Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register E.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Exterritorialität. Von demselben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Exterritorialität — Fabrik gegen seinen Willen den inländischen Gerichten unterworfen werden könne. Diese Unterschei- dung ist abzulehnen. Nach der richtigen und auch herrschenden Ansicht kann es, da die Gerichtsbar- keit das Unterworfensein unter die Staatsgewalt zur notwendigen Voraussetzung hat, grundsätzlich keine Gerichtsbarkeit über fremde Staaten geben. Nur ausnahmsweise kann eine solche begründet werden, nämlich einmal durch freiwillige Unter- werfung des fremden Staates (welche dann ge- geben ist, wenn der fremde Staat selbst Klage erhebt oder sich auf eine Klage einläßt), so- dann im Falle, daß eine dingliche Klage in Be- zug auf unbewegliches Gut erhoben wird. Eine – — terbuch; Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat ist, jedenfalls für Geldforderungen, völkerrecht- lich ausgeschlossen und muß, wenn unzuläs- sigerweise geschehen, ausgehoben werden. Eine Vollstreckung gerichtlicher Urteile gegen einen fremden Staat kann nur auf völkerrechtlichem Wege erfolgen. Diese Rechtsfragen wurden im Jahre 1909/1910 bei Gelegenheit eines zwischen dem russischen Staate und dem deutschen Staats- angehörigen v. Hellfeld ausgebrochenen Rechts- streites aktuell und in zahlreichen Rechtsgutachten kritisch beleuchtet (die von russischer Seite cinge- holten sind von v. Dynovsky, Berlin 1910, heraus- gegeben). Auch der preußische Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte hat erneut in dem Erkenntnis v. 25. 6. 10 (Abdruck bei Brie, Fischer, Fleischmann S 153) zu den Fragen Stellung genommen. 2. Exterritorial, d. h. keiner fremden Staatsge- walt unterworfen, ist auch das fremde Staats- oberhaupt. Dabei macht es nach herrschen- der Lehre keinen Unterschied, ob es sich um das Oberhaupt bezw. den Regenten eines monar- chisch verfaßten Staates oder um den Präsidenten einer Republik handelt, ob ferner das Oberhaupt in seiner Eigenschaft als solches oder als Privat- mann — es sei denn „inkognito“ — das auslän- dische Staatsgebiet betritt. Besteht das Ober- haupt aus mehreren Personen (Senat der Freien Städte), so ist jede von ihnen exterritorial. An dem Vorrecht der E. nehmen auch die Familie und das Gefolge teil. Die E. des Staatsoberhaup- tes umfaßt die Befreiung von der Gerichtsbarkeit — abgesehen von Fällen der Notwehr gegen staatsfeindliche Handlungen bezüglich letzterer — und von der Finanzhoheit, die Unbetretbarkeit der Wohnung und die Unverletzlichkeit des eigenen Mobiliars, die Gestattung des ungehemmten Verkehres mit dem eigenen Staat. In den Dienst eines fremden Staates tretende Staatsoberhäup- ter verlieren diesem Staat gegenüber die E. in- soweit, als die Dienststellung es bedingt. 3. Exterritorial sind endlich die das Staats- gewässer durchfahrenden Kriegsschiffe und die das Staatsgebiet durchziehenden fremden Truppen, gleichgültig, ob ihr Aufenthalt im Einverständnis mit dem Aufenthaltsstaat statt- findet oder nicht. Das Gleiche wird auf die den Staatsluftraum durchfahrenden fremdstaatlichen Luftschiffe in Anwendung zu bringen sein. Literatur: 1Art. Gesandte, Kon fuln. — Belinga, Die strafrechtl. Bedeutung der E., 1896; Brie, Otto Fischer und Fleischmann, Zwangsvollstreckung gegen fremde Staaten und Kompetenzkonflikt, 1910; Fé- raud- Giraud, Etats, sonverains, pe#onnel diplo- matique et consulaire derant les tribunaux étrangeres, 1895: Gefscken in v. Holtzendorsff N 3, 646 ff; Gott- schalk, die E. der Gesandten, 1878;de Heyking, L’Exterritorialité, 1839; Hübler, Die Magistraturen des völkerrechtl. Verkehrs und die E., 1900, 31 ff; v. Liszt, Völkerrecht“, 1910, S 75 ff, 112, 118 ff, 13 R; Locning, Die Gerichtebarkeit über fremde Staaten und Souveräne, 1903; v. Martens-Bergbohm: 2, 40 ff; dier, Pes privileges et immunités des auents diplomatiques en Dars de chrétient6, 1890; Pietri, Etude critidue sur la liction d’ext., 1895 Stoerk in v. Holtzendorff BR 2, 656 ff: Strisower, Art. E. im Cesterreich. Staatswör- v. Ullmann, Bölkerrecht", 1908, S 153 ff, 1n2 ff: Bercamer, Des franchises des agents diplo- matidues et spécialement de Texterritorialité. 1891: Wal- ther, Das Staatshaupt in den Republiken, 1907; Zorn in Hirihs Annalen, 1882, S 34 ff, bes. 110 ff. Jorn. Fabrik I. Das F.Wesen verdankt seine Entstehung hauptsächlich den Fortschritten der Naturwissen- schaften und der Entwickelung der Technik, die neue Betriebsformen, das Arbeiten mit größeren Kapitalien, eine größere Zahl der Arbeitskräfte und ein höheres Maß von Arbeitsteilung erfor- derten, als den zunftmäßigen Betrieben nach den Zunftverfassungen möglich war, und es verdankt seine Förderung der Staatsautorität des 17. und 18. Jahrhunderts, die es für nützlich erachtete, Industrien ins Leben zu rufen, die bisher in dem Lande nicht bestanden haben, und sic zu schützen, indem sie sie von den beengenden Zunftvorschrif- ten freihielt. Dementsprechend wurde dann auch der Ausdruck „Fabrik“, der ursprünglich in der Hauptsache jede gewerbliche Tätigkeit, auch die des Handwerkers deckte, auf diejenigen Produk- tionen angewendet, die neue Industrie zweige in Deutschland darstellten und dem Zunftrechte nicht unterlagen- (vgl. 3 407 ALR II 8: Anstalten, in welchen die Verarbeitung oder Verfeinerung ge- wisser Naturerzeugnisse im Großen getrieben wird, werden Fabriken genannt. S. auch § 412 a. a. O.). II. Eine feste Begriffsbestimmung besteht auch heute noch nicht. Die gewerbliche Gesetzgebung hatte stets davon abgesehen, eine erschöpfende Bestimmung des Begriffs aufzustellen, in der Annahme, daß die Anwendbarkeit des Begriffs für die Praxis keine Schwierigkeiten bereiten werde. Hiervon abzugehen wird der Gesetzgeber jetzt um so weniger veranlaßt sein, als durch die Nov. zur GewO v. 28. 12. 08 (RGBl 667) die auf die F. bezüglichen Bestimmungen des Tit. VII der GewO als solche beseitigt sind: die Bestimmungen gelten nunmehr für solche Be- triebe, in welchen mindestens 10 Arbeiter beschäf- tigt werden IK Arbeiter, gewerbliche, oben S. 1501. Gleichwohl ist der F.Begriff als Unter- scheidungsmerkmal von andern Gewerbsarten nicht ohne Bedeutung geblieben. Die „Fabri- kanten“ unterliegen nicht den Bestimmungen, welche insbesondere hinsichtlich der Organisation des Handwerkes und der Lehrlingsverhältnisse für die Handwerker gelten, ebensowenig sind die speziellen Vorschriften für das Handelsgewerbe

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