Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register E.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Ebenbürtigkeit. Von Professor Dr. Walter Schücking, Marburg a. L..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

624 Ebenbürtigkeit (Geschichte) und herrschaftlicher Macht. Haben sich bisher — mit geringen Ausnahmen des sächsischen Rechts — als unebenbürtig nur gegenübergestanden Freie und Unfreie, so traten jetzt die neuen Wert- begriffe des Feudalismus an die Stelle des alten germanischen Freiheitsbegriffes, um neue Stände mit neuen Unebenbürtigkeiten zu schaffen. Als erster Stand sonderte sich aus den Freien der mit größter wirtschaftlicher Macht ausgestattete Herren- stand ab, gebildet von dem aus dem karolingischen Beamtenadel hervorgegangenen Reichsfürsten- stande (principes imperii) und den sogenannten Dynasten (liberi barones), die, z. T. aus Resten des alten Adels (Semperfreier) bestehend, als Vogtei= und Schutzherren ihrer Hintersassen eine derjenigen der Fürsten ähnliche Stellung inne- hatten. Diesem Stande der Fürsten und freien Herren folgte derjenige der Ritter, zusammen- gesetzt z. T. aus Unfreien, die durch Verleihung von Benefizien in lehensrechtliche Beziehung zu ihrem Herrn getreten waren, z. T. aus Freien, die sich zur Erlangung ökonomisch gesicherter Stellung in Lehensverhältnis und Ministerialen- stellung zu einem Herrn begeben hatten. Diesen beiden Ständen folgten der in sich wieder vielfach abgestufte Stand der Gemeinfreien und die viel- fachen Grade der Unfreien. Das E. Prinzip galt auch für diese neuen Stände: die Unebenbürtig- keit zwischen Herren und Gemeinfreien, schon zur Zeit des Sachsenspiegels für andere Gebiete gül- tig, hatte seit der zweiten Hälfte des 13. Jahrhun- derts auch auf dem Gebiete des Eherechts Geltung erlangt; zwischen Herren und Dienstmannen wurde sie wiederholt durch reichsgerichtliche Entschei- dungen festgestellt, zwischen Freien und Unfreien endlich war ihr Fortbestand zweifellos; nicht je- doch kann eine Unebenbürtigkeit zwischen Gemein- freien und Dienstmannen angenommen werden. In seiner Wirkung unterschied sich das mittel- alterliche E. Recht wesentlich von dem altgerma- nischen. Die Unebenbürtigkeit war kein Ehehindernis mehr, sie machte aber diese Ehen zu nicht vollwirksamen, zu „Miß- heiraten“; der übergenössische Mann teilte trotz der ehelichen Gemeinschaft der untergenössi- schen Frau seine höheren Geburtsrechte nicht mit, umgekehrt sank die übergenössische Frau für die Dauer der Ehe in den Stand des untergenössischen Mannes. III. Auf diesen Grundlagen baut sich das E. Recht der Neuzeit auf. Der Anfang der Neuzeit kennt folgende Stände: 1. den hohen Adel MI, gebildet aus den Fürsten und freien Herren des Mittel- alters, sein Wesen liegt in der Reichsstandschaft; 2. den niederen Adel, hervorgegangen aus der alten Ritterschaft und neugegründetem Adel; 3. den Bürgerstand; 4. die Unfreien. 1. Die Wirkung des E Prinzips zwischen diesen Ständen ist durch den Einfluß des römischen Rechts stark gemindert worden: bei Verbindungen zwi- schen Freien und Unfreien blieb jeder Ehegatte in seinem Stand, die Kinder folgten dem Stande der Mutter; für Verbindungen zwischen niederem Adcl und Bürgerlichen galt gemeines Recht, Frau und Kinder teilten den Rang des Mannes. Viel schwicriger ist die juristische Beurteilung des Ebenburtsrechts des hohen Adels zu Beginn der Neuzeit. Denn hier müssen große Bedenken da- gegen bestehen, in den Lehren der damaligen Rechtswissenschaft das tatsächlich geltende Recht zu sehen. Die Rechtswissenschaft kümmerte sich zunächst überhaupt nicht um das tatsächlich vor- handene, überkommene Recht. Sie lehrte unbe- denklich die Anwendung des römischen Rechts auf die deutschen Verhältnisse; die heutige Wissen- schaft aber wird zu prüfen haben, ob dadurch tat- sächlich das gemeine Recht, d. h. gänzlich gleiche und volle Wirkung aller Ehen zwischen allen Ständen, geltendes Recht wurde. Wenn die ro- manistisch geschulten Juristen lehrten, daß bei Verbindungen hochadeliger Männer mit niedriger geborenen Frauen sowohl wie hochadeliger Frauen mit niedriger geborenen Männern Frau und Kinder den Stand des Mannes teilten, so konnten sie diesen Satz auch mit Erfolg auf das Naturrecht stützen. Daß man ferner das ius divinum zu Hilfe nahm, um nachzuweisen, daß die Bibel kein E.Recht kannte, ist typisch für das damalige System der Rechtswissenschaft, kann aber uns nicht über- zeugend beweisen, daß das alte Recht derogiert war. In Wirklichkeit ist denn auch diese romani- stisch-naturrechtliche Auffassung, wenngleich sie bis ins 18. Jahrhundert von der Mehrzahl der Schriftsteller geteilt wurde, nie ohne Widerspruch herrschend gewesen, vielmehr ist sie schon früh, nachweislich von Beginn des 17. Jahrhunderts ab, bekämpft worden mit dem Hinweis darauf, daß das E. Recht in einem alten Herkommen der erlauchten Familien begründet sei. Tatachlich übten diese Familien das alte Herkommen au weiter, und so wurde denn auch in der Mitte des 18. Jahrhunderts von der herrschenden Lehre das Bestehen des E.Rechts im Prinzip wenigstens zugegeben. Unbestritten war nur, daß die Ehen zwischen hohem Adel und Bürgerlichen uneben- bürtig waren. Damit war jedoch insofern eine bedeutende Aenderung der Theorie eingetreten, als das Streitfeld selbst damit geändert war: man hatte sich, indem man einmal anerkannte, daß das gemeine Recht hier keine Geltung habe, aus dem Gebiete des römischen Rechts in das des deutschen Rechts begeben. Hier kämpfte die Wissenschaft lange und heftige Kämpfe, denn es war nicht ganz einfach festzustellen, welche Gestaltung das Herkommen in der Praxis angenommen hatte. Göhrum, dessen Werk aus der Mitte des 19. Jahr- hunderts grundlegend für diese Materie ist, hat mit Recht darauf hingewiesen, daß jene Feststel- lung nur unter folgendem Gesichtspunkte vorge- nommen werden kann: am Ende des Mittelalters haben wir ein feststehendes Gewohnheitsrecht derart, daß die „Fürsten und Herren“, d. h. die reichsständischen Familicn, durch das E. Prinzip von allen übrigen Ständen getrennt sind. Ist jenes alte Gewohnheitsrecht durch ein neueres Herkommen oder Gesetz ausgehoben worden? Die Vermutung spricht für das Weiterbestehen. Die Bildung eines derogierenden Gewohnheitsrechts wäre nun an sich im Anschluß an die Rezeption des römischen Rechts wohl denkbar, allein sie ist nicht nachweisbar. Durch zahlreiche Reichshof- ratskonklusa nachweisbar ist hingegen zunächst, daß stets Ehen zwischen reichsständischen Herren und bürgerlichen Frauen als unebenbürtig ange- sehen worden sind. Diese sind daher auch die Ehen, die die Wahlkapitulation in erster Linie unter „unstreitig notorischen"“ Mißheiraten ver- stand, wie sich aus dem Reichsschluß v. 28. 7. 1747

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