Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register E.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Einkommensteuer. Von Professor Dr. M. von Heckel, Münster.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

644 — — — — — — — — — —— — — Einkommensteuer (Rechtsmittel u. Strafen) 5. Baden. Die Veranlagung geschieht durch den nach dem Veranlagungsgesetz v. 6. 8. 00 für die direkten St überhaupt bestellten Schatzungsrat, der aus dem Bürgermeister und je nach der Einwohnerzahl der Gemeinde aus 3—18 Mit- gliedern besteht. Dem Schatzungsrat obliegt ge- meinschaftlich mit dem StKommissär die Sorge für die Aufstellung der Kataster, die von diesem letzteren vorzubereiten sind. Die Veranlagung zur E. geschicht beim jährlichen Ab= und Zuschreiben durch den Schatzungsrat. 6. Hessen. Die StPflichtigen der 1. Ab- teilung (Eink von über 2600 Mk.), die zur Abgabe von Strklärungen verpflichtet sind, werden von einer Kommission, deren Mitglieder von dem zu- ständigen Kreistag gewählt werden, unter dem Vorsitz des StKommissars veranlagt. Für die St Pslichtigen der 2. Abteilung (Eink von 500 bis 2600 Mk.) bestehen vom Gemeindevorstand ge- wählte, örtliche Kommissionen, die unter der Lei- tung des StrKommissärs des Bezirks die Ein- schätzung in die 10 StKlassen vornehmen. 1I. Die Rechtsmittel. 1. Preußen. Gegen die Neuveranlagung Einspruch, Berufung und Beschwerde. Die beiden ersten stehen sowohl dem St Pflichtigen als dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission zu. Der Einspruch kann geltend gemacht werden, wenn die Veranlagung zu einem Eink von nicht mehr als 3000 Mk. erfolgt ist. Er ist von der Veranlagungskommission zu entscheiden, und gegen die auf diesen Einspruch ergangene Ent- scheidung ist Berufung an die Berufungskommis- sion zulässig. Dlee Berufung an die Beru- fungskommission erstreckt sich auf die Veranlagung zu einem Eink von über 3000 Mk. Die Berufungs- kommission wird für jeden Regierungsbezirk unter dem Vorsitz eines vom Finanzminister ernannten Regierungskommissars (Oberregierungsrat) ge- bildet, deren Mitglieder teils von der Regierung ernannt, teils vom Provinzialausschuß gewählt werden. Die Beschwerde zum Oberver- waltungsgericht kann nur darauf gestützt werden, daß eine Verletzung oder Nichtanwendung des geltenden Rechts vorliege oder das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. Dies gilt insbesondere bei Streitigkeiten, ob die Festsetzung des Eink auf unter 3000 Mk. und auf über 3000 Mk. an- gefochten wird. Alle Rechtsnittel sind innerhalb einer Ausschlußfrist von 4 Wochen anzubringen. 2. Bayern. Gegen den Beschluß des St- Ausschusses steht dem St Pflichtigen und dem Rentamt Berufung an die Berufungs- kommission zu. Sie besteht aus einem vom Finanzministermum ernannten Vorsitzenden, aus drei von diesem bestimmten und fünf gewählten Mitgliedern. Sie entscheidet nach Prüfung und Feststellung der für die Veranlagung des Pflich- tigen maßgebenden Verhältnisse und kann dazu weitgehende Nachweisungen veranlassen. Formell unzulässige Berufungen können ohne weitere Ver- handlungen abgelehnt werden. Gegen den Be- scheid der Berufungskommission ist Beschwer- de an die Oberberufungskommis- sion seitens beider Parteien zulässig. Die Ober- berufungskommission wird beim Finanzministerium gebildet und besteht aus ernannten ständigen und gewählten unständigen Mitgliedern (Besetzung: 7 Mitglieder, 5 ständige und 2 unständige). Die Beschwerde kann nur gestützt werden auf Nicht- anwendung oder unrichtige Anwendung des gel- tenden Rechts oder auf wesentliche Mängel des Verfahrens. Berufung und Beschwerde: Aus- schlußfrist von 1 Monat. 3. Sachsen. Gegen das gesamte Ergebnis der Veranlagung kann der Beitragspflichtige das Rechtsmittel der Reklamation innerhalb 3 Wochen bei der Bezirks St Einnahme anbringen, die von der Einschätzungskommission zu entscheiden ist. Gegen deren Entscheidung steht dann dem Bei- tragspflichtigen innerhalb 3 Wochen die Rekla- mation an die Reklamationskommission offen, die aus einem vom Finanzminister ernannten Vor- sitzenden und 6 Mitgliedern besteht. Gegen deren Entschcidung kann binnen 4 Wochen die Anfech- tungsklage beim Oberwerwaltungsgericht einge- leitet werden, die sich auf Rechts- und wesentliche Formverletzung stützen kann. 4. Württemberg. Gegen das Gesamt- ergebnis der Einschätzung steht dem St Pflichtigen sowie dem Vorsitzenden der Einschätzungskom- mission das Recht der Beschwerde zu. Ueber Be- schwerden gegen die Entscheidungen der Ein- schätzungskommission entscheidet das StKollegium in Besetzung von 3 Mitgliedern unter Zuziehung von 4 Landesschätzern. Gegen die von diesem getroffene Entscheidung steht beiden Teilen eine weitere Beschwerde zum Finanzministerium zu. Die Entscheidung des Finanzministeriums end- lich kann vom St Pflichtigen durch eine Rechtsbe- schwerde zum Verwaltungsgerichtshof angefochten werden, die sich aber nur auf die Rechtsanwen- dung, nicht auf tatsächliche Feststellungen der Eink Schätzung beziehen kann. 5. Baden. St Pflichtige, die den Auffor- derungen und Vorladungen des Schatzungsrats keine Folge geleistet haben, entbehren eines Rechts- mittels gegen dessen Beschlußfassung. Im übrigen steht den St Pflichtigen das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidungen des Schatzungsrats und des St Kommissars an die StDirektion zu. Gegen die Entscheidung der StDirektion ist das Recht der Klage beim Verwaltungsgerichtshofe zulässig, wenn eine Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes vorliegt. 6. Hessen. Die Rechtsmittel sind verschieden für die beiden Abteilungen. Den StPflichtigen der 1. Abteilung, die mit einem Eink von mehr als 2600 Mk. veranlagt sind, sowie dem Vor- sitzenden der Veranlagungskommission steht gegen die Entscheidungen der Veranlagungskommission die Berufung an die Landeskommission zu. Gegen deren Entscheidung haben beide Teile das Recht der Beschwerde an das oberste Verwaltungsgericht wegen Rechtsverletzung oder wesentlicher Mängel des Verfahrens. Die St Pflichtigen der 2. Ab- teilung mit veranlagten Eink bis 2600 Mk. sowie der Vorsitzende der Kommission können gegen die Veranlagung eine Berufung einlegen, die von der Veranlagungskommission der 1. Abteilung zu ent- scheiden ist. Gegen deren Entscheidung steht eine weitere Berufung an die Landeskommission offen. III. Die Steuerstrafen. Die StStrafen treffen den, der in der Absicht, eine St Verkürzung herbeizuführen, über sein Eink unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder steuerpflich- tiges Eink verschweigt. Sie bestehen in einem Vielfachen der verkürzten oder hinterzogenen St:

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