Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register E.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Einfuhr- und Ausfuhrverbote. Von Wirkl. Geh. Oberregierungsrat F. Lusensky, vortragender Rat im Ministerium für Handel und Gewerbe, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

634 — — —. Monat bis 2 Jahren und wenn sie in der Ab- sicht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem andern Schaden zuzufügen, erfolgt, mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Gefängnis nicht unter 6 Monaten bestraft. Für fahrlässige Zuwiderhandlung ist Geldstrafe bis zu 600 Mk. oder Gefängnis bis zu 3 Monaten angedroht (R v. 21. 5. 78RGB.“! 951). b) Für andere Seuchen sind in dem Viehseuchengesetz folgende EBeschränkungen vor- gesehen. Die Einfuhr von Tieren, die an einer übertragbaren Seuche leiden, ist verboten. Wenn eine solche Seuche in einem für den inländischen Viehbestand bedrohlichen Umfange im Auslande herrscht, kann die E lebender oder toter Tiere aus dem von der Seuche heimgesuchten Auslande all- gemein oder für bestimmte Grenzstrecken ver- boten und das Verbot auf die E von tierischen Rohstoffen und von allen Gegenständen ausge- dehnt werden, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können. Zuwiderhandlungen sind im Vieh- seuchengesetz nur mit Geldstrafe bis 150 Mk. oder Haft bedroht. Doch treten bei wissentlicher Ver- letzung eines Euerbots nach § 328 StE# B bedeu- tend härtere Strafen ein. Der Erlaß der hiernach zulässigen EVerbote ist auf die Bundesstaaten übertragen und erfolgt in Preußen durch die Reg Präsidenten (3 3 des preuß. AG v. 18. 6. 94, GS 115), die die verfügten Einfuhr= oder Ver- kehrsbeschränkungen ohne Verzug öffentlich be- kannt zu machen haben. Auf Grund dieser Be- stimmungen ist die E von Vieh aus dem Auslande durch zahlreiche EVerbote beschränkt worden, insbesondere ist die E von Rindvieh, Schafen, Ziegen, Schweinen nur aus einigen wenigen Staaten zugelassen. Mit Oesterreich-Ungarn ist im Anschluß an den Handels Vt v. 25. 1. 05 das am 1. 3. 06 in Kraft getretene Viehseuchen-Ueber- einkommen geschlossen, das gegenüber den auto- nomen Vurschriften erhebliche Milderungen ent- hält (Zulassung von Rindern und Schafen zur Ab- schlachtung in öffentlichen Schlachthäusern binnen 4 Tagen, Zulassung eines Kontingents von Schweinen zur sofortigen Abschlachtung in den Schlachthäusern in Rosenheim, Passau und Bo- denbach, Zulassung von Nutz= und Zuchtrindern in den deutschen Grenzgebieten zur Verwendung im eignen Wirtschaftsbetriebe des Einführenden). 4. Einfuhrverbote zum Schutze von Nutzpflanzen gegen von Kartoffeln aus Amerika sowie von Ab- fällen und Verpackungsmaterial solcher Kartoffeln, das durch Kaiserl. V v. 26. 2. 75 (REG#l 135) zum Schutze gegen den Kartoffelkäfer erfolgt ist. p) Zum Schutze gegen die San José- Schildlaus das Verbot der E lebender Pflan- zen, frischer Pfanzenabfälle und für solche benütz- ten Verpackungsmaterials, sowie frischen Obstes, frischer Obstabfälle und des zugehörigen Ver- packungsmaterials, sofern bei einer Untersuchung an der Eingangsstelle das Vorhandensein des Schädlings an dem Obste oder dem zugehörigen Verpackungsmaterial festgestellt wird. Das Eer- bot ist durch Kaiserl. V v. 5. 2. 98 (RlBl 5) gegen Amerika und durch Kaiserl. V v. 6. 8. 00 (Rlll 791) gegen Japan ergangen und durch Bek des R v. 2. 6ö. 07 (RGB.l 243) auf Herkünfte aus Australien ausgedehnt worden. c) Zum —. —— — — — — — — — — — –— — — — — — — — — — — — — — — — · — — —— — — · Schäd- linge. Hierher gehören a) Das Verbot der E Einfuhr= und Ausfuhrverbote Schutz gegen die Reblaus mehrfache Verbote der E von Reben und Teilen und Zubehören des Weinstocks. Nachdem solche Verbote zunächst autonom durch die Kaiserl. B v. 11. 2. 73 (RGBl 43) und v. 31. 10. 79 (R#l 303) erlassen waren, erging im Verfolg der internationalen Reblaus- konvention v. 3. 11. 81 (Rl 1882, 125) die Kaiserl. V v. 4. 7. 83 (RBl 163), durch die nicht nur die E von ausgerissenen Weinstöcken, trocknem Rebholz, Kompost, Düngererde, gebrauchten Wein- pfählen und Weinstützen, sondern auch die A die- ser Gegenstände in das Gebiet eines der an der Reblauskonvention beteiligten Staaten — außer Deutschland: Belgien, Frankreich, Italien, Lu- remburg, Niederlande, Oesterreich-Ungarn, Por- tugal, Rumänien, Schweiz, Serbien und Spanien — verboten ist. In der Verordnung sind ferner für die E von Trauben und von den zur Kategorie der Rebe nicht gehörenden Vegetabilien, sowie für die A dieser Gegenstände in die Konventions- staaten Beschränkungen angeordnet, während die E bewurzelter Gewächse aus den bei der Reblaus- konvention nicht beteiligten Staaten durch Kaiserl. Vv. 7. 4. 87 (Rl 155) geregelt ist. Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen die zum Schutz gegen die Reblaus erlassenen E= und ABeschränkungen ist in 8 10 Ziff. 2 des Gbetr. die Bekämpfung der Reblaus v. 6. 7. 04 (Röhl 261) mit Gefängnis bis zu 1 Jahre und mit Geldstrafe bis 1000 Mk. oder mit einer dieser Strafen bedroht, fahrlässige Zuwiderhandlung im §& 11 Ziff. 1 das. mit Geld- strasc bis zu 300 Mk. oder mit Haft. 5. Einfuhrverbote zur Sicherung oder Durchführung der inneren Gesetzgebung. a) Zum Schutz gegen die Umgehung des im G v. 3. 7. 78 (Rl 133) vorgesehenen Spielkartenstempels ist durch Beschluß des BR v. 10. 1. 81 (RZBl 15) die E von losen Spielkarten und unvollständigen Kartenspielen verboten. b) Zur Sicherung der Be- schränkungen, denen die Herstellung von Süß- stoffen in Deutschland durch das Süßstoff G v. 7. 7. 02 (Ro Bl 253) unterworfen ist, ist die E von Süßstoffen oder süßstoffhaltigen Nah- rungs= oder Genußmitteln aus dem Auslande verboten, soweit nicht in einzelnen Fällen Aus- nahmen vom Reichskanzler zugelassen werden. c) Anhangsweise sei noch des § 17 des G zum Schutz der Warenbezeichnungen v. 12. 5. 94 (RGl 441) gedacht, wonach ausländische Wa- ren, die mit einer deutschen Firma und Ortsbezeichnung doder mit einem ein- getragenen Warenzeichen wider- rechtlich versehen sind, bei ihrem Eingange nach Deutschland auf Antrag des Verletzten der Beschlagnahme und Einziehung unterliegen. Die Vorschrift kommt auf ein EVerbot für die wider- rechtlich bezeichneten Waren heraus, das aber in seiner Anwendbarkeit von einem Antrage des Verletzten abhängig ist. g 4. Bestrafung der Zuwiderhaudlung gegen Ein= und Auefuhrverbote. Soweit Zuwider- handlungen gegen E= und Aerbote in den für diese ergangenen Sonderbestimmungen unter Strafe gestellt sind, ist das bei der Darstellung der einzelnen Verbote (bes. im § 3) erwähnt worden. Daneben kommen noch folgende Strafbestimmun- gen in Betracht: 1) S§ 327 und 328 St GB. Dar- nach wird die wissentliche Verletzung eines EVer-

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