispensation (staatsrechtlich und kirchenrechtlich) &s 1. Begriff und rechtlicher Charakter. # 2. Subjckt der Dispensationsgewelt auf dem Gebiete des staatlichen Rechts. # 3. Auf dem Gebiete des Kirchenrechts: A) In der katholischen Kirche; B) In der evangelischen Kirche. 4. Ausübung des Dispensationsrechtes. §# 5. Voraussetzung der Gültigkeit. 4 6. Wirkung der Dispensation. 8 1. Begriff und rechtlicher Charakter. Die D. ist die Aufhebung der Wirksamkeit eines Gesetzes oder eines Rechtssatzes für einen bestimmten Ein- zelfall oder einen bestimmten konkreten Tatbestand. Sie wirkt negativ, d. h. in der Weise, daß der Rechtssatz den nach der D. eintretenden Tat- bestand, welchen er ohne dieselbe ergreifen würde, nunmehr mit seinen Wirkungen nicht zu treffen vermag. Eine andere Ansicht faßt auch die Auf- hebung der bereits aus einem Rechtssatz einge- tretenen Wirkungen, so insbesondere die Entbin- dung von der sowohl durch einen Rechtssatz be- gründeten, wie auch von der freiwillig übernom- menen Verpflichtung (so namentlich für das Ge- biet des Kirchenrechts v. Scheurl, Gem. deutsch. Eherecht 281 ff und in Z f KR 17, 201 ff; Friedberg, Lehrb. d. KR.“ 274 ff), z. B. die Entbindung vom Zölibat, von dem Klosterge- lübde, von der nicht konsummierten Eht#, ja auch die ehemalige Scheidung einer Ehe durch den Landesherrn als D. auf. Endlich wird ferner überhaupt jede Ausschließung eines allgemeinen Gesetzes so von Stölzel, Kr. V.J. Schr. 20,

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