Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register D.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Doppelbesteuerung. Von Geh. Oberfinanzrat Dr. O. Schwarz, vortragender Rat im Finanzministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

614 — — — — — Doppelbesteuerung — Dotationen lich in den im Literaturnachweis zitierten Artikeln von Antoni und Schanz im FinanzArch). Die Bestimmungen knüpfen bald mehr an die recht- liche Seite (Staatsangehörigkeit), bald mehr an die wirtschaftliche Seite (inländische oder aus- ländische Quelle des Einkommens) an. Im allge- meinen wird man Schanz dahin beipflichten müssen, daß die Entwicklung immer mehr der Lösung der Frage vom Standpunkte der wirt- schaftlichen Zugehörigkeit zustrebt, daß also ähnliche Grundsätze, wie sie bei uns zwi- schen Bundesstaaten und Gemeinden unter- einander bestehen (s. §& 3 ff, 5+ 7), auch gegenüber fremden Staaten zur Anwendung zu bringen sind. Allerdings dürfte eine allgemeine in- ternationale Regelung doch noch in weiterer Ferne liegen, als Schanz zu hoffen scheint. Hinderlich wird dabei namentlich sein, daß eben für die Entscheidung vielfach nicht rein sachliche Gesichtspunkte ausschlaggebend sein werden, son- dern daß auch wirtschaftspolitische Gründe eine hervorragende Rolle dabei zu spie- len pflegen. Ein Staat, von dem viele reiche An- gehörige Wohnsitz oder längeren Aufenthalt im Auslande nehmen (England), wird die Frage der Besteuerung des Inländers im Auslande anders beurteilen, als der Staat, dessen Angehörige vor- zugsweise des Erwerbs wegen das Ausland auf- suchen (Italien). Und ebenso werden Staaten, in denen Fremde vielfach ihren Wohnsitz nehmen und ihre Renten verzehren (Baden, Schweiz, Italien), immer geneigter sein, diese stenerlich zu schonen, als andere Staaten Fremde, welche in ihrem Gebiete Vermögen zu erwerben streben (vgl. aus diesem Gesichtspunkt heraus auch 81 Ziff. 3 des preuß. Einkommensteuer G). Die Erkenntnis, daß Vereinbarungen mit an- deren Nachbarstaaten im Laufe der Zeit ebenso nötig werden dürften, wie mit Oesterreich, hat in Preußen übrigens bereits dahin geführt, daß durch des oben erwähnten Gesetzes v. 18. 4. 00 der Finanzminister allgemein ermächtigt ist, anderes Reichsausland in dasselbe Verhältnis zu Preußen treten zu lassen, wie Oesterreich, womit ein erster Schritt zur Herbeiführung einer inter- nationalen Bescitigung der D. seitens Preußens getan ist. Eine solche Vereinbarung ist inzwischen mit Luxemburg geschlossen worden (10. 8. 09; vgl. dazu Ausführungs Vfg v. 17. 9. 09). Literatur: E. Meier in Holtzendorfss R 1, 562; Meyer-Anschütz 824; Clauß in Finanzl#rch 5, 138 ff; Antoni ebenda 974 f; G. Schanz ebenda 9, 29 : Maatz in Pr. Vl 1903 Jahra. XXIV S67Töff, 723 ff; die Artikel „Doppelbesteucrung“ von Eheberg im HW Staats W, 1909; v. Heckel im Volksw.-Wörterbuch; Maatz in Poseners Rechtslexikon 1909; Julius Fischer, Die D. in Staat u. Gemeinde 1909. O. Schwan. Dotationen I. Im allgemeinen (Preußen) #11. — II. Dotationen an die Kommunalverbände in Preußen: # 2. Inhalt der Do- tationsgesetze. § 3. Uebertragung der Staatschausseen. 4# 4. Dotationen an die Kreisverbände. 15. Erhöhung im Jahre 1902. — III. Dotationen in andern deutschen Staaten 1# 6. I. Im allgemeinen (Preußen) S& 1. Begriff. Mit dem Ausdrucke D. im allge- meinsten Sinne bezeichnet man die dauernde Bestimmung, Widmung gewisser in der Regel für längere Zeit in ihrer Höhe feststehender Vermö- gensobjekte oder Jahreseinnahmen für einen be- stimmten Zweck. In diesem Sinne wird der Aus- druck nicht nur im Zivilrecht (Ausstattung einer Frau), sondern auch besonders häufig im öffentli- chen Recht gebraucht. Im deutschen Verwrecht finden wir den Ausdruck in einem doppelten Sinne, in einem allgemeinen staats- und verfassungs- rechtlichen und in einem etatswirtschaftlichen Sinne. Immer handelt es sich dabei an Zuwen- dungen für Anstalten, Personen pp. des öffent- lichen Rechts. Die Terminologie der Finanz- wissenschaft (z. B. Eheberg, Finanzwissenschaft 1o 1909 S 556), wonach Subventionen solche Beitragsleistungen des Staates oder höhe- rer Kommunalkörper an die Gemeinden seien, die infolge bestimmter Anforderungen der ersteren an dic letzteren sich ergeben, während bei D. der- artige bestimmte Veranlassungen nicht vorliegen 1), wird durch die Praxis in Gesetz und Verwaltung nicht bestätigt. Subventionen würden übrigens begrifflich auch von Jahr zu Jahr wech- selnde Zuschüsse (Bedürfniszuschüsse) mit ein- schließen. Ferner braucht man den Begriff D. auch bei Unterstützung von nicht öffent- lichen:) Anstalten und Vereinen (z. B. Dampfersubventionen Kap. 7 a Tit. 12 und 12 a des Reichsetats). 1. Dotationen im allgemeinen staats= und verfassungsrechtlichen Sinne finden sich nur im preußischen Staatsrecht 2). Es handelt sich dabei um diejenigen Etatsposten, welche unter der Rubrik B des Hauptetats in Einnahmen und Ausgaben ver- zeichnet stehen. Ursprünglich (seit 1848) betraf diese Rubrik nur die Staatsschuld und die beiden Häuser des Landtags. Später kam der Zuschuß zur Kronfideikommißrente (seit 1868) hinzu [Civillistel. Seit 1880/81 wurde unter Rubrik B den D. noch die „Allgemeine Finanz- verwaltung" beigefügt (uvgl. Schwarz und Strutz, Staatshaushalt Bd. III Einleitung); seitdem lautet auch die Ueberschrift B: „Dotationen und Allgemeine Finanzverwaltung“. Für diese 3 unter „Dotationen“" vereinigten Etatsposten eine einheitliche Begriffsbestimmung zu finden, dürfte schwierig sein. Der Zuschuß zur Kronfideikommiß- rente und die Ausgaben für die Häuser des Land- tags stellen sich als Ausgaben für die Erhaltung und Unterhaltung verfassungsrechtlicher Organe (König und Parlament) dar. Sie umfassen aber einerseits nicht die auf die Domänen radizierte Kronfideikommißrente, andererseits nicht die Aus- gaben für die Minister, welche doch auch ver- fassungsrechtliche Organe sind. Die Staatsschuld und deren Jahresdienst hatte, wenigstens früher, mit der Kronfideikommißrente das gemeinsam, 1) Aehnlich v. Reitzenstein in Schönberg, HB der polit. Oekonomie 2 1885, 3. Bd. „Kommunalfinanzen“ S 641 ff. 2) S. dazu L. v. Stein, Fin. W. 1885, Teil II. 1 S 107 u. 227. „) Ueber die Dotation de la couronne in Frankreich s. den Art. „Civilliste“ unter: „Frankreich“.

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