Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register D.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Dotationen. Von demselben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Dotationen 615 daß sie auf den staatlichen Domanial= und Forst- besitz radiziert war, während die seit 1868 gewähr- ten Zuschüsse zu jener Rente nicht mehr auf be- stimmte Staatseinkünfte radiziert sind. Heute (seit 1900) sind Domänen und Forsten auch der Staatsschuld nicht mehr verhaftet, ohne daß dies zu einer anderweitigen Unterbringung des Schul- dendienstes im Etat geführt hätte. So ist es schwierig, den springenden Punkt für die Ein- reihung der genannten Etatsposten unter die Rubrik B herauszufinden. Anscheinend ist man bei der Einteilung des preußischen Etats in die Rubriken A (Einzelne Einnahmezweige, sog. Ueberschußverwaltungen), B (Dotationen), 0 (Staatsverwaltungseinnahmen bezw. Ausgaben) von der Absicht ausgegangen, unter B diejenigen Ausgaben besonders hervorzuheben, deren Er- füllung zu den Ehrenpflichten des Staats gehört, für die also die staatlichen Einkünfte in allererster Linie zu verwenden sind. Ein klarer, rechtlicher Begriff ist damit aber nicht gegeben, und wir finden auch weder im Reiche noch in den übrigen Bundesstaaten eine Aus- scheidung analoger Ausgaben von den übrigen Staatsausgaben im obigen Sinne vor. 2. Dotationen im etatswirtschaft- lichen Sinne. Dieser Begriff bildete sich erst mit der Einführung einer verfassungsgemäßen Staatshaushalts-Rechnung und -Kontrolle heraus. Während der Staatsregierung als Verwalterin öffentlicher Gelder im allgemeinen die Pflicht obliegt, die Verwendung der Summen, welche ihr etatsmäßig bewilligt sind, im einzelnen nachzuweisen, gibt es gewisse Fonds, hinsichtlich deren Verwendung im einzelnen jedenfalls die Volksvertretung, meist auch die Regierung selbst auf die Kontrolle verzichtet. Es werden entweder Einkünfte gewisser Art (z. B. die „Ueberweisungssteuern" im Reiche) oder gewisse im Gesetz ein für allemal oder doch auf unbestimmte Zeit in festem Betrage normierte Summen dauernd einer Institution oder einem Verbande des öffentlichen Rechts zur Verwendung für ihre bezw. seine Zwecke überwiesen. Mit der Auszahlung dieser Gesamtsumme an den Berech- tigten ist daher der Zweck eines solchen D.Fonds erfüllt, nur auf diese Auszahlung erstreckt sich die Kontrolle. Die Einzelverwendun glbleibt dem betr. Institut überlassen, ohne daß dem Staate im einzelnen darüber Rechnung abgelegt zu werden braucht. In der Zuwendung derartiger D. Fonds zeigt sich also ein großes Vertrauen des Staats zu dem betreffenden Institut oder Verban- de, von dessen Organen man erwartet, daß sie auch ohne nähere Kontrolle nur einen sachdienlichen Ge- brauch der überwiesenen Mittel machen werden. Als D. in diesem etatswirtschaftlichen Sinne sind im Reiche anzusehen die sog. Ueberweisungen auf Grund des clausula Franckenstein [(U Reichs- finanz wesen)j. Im preußischen Etat sind zu den D. in diesem Sinne zu rechnen die sog. Bistums D. (Kap. 115 des Etats #Bistum)), sowie die D. an die evangelische und katholische Kirche, wie solche in dem Kap. 113 Tit. 1 u. 2 des Etats enthalten sind (s. Schwarz und Strutz Bd. II Buch 1 Sö0ff). Weitere D. für die evangelische Kirche als die ge- nannten sind bekanntlich abgelehnt worden (Schwarz u. Strutz a. a. O. 38 ff). Endlich gehören hierher die D. an die Kom- munalverbände Kap. 43 Tit. 6 u. 7 des Pr. Etats (unten # 2). Uebergangsformen von reinen, von Jahr zu Jahr wechselnden, Bedürfniszuschüssen zu D. bil- den die an die Landwirtschaftskammern (Müber- wiesenen Fonds (Schwarz u. Strutz, Staatshaus- halt Bd. 11 B. 11 S 827) und die sog. limitierten Bedürfniszuschüsse für die höheren Schulen (O. Schwarz, Formelle Finanzverwaltung 1907 Sö7). II. Dotationen an die Kommunalverbände in Preußen) Was die Entstehung dieser D. anlangt, so waren durch AE v. 16. 9. 67 und die G v. 7. 3. 68 und 11. 3.72 den kommunalen Verbänden des Reg Bez. Kassel, der Provinz Hannover und des RegBez. Wiesbaden zur Fürsorge für verschiedene in dem erwähnten Erlasse bezw. den genannten Ge- setzen aufgeführte Einrichtungen und Anstalten, deren Verwaltung und Unterhaltung bis dahin dem Staate obgelegen hatte, namhafte Beträge aus den Einnahmen des Staatshaushaltes (D.) überwiesen worden. Es erschien daher nicht mehr als billig, daß auch den Kommunalverbänden der übrigen Provinzen der Monarchie D. aus Staats- fonds zu Zwecken der Selbstverwaltung zu teil wurden. Diesem Grundsatze entsprechend war zunächst schon in § 70 Abs 3 KrO v. 13. 12. 72 die Bestimmung aufgenommen, daß der Staat für die den Kreisen bezw. Amtsbezirken durch die Wahrnehmung von Geschäften der Staatsverwal- tung erwachsenden Ausgaben besondere Fonds überweisen werde. Außerdem aber wurden die beiden sogenannten D. Gesetze erlassen, nämlich das G v. 30. 4. 73, betr. die D. der Provinzial= und Kreisverbände, und das G v. 8. 7. 75, betr. die Ausführung der 88 5 und 6 des G v. 30. 4. 73. §s 2. Inhalt der Dotationsgesetze. Nach § 1 des G v. 30. 4. 73 wurde aus den Einnahmen des Staatshaushaltes 1. zur Ausstattung der Provinzialverbände von Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig- Holstein, Westfalen und der Rheinprovinz, sowie des Stadtkreises Frankfurt a. M., der hohenzollern- schen Lande und des Jadegebiets mit Fonds zur Selbstverwaltung die Summe von jährlich zwei Millionen Taler (6 Mill. Mk.) und 2. zur Gewäh- rung von Fonds für die Durchführung der Kreis- ordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses und der Amtsverwaltung in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pom- mern, Schlesien und Sachsen, sowie zur Ausstat- tung der übrigen Provinzen und Landesteile mit gleichartigen Fonds für die Durchführung der zu erlassenden ähnlichen Gesetze die Summe von jährlich einer Million Taler (3 Mill. Mk.) v. 1. 1. 73 ab zur Verfügung gestellt. Der Verteilungs- maßstab für beide Fonds wurde dahin bestimmt, daß die Verteilung zur einen Hälfte nach dem Maß- stabe des Flächeninhaltes, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung v. 1. 12. 71 ermittelten Bevölkerungszahl zu erfolgen habe („Land u. Leute"). Die weitere Bestimmung über die Verwendung der bereits überwiesenen und in- 6%) Die # 2—4 geben den Artikel der 1. Auflage von . Frhr. v. Stengel mit Ergänzungen wieder.

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