Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register D.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Dotationen. Von demselben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— — — —— — — — — — — — — 616 Dotationen zwischen zu einem für Rechnung der beteiligten Ver- bände zu verwaltenden und zinsbar zu belegenden Fonds verwendeten D., sowie die Ueberweisung fernerer D. durch besondere Gesetze war vorbehal- ten worden (§5 5, 6). Zur Erledigung des Vor- behalts erging das D. Gesetz v. 8. 7. 75. Behufs Ausstattung mit Fonds zur Selbstverwaltung wurde hier den Provinzverbänden von Preußen, Bran- denburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Westfalen und der Rhein- provinz, den Stadtkreisen Berlin und Frankfurt a. M., dem Landeskommunalverbande der hohen- zollernschen Lande und dem Provinzialverbande Hannover für das demselben einverleibte Jade- gebiet außer der bereits durch das G v. 30. 4. 73 zur Verfügung gestellten Summe von 6 Mill. Mk. eine weitere Summe von jährlich 7 440 000 Mk. aus den Einnahmen des Staatshaushaltes unter Uebertragung der entsprechenden Ausgabever- pflichtungen überwiesen (§ 1). Die Verteilung der Gesamtsumme von 13440000 Mk. erfolgte auch hier „nach Land und Leuten“ d. h. zur Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhalts,, zur andern Hälfte nach dem Maßstabe der Zahl der Zivil- bevölkerung, wie solche durch die Volks- zählung vom Dezember 1875 festgestellt wurde. Hiernach wurden die auf die einzelnen Kommunal= verbände entfallenden Jahresrenten durch Kgl Verordnung festgesetzt. Diese Verordnung erging am 12. 9. 77. Außerdem wurden (§ 3) den ge- nannten Kommunalverbänden aus den Kapital- beständen des gemäß § 5 G v. 1873 gebildeten Fonds im ganzen 14 680 000 Mk., welche auf die Verbände im Gesetze selbst verteilt wurden, nebst den auf diese Summe entfallenden Anteilen an den den Kapitalien bis zum Zeitpunkte ihrer Ueberweisung, 1. 1. 76, zugewachsenen Zinsen überwiesen. Die Ueberweisung der D. erfolgte (I#§ 1, 4) zur Verwendung für folgende Zwecke: a) Für- sorge für den Neubau von chaussierten Wegen und Unterstützung des Gemeinde= und Kreiswege- baues; b) Beförderung von Landesmeliorationen; c) Bestreitung der Kosten des Landarmen= und Korrigendenwesens bezw. Gewährung von Bei- hilfen hierzu an die Landarmenverbände; d) Für- sorge, bezw. Gewährung von Beihilfen für das Irren-, Taubstummen= und Blindenwesen; e) Un- terstützung milder Stiftungen, Rettungs-, Idio- ten= und anderer Wohltätigkeitsanstalten; #) Lei- stung von Zuschüssen für Vereine, welche der Kunst und Wissenschaft dienen, dgl. für Samm- lungen, welche die gleichen Zwecke verfolgen, Erhaltung und Ergänzung von Landesbibliothe- ken, Unterhaltung von Denkmälern; g) für ähn- liche im Wege der Gesetzgebung festzustellende Zwecke. Als weitere Verw Zwecke der den Pro- vinzialverbänden überwiesenen Summen sind (5 5) noch aufgeführt die Bestreitung der Kosten des Provinziallandtags und der Provinzialverwaltung, sowie die Gewährung von Beihilfen an die Kreise zur Durchführung der Kr O v. 13. 12. 72. In An- wendung der Grundsätze des #4 enthält das Gesetz einzelne Vorschriften, betreffend die Uebertragung der Verwaltung und Unterhaltung mehrerer bis- her von Staatsbehörden verwalteten Irren-, Taubstummen-, Waisen= und anderer Anstalten an die Provinzialverbände (I87), die Uebereignung an die acht älteren Provinzen (§§ 8, 9), die Ueber- eignung der Provinzialmeliorationsfonds an die Provinzialverbände der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Westfalen und der Rheinprovinz (§ 10); die Uebereignung des schle- sischen Vich-Assekuranzfonds an den Provinzial- verband von Schlesien (§ 11); die Uebertragung der Verwaltung und Unterhaltung der Hebammen- Lehrinstitute an die Provinzialverbände und Ueberweisung der aus der Staatskasse bisher ge- leisteten und auch in Zukunft zu gewährenden Zuschüsse an dieselben (X 12); die Ueberweisung einer Anzahl von in einer Anlage zum Gesetze auf- geführten, durchweg Unterstützungszwecken ge- widmeten sog. Staatsnebenfonds an einzelne Provinzialverbände (§ 15) usw. Die Ueberweisung sämtlicher Fonds und Ren- ten an die erwähnten Kommunalverbände erfolgte am 2. 1. 76, bezw. vom 1. 1. 76 ab, von welchem Zeitpunkte an auch auf die betreffenden Ver- bände die ihnen durch das Gv. 8. 7. 75 auferleg- ten Verpflichtungen übergingen (§ 17). § 3. Die Uebertragung der Staatschausseen an die Provinzialverbände und die Kommunal-= verbände gehört zu den wichtigsten Bestimmun- gen des G v. 8. 7. 75. Nach § 18 wurde nämlich den Provinzialverbänden von Preußen, Branden- burg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hannover, Westfalen und der Rheinprovinz, den Kommunalverbänden Kassel und Wiesbaden, den Stadtkreisen Berlin und Frankfurt a. M. und dem Landeskommunalver- bande der hohenzollernschen Lande die Verwal- tung, einschließlich der technischen Bauleitung, sowie die Unterhaltung der bereits ausgebauten Staatschausseen und derjenigen chaussierten Stra- hen übertragen, welche aus den den betr. Kom- munalverbänden durch das G v. 8. 7. 75 bezw. durch die früheren D. Gesetze überwiesenen Fonds ausgebaut werden und nicht in die Verwaltung dritter übergehen. Gleichzeitig ging auf die Kom- munalverbände das Eigentum an den bereits ausgebauten Staatschausseen nebst allen Nutzun- gen und Zubehörungen einschließlich der Chaussee- wärter= und Einnahmehäuser, v. 1. 1. 76 ab, über. Nur die Verwaltung und Unterhaltung derjenigen Staatschausseen, deren Unterhaltung bisher aus berg= oder forstfiskalischen Fonds bestritten wur- den, verblieb auch fernerhin dem Staate. Den Provinzialverbänden wurde es überlassen, die Verwaltung und Unterhaltung der ihnen über- wiesenen Staatschausseen (vorbehaltlich des Eigen- tumsrechts an denselben) auf engere Kommunal= verbände nach Maßgabe der mit denselben zu treffenden Vereinbarung zu übertragen. Nach § 19 des Gesetzes gingen ferner die der Staatsbauverwaltung nach gesetzlichen Bestim- mungen obliegenden Verpflichtungen zur Leistung der Neu= und Unterhaltungsbauten hinsichtlich der chaussierten oder unchaussierten Straßen, außer den Staatschausseen, sowie die der Staats- bauverwaltung den Provinzial= und Bezirksstra- hen gegenüber obliegenden Verpflichtungen auf die betreffenden Kommunalverbände über. Für die Uebernahme der Verwaltung und Un- terhaltung der Staatschausseen, einschließlich der Kosten der Besoldung und Pensionierung des für die obere Leitung der Neu= und Unterhaltungs- des im Jahre 1847 gegründeten Hilfskassenfonds bauten sowie für die Beaufsichtigung der Chaus-

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