Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register D.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Dispensation (staatsrechtlich und kirchenrechtlich). Von Geh. Justizrat Professor Dr. Paul Hinschius, Berlin; bearbeitet von Geh. Justizrat Professor Dr. Kahl, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Dispensation 569 233 ff) durch eine selbst positiv wirkende lex specialis unter den Begriff der D. gezogen. Was die erstgedachte Erweiterung betrifft, so ist dabei übersehen, daß für Fälle, in denen bereits eine rechtliche Gebundenheit eingetreten ist, die bloße Beseitigung der Wirksamkeit des Rechtssatzes (d. h. die D. in dem an die Spitze gestellten Sinne) ohne rechtliche Bedeutung bleibt, weil sie das Produkt seiner Wirkung, die rechtliche Gebunden- heit, nicht aufhebt, vielmehr die bereits eingetre- tene Rechtswirkung besonders vernichtet werden muß. Die zuletzt gedachte Ansicht verkennt, daß das von ihr als D. bezeichnete Spezialgesetz, wenn es sich auch gegen das allgemeine Recht richtet, doch für einen konkreten Tatbestand ein für allemal besondere Rechtswirkungen setzt, welche durch die einmalige Aufhebung oder Hem- mung der Rechtswirksamkeit des allgemeinen Ge- setzes niemals hätten erzeugt werden können (wie z. B. die Scheidung einer Eh- seitens des evange- lischen Landesherrn wegen unüberwindlicher Ab- neigung, falls das geltende Recht diese bloß wegen Ehebruchs und wegen böslicher Verlassung ge- stattete, nicht die Suspension dieses Rechtssatzes enthielt, sondern sich vielmehr als eine Vernich- tung der Rechtswirkungen der Ehe, zu welcher die Suspension gar nicht ausgereicht haben würde, darstellte). Bei einer korrekten Begriffsbildung kann man nicht Fälle, in denen ein Rechtssatz überhaupt nicht wirken kann, und solche, in denen er gewirkt hat, aber seine Folgen erst durch einen besonderen gesetzgeberischen Akt vernichtet oder spezielle positive Wirkungen durch einen solchen herbeigeführt werden, unter einen einheitlichen Begriff zusammenwerfen (vgl. auch unten § 6). Das Recht zur D. ist Ausfluß der gesetzgebenden Gewalt; denn wie der Gesetzgeber allein das Recht hat, das Gesetz aufzuheben, so besitzt er auch allein die Befugnis, seine Wirksamkeit teilweise einzu- schränken. Diese Auffassung, welche mit beson- derer Schärfe im Kirchenrecht zur Anwendung gebracht und auch schon von J. H. Böhmer allgemein vertreten worden ist (.„Potestas fe- rendi leges est etiam mensura potestatis dispen- sandi; facultas dispensandi est sequela potestatis legislatoriae“") kann heute als die herrschende bezeichnet werden (vgl. v. Gerber, H. Schulze und E. Meier). Die Annahme (Friedberg 275, G. Meyer-Anschütz 653 u. a.), daß die D. kein Ausfluß der gesetzgeben- den Gewalt, vielmehr Verwpandlung sei, weil die erstere bloß objektives Recht setze und die D. den Rechtssatz, kraft dessen sie erteilt werden darf, voraussetze, verkennt einmal, daß in der rechts- setzenden Funktion der Gesetzgebung auch die Be- stimmung des Umfanges, also der Tatbestände, welche vom Gesetz ergriffen werden sollen, ent- halten ist, und daß der Gesetzgeber selbst, weil ihm die Herrschaft über das Recht innewohnt, seiner- seits auch ohne einen ihn ermächtigenden objektiven Rechtssatz eine D. eintreten lassen kann. Endlich verwechselt diese Ansicht die durch den Gesetzgeber für gewisse Fälle erteilte Befugnis zur D., also zur Ausübung der gesetzgebenden Gewalt in be- stimmt begrenzten Fällen, mit der D. selbst und dem Rechtsgrund derselben. # 2. Das Subjekt der Dispensationsgewalt auf dem Gebiete des staatlichen Rechts. Aus dem Begriff der D. folgt, daß allein dasjenige — . –——.— —— Organ, welchem die gesetzgebende Gewalt zusteht, zur Erteilung einer D. befugt ist. Die Theorie des älteren deutschen Staatsrechts war daher völlig im Rechte, wenn sie dem Landesherrn, welchem sie die Macht zuschrieb, Gesetze zu geben, als na- türliche Folge dieser Befugnis ein allgemeines Dispensationsrecht beilegte, da die etwaige Mit- wirkung von Land= und Reichstagen sich nicht auf die Ausübung der Gesetzgebungsgewalt überhaupt erstreckte. Sie beschränkte das D.Recht nur hin- sichtlich wohlerworbener Rechte dritter oder un- bedingt verpflichtender Bestimmungen der Ver, fassung. Auf diesem Standpunkt stehen von den in Deutschland noch heute geltenden Verfassungen die braunschweigische Landschafts O v. 12. 10. 32 §6 („Der Landesfürst kann in einzelnen Fällen D. erteilen, jedoch, insofern dritte Personen wegen ihrer Rechte benachteiligt sind, nur mit de- ren Zustimmung") und das koburg-go- thaische Staatsgrund G v. 3. 5. 52 F 128 („Der Herzog übt das Recht der Erteilung der D., soweit diese Befugnis nicht durch besondere ge- setzliche Bestimmungen beschränkt ist"). Im modernen konstitutionellen Staat, in wel- chem die Gesetzgebung nicht allein vom Staats- oberhaupt, sondern nur unter Mitwirkung des Landtages ausgeübt werden kann, kommt dagegen dem ersteren die ausschließliche Ausübung der D.Gewalt nicht mehr zu; vielmehr ist er dabei an die Zustimmung des anderen Gesetzgebungsfaktors gebunden, es sei denn, daß ihm dieselbe durch besonderes Gesetz für einzelne Fälle übertragen, delegiert ist. Die Mehrzahl der deutschen Ver- fassungsurkunden enthalten über das D.Recht keine Bestimmungen (eine Ausnahme macht die Bremer von 1875 X 57 k, nach welcher dasselbe dem Senate, soweit es nach den Gesetzen und dem rechtlichen Herkommen zulässig ist, beigelegt wor- den ist); aber mit der Beschränkung der Gesetz- gebungsgewalt ist auch ohne weiteres die Beschrän- kung der D. Gewalt gegeben. Deshalb kann man nicht, mit von Mohl (Reichsstaatsrecht 165), den Landesbehörden ein allgemeines D.Recht in betreff der Reichsgesetze beilegen. Die hier ver- tretene Auffassung, wonach der Monarch allein nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung dispen- sieren kann, entspricht derjenigen, welche in der Theorie des neueren Staatsrechtes die herrschende bildet (v. Gerber, Gneist, Schulze, E. Meier, G. Meyer-Anuschütz, v. Rönne, v. Sarwey, Gaupp-Göz, Ulbrich, E. Loening, v. Seydel, Schwartz, Steinitz u. a.). Im Sinne dieser Theorie hat in neuester Zeit auch das Preu- ßische Gv. 11. 5. 98, betr. den Staatshaushalt, 8 18, über die Spezialfrage der Kgl Steuererlasse Entscheidung getroffen (zu vgl. Laband, Arch OeffR 7, 169 ff einerseits und Steinitz a. a. O. 33 ff sowie Meyer-Anschüt 653 andererseits). Aus dem gedachten Prinzip folgt aber auch weiter, daß, soweit dem Staatsoberhaupt oder einzelnen Staatsbehörden ein Verordnungsrecht zusteht, diese von den in Ausübung desselben er- lassenen Normen, falls dadurch nicht etwa das Verfassungsrecht oder das allgemein geltende Recht berührt und modifiziert wird, zu dispensieren befugt sind. Im Gehbiete des Reichsrechts gilt im Grund-

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.