Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register E.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Erbschafts- und Schenkungssteuer. Von Finanzpräsident Dr. Zimmermann, Braunschweig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

736 Erbschafts= und Schenkungssteuer besonders steuerfähiges Einkommen der Besteue- rung, welches sonst unberechtigterweise steuerfrei bleiben würde. Sie entsprechen damit durchaus den obersten Grundsätzen der Besteuerung und beruhen auf dem allgemeinen Besteuerungsrechte des Staates. Dieses trifft namentlich für die EsSt zu, deren Berechtigung auf diese Weise finanz- wissenschaftlich festzulegen ist. Die Versuche, die ESt als eine sozialpolitische Maßregel auf einem gewissen Miteigentumsrechte oder einem Miterb- rechte des Staates zu begründen, müssen als ver- sehlt angesehen werden. Die Et wird, weil sie einen sonst frei ausgehenden Vermögenszuwachs zur St heranzieht, in erster Linie als eine folge- richtige Ergän zung der Vermögens- besteuerung anzusehen sein; sie muß sich als solche mit mehr oder weniger Notwendigkeit in das Gesamtsystem einer staatlichen direkten und indirekten Besteuerung einreihen. III. Ergänzungen und Erweite- rungen. a) Steuer auf den Besitz der „tto-s ten Hand" (Steueräquivalent). Die ESt belastet ausschließlich das im Verkehre be- findliche Vermögen in seiner Gesamtheit, da sie sich an den Vermögensübergang anschließt und auf diese Weise das von solchem berührte Vermö- gen nach gewissen Zeitabschnitten stetig und voll- ständig erfaßt. Von einer bezüglichen Besteue- rung befreit, verbleibt mithin das gesamte Ver- mögen der sog. toten Hand im weiteren Sinne, wie das der Kirchen, Korporationen, Stiftungen, und überhaupt nichtphysischen Personen, sofern es sich dauernd ohne Wechsel in demselben Besitz erhält [Amortisationsrechts. Um nach den Forderungen der Gerechtigkeit dieses Ver- mögen mit dem im Verkehr befindlichen Vermö- gen gleich zu stellen, hat man eine Ausgleichs- abgabe (Stfequivalent, Gebührenäquivalent), welche nach festen Zeitabschnitten von diesem Ver- mögen der toten Hand oder teilweise auch nur von solchem unbeweglichen Vermögen erhoben wird, zur Einführung gebracht. Die Besteuerung des Deutschen Reiches kennt jedoch eine derartige Ausgleichsabgabe nicht. b) Schenkungssteuer. Aus der Natur der Est dürfte ohne weiteres folgen, daß sie die Sch von Todes wegen in der gleichen Weise wie den Vermögenserwerb durch Erbanfall erfassen muß. Eine notwendige Ergänzung der EsSt, die einesteils eine gleichmäßige steuerliche Behand- lung an sich verwandter Vermögensübergänge herbeiführen und andernteils einer Umgehung der Est wirksam vorbeugen soll, bildet die Schen- kungsstener, d. i. die Erhebung einer Abg von den Sch unter Lebenden. Die Sch St charakterisiert und begründet sich vollkommen übereinstimmend mit der Est, weshalb die obigen Ausführungen gleichermaßen auf sie Anwendung finden. Bei der inneren Uebereinstimmung und Zusammen- gehörigkeit beider St Arten kann es nur zweck- mäßig und natürlich erscheinen, wenn die Be- steuerung der Sch unter Lebenden nach den glei- chen Grundsätzen wie die des Erwerbes von Todes wegen geordnet wird. Letzteres Verfahren ist jetzt bei der einheitlichen bezüglichen Besteuerung durch das Deutsche Reich eingeschlagen. c) Das gesetzliche Erbrecht des Staates. Erbrechts der Blutsverwandten zugunsten des Staates wird in gewisser Beziehung als eine Er- weiterung der ESt angesehen werden können und ist mit letzterer in der wissenschaftlichen Erörterung auch entsprechend in Verbindung gebracht. Um ein unter gewissen Voraussetzungen eintretendes Erbrecht des Staates zu begründen, wird es aber stets materiell wie formell eines unmittelbaren Eingriffs in die bürgerliche Rechtsordnung bedür- fen; es kann sich dabei nie um eine eigentliche Besteuerung handeln. Auf ein derartiges gesetz- liches Erbrecht hier hinzuweisen, glaubten wir aber nicht unterlassen zu dürfen, zumal bei der großen Finanzreform des Deutschen Reiches von 1908/09 ein vom By beschlossener Entw eines Gesetzes über das Erbrecht des Staates dem R vorgelegt wurde, allerdings ohne beim RT Zustimmung zu finden. IV. Charakterisierung nach der Erhebungsform. Nach der Erhebungs- form, je nachdem sich die Erhebung in der Form des Stempels oder durch unmittelbare Einziehung von dem Stmflichtigen voll- zieht, kann sich die ESt sowohl wie auch die Sch St entweder als eine Stempel St oder als eine selbständige St charakterisieren. Im allgemeinen bildete die Erhebung durch Stempel den Aus- gangspunkt; ESt und SchSt erscheinen anfangs meist lediglich unter der allgemeinen Stempelt. Daraus hat sich die selbständige Besteuerung unter unmittelbarer Einziehung nach und nach heraus- gebildet und zwar im großen und ganzen zu- nächst bezüglich der ESt, erst später bezüglich der Sch St. In der Besteuerung des Reichs ist die Selbständigkeit beider St Arten gewahrt; es er- folgt nur eine Erhebung durch unmittelbare Ein- ziehung von dem StPflichtigen. Erbschaftsgebühren sind Zah- lungen, die für die amtlichen Verrichtungen der staatlichen Behörden, sofern solche bei der Nach- laßregulierung Verstorbener in irgend einer Weise mitwirken, zu leisten sind. Sie unterscheiden sich grundsätzlich scharf von der ESt und stellen sich als reine Gebühren der Zivilverwaltung auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit dar. Folgeweise bleiben die EGebühren durch die E- und SchBesteuerung des Deutschen Reichs un- berührt; sie zu regeln ist nach wie vor Sache der Bundesstaaten. Durch die Reichsgesetzgebung ist nur bestimmt, daß das Verfahren in Eteuer- angelegenheiten — Sch St Angelegenheiten stehen dem gleich — kosten-, gebühren= und stempelfrei sein solle. « §2.Gefchichtlichecutwicklnug.l.sor der reichsgesetzlichen Regelung. a) Erbschaftssteuer. Die ESt sieht auf eine im Verhältnis lange Geschichte zurück. Die ersten Anfänge einer Besteuerung der Erban- fälle liegen schon bei den Aegyptern und dem- nächst unter der römischen Republik, während ihr die römischen Imperatoren bereits eine weitere Ausgestaltung gaben; nach längerer in den Zeit- verhältnissen begründeten Unterbrechung nehmen zunächst im 16. Jahrhundert die italienischen Städte die St Art wiederum auf, von wo sie im 17. und 18. Jahrhundert zunächst in Holland, Eng- land und Frankreich, sodann auch in Norwegen, Dänemark, der Schweiz Wurzel faßte. In Deutsch- land kommt sie vereinzelt schon im 17. Jahrhundert Die Beschränkung des gesetzlichen vor, gelangt aber allgemeiner erst im 18. Jahr-

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