Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register E.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Enteignung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Reichsgebiet. Von Ministerialdirektor Dr. Schelcher, Dresden.

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Structure type:: Chapter

718 —– — —d .½V — — — — — — — — — Enteignung Allgemeinheit gelöst werden. Die Lösung ist aber im Rechtsstaate nicht anders möglich, als in der Form des Rechtes, d. h. auf gesetzlicher Grund- lage. Dies kann auf zweierlei Art geschehen. Entweder: es wird das Einzeleigentum der öffentlichen Verwaltung zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse in der Weise unterworfen, daß die Verwaltung kraft Gesetzes zu dessen Mitbenutzung für bestimmte Zwecke ein für allemal ermächtigt ist; das fremde Eigt ist dann allgemein zugunsten der Verwaltung in bestimmter Richtung beschränkt und steht ihr von Anfang an nur mit dieser Be- schränkung gegenüber. Dies ist die Rechtsform der gesetzlichen (öffentlichrechtlichen) Ei- gentumsbeschränkung. Darunter fal- len alle die Normen, welche im Interesse der All- gemeinheit der freien Gebarung des Eigentümers mit dem Eigt bald in dieser, bald in jener Be- ziehung gewisse Schranken setzen (so insbeson- dere die baurechtlichen Eigt Beschränkungen). Sie bilden einen Teil der allgemeinen Rechtsordnung selbst; denn sie bestimmen und begrenzen, gleich den Vorschriften des Privatrechtes (insbesondere des sog. Nachbarrechtes), den Inhalt jedes Eigt dergestalt, daß erst aus beiden, dem öffentlichen und dem Privatrechte, sich die Summe der aus dem Eigt fließenden Befugnisse ergibt. Der Ein- griff der Verwaltung ist in diesem Falle keine im Gegensatze zur allgemeinen Rechtsordnung stehen- de, sondern eine im Einklange mit dieser sich voll- ziehende Maßregel; er enthält gegenüber dem betroffenen Eigentümer keine Rechtsentziehung, sondern nur eine Rechtsfeststellung. — Das Ge- biet der gesetzlichen Eigt Beschränkung zugunsten der öffentlichen Verwaltung ist bercits jetzt ein sehr vielseitiges (s. O. Mayer 2, 178 ff). Diese Rechtsform eignet sich aber nur für bestimmte Gruppen von Fällen, bei denen sich die Art und Weise der Inanspruchnahme des EinzelEigt für die Zwecke der öffentlichen Verwaltung im Voraus übersehen läßt und dem Bedürfnisse schon durch Gewährung von Mitbenutzungs= oder: Unter- sagungsrechten entsprochen werden kann. Sie genügt nicht für die sehr verschiedenartig gestalte- ten und zahlreich auftretenden Fälle, in denen Privat Eigt zur Befriedigung öffentlicher Zwecke entweder ganz entzogen oder in einer lediglich dem gerade vorliegenden Bedürfnisse angepaßten Weise beschränkt werden muß. Für solche Fälle erhält die öffentliche Verwaltung die gesetzliche Ermächtigung, für bestimmte Zwecke durch be- sonderen Akt der Staatsgewalt Eigt zu entziehen oder zu beschränken. Dies ist Enteignung. Der rechtswissenschaftliche Begriff der E. hat aber seine besondere Bégrenzung auch noch nach anderer Seite hin erfahren. Nicht jeder Eingriff der Staatsgewalt in den Rechtskreis der Einzel- nen im Interesse der Allgemeinheit ist E. im wissenschaftlichen Sinne, sondern dieses Rechts- institut liegt nur vor, wenn es sich um staatliche Entziehung oder Beschränkung von Privateigen- tum oder eines andern dinglichen Rechtes (Nähe- res in & 6) zur Durchführung eines öffentlichen Unternehmens handelt. Das öffentliche U. ist ein „abgegrenztes Stück der öfsentlichen Verwaltung“ (O. Mayer 2, S l, 12, 263), welches — unmittelbar oder auch mittel- bar — zur Verwirklichung eines Zweckes der öffentlichen Verwaltung dient. Es steht „beherr- schend im Mittelpunkt“ und ist maß= und richtung- gebend für die Art und den Umfang der E. Deshalb ist nicht Enteignung 1) die strafweise Einziehung, Konfiskation einer Sache J Ein- ziehungl, 2) die Entziehung einer gemeinschäd- lichen Sache zum Zwecke ihrer Vernichtung (Tö- tung seucheverdächtigen Viehes, Zerstörung von Weinstöcken wegen Reblausgefahr), 3) die Aus- übung von Zwangsbefugnissen, welche gewissen Interessengemeinschaften, Genossenschaften, be- hufs Regelung ihrer Privatangelegenheiten, ins- besondere zur Durchführung von Grundstücks- zusammenlegungen oder Gemeinheitsteilungen verliehen sind, 4) die zwangsweise Grundentla- stung, Servitutenablösung, 5) das Verbot ferne- rer Benutzung einer gewerblichen Anlage nach §51 der GewO. Denn in allen diesen Fällen erfolgt die Aufhebung von Privateigentum oder anderer Rechte, wenn auch zugunsten der allge- meinen Wohlfahrt, doch nicht zum Zwecke der Durchführung eines öffentlichen U. Ferner ist nicht Enteignung im Rechtssinne die Aus- übung des Staatsnotrechtes (ius erx- tremae necessitatis), welches Platz greift, wenn zur Abwendung dringender Not oder drohender Gemeingefahr ein Eingriff in den Rechtskreis des Einzelnen unabweislich geboten erscheint (in Kriegsfällen, bei Feuersbrünsten, Ueberschwemmungen, Hungersnot usw.). Dieses Recht, welches früher häufig mit der E. zusammengeworfen wurde, unterscheidet sich von letzterer einmal dadurch, daß es immer nur der Befriedigung eines augenblicklichen, dringenden Bedürfnisses dient, dem regelmäßig schon durch die tatsächliche Benutzung oder auch Vernichtung einer Sache genügt wird, während es bei der E. gilt, ein dauerndes Bedürfnis zu befriedigen und zu diesem Zwecke dem Unternehmer der öffent- lichen Anlage ein Recht an der fremden Sache zu verschaffen; sodann aber dadurch, daß das Staats- notrecht auch ohne gesetzliche Grundlage gegeben ist und mit voller Rechtswirksamkeit ausgeübt werden kann, während die E. durch das Gesetz für erlaubt erklärt und in ihren Voraussetzungen, Formen und Wirkungen geregelt sein muß. 5*#2. Geschichtliche Entwicklung des Enteig- mungsrechtes. Einzelne Anwendungsfälle der E. finden sich schon im römischen Rechte. Im An- schluß hieran haben bereits die mittelalterlich- italienischen Juristen eine Theorie der E. ent- wickelt. Die spätere Wissenschaft hat namentlich unter dem Einflusse von Hugo Grotius das Institut rechtsphilosophisch zu begründen ver- sucht. Praktische Anwendungsfälle der E. kom- men im Mittelalter nur vereinzelt vor. Gegen Ende desselben tritt das Institut der E. deutlich erkennbar auf dem Gebiete des Bergbaues her- vor; außerdem findet eine Abtretung von Grund und Boden für Deichanlagen und zum Zwecke des Straßenbaues statt. Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts wurden jedoch nur vereinzelte ge- setzliche Bestimmungen über den Gegenstand er- lassen. Seit dieser Zeit fand das Institut der E. eine grundsätzliche Regelung zuerst durch die Zivilgesetzbücher, dann durch die Verfassungen. Im Laufe des 19. Jahrhunderts ist die E. in einem Umfange, der früher unbekannt war, zur An- wendung gebracht worden. Dazu hat namentlich der Eisenbahnbau Veranlassung gegeben. Aber

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