Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register F.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Feldbereinigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Bayern. Von Professor Dr. Max von Seydel, München; ergänzt von Ministerialrat Professor Dr. Josef Graßmann, im Verkehrsministerium München.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

752 — Fähren — Feldbereinigung baupflichtige von der staatlichen Aufsichtsbehörde (Wegepolizeibehörde) nicht gezwungen werden kann, eine F. über den öffentlichen Fluß herzu- stellen. Wohl aber ist ein solcher Zwang möglich zur Anlegung einer F. am Privatflusse (Ober- tribunalE 34, 291); diese ist dann auch in den Händen dieses anderen Wegebaupflichtigen eine öffentliche F. und „Zubehör des Weges, in dessen Zuge sie liegt“. Die Grundideen sind wesentlich die gleichen, nur die Ausdrucksformen weichen ab. Bei öffentlichen F. kommt neben dem Rechte an dem Unternehmen die polizeiliche Rück- sicht der Fähigkeit zum Betrieb in Frage. Diese richtet sich auf die Person des Betriebsleiters. Nach GewO # ist der Landesgesetzgebung freies Spiel gelassen, in diesem Sinne die „Befugnis zum Halten öffentlicher Fähren“ zu regeln. Es wird sich hier wesentlich um die Wahrung der öffentlichen Sicherheit handeln und z. B. die Ausübung dieser Tätigkeit bedingt werden kön- nen durch Lieferung eines gewissen Befähi- gungsnachweises (Preuß. GewO v. 17. 1. 45 +45, Min Erl v. 29. 3. 04, MBli V 100). Natürlich ist diese polizeiliche Regelung wieder ganz anderer Art wie die Konzession selbst, wenn auch tatsächlich die behördlichen Akte beides zu verbinden gencigt sein werden. Qnellen: ALR II, 15 150; Bayer. Wasser G#v. 23. 3. 07 a 78; Württ. Wasser G v. 1. 12. 00 a 23, 102; Bad. Wasser G v. 26. 6. 99 # 38; Bad. Pol StGB 135; Sächs. Wasser G v. 12. 3. 09 1(125. Literatur: Holtendorff Re 1, 785; Pözl, Bayer. Wassergesetz 77: Rißmann, Das Wasserrecht nach gem. u. sächs. Recht 75; Stoerk, Art. „Fähren“ im OW StaatsW 4, 15; Schenkel, Das badische Wasser- recht 355 ff: Schelcher, Sächs. Wassergesetz 99; Frbr. v. Nordeck zur Nabenau, Das Recht der Fähren, Diss. 1910. Dtito Maver. — — — — Fahrkartensteuer Eisenbahnen (Abgaben S 697) Fahrräder (Steuer, Verhehr) Kraftfahrzeuge, Luxussteuer, Wege —. ——— — — Samilienanwartschaft. Sommiensselnommisse, Kamilienstammgut Fideikommisse — —— — Feiertage Z Sonntagsfeier; Arbeiter, gewerbliche (I, 160) Feldbereinigung 1 Agrargesetzgebung A. Bayern (Flurbereinigung) #5é# 1. Gesetzliche Grundlagen. ## 2. Materielles Recht. 5 3. Behörden und Verfahren. # 4. Wirkungen. & 1. Gesetzliche Grundlagen. Ein G, betr. die Zusammenlegung der Grundstücke, war unterm — — —— -. 10. 11. 61 (GBl 249) erlassen worden, erzielte aber nicht die erwarteten Erfolge, weil es keine ausreichenden Zwangsbestimmungen enthielt und alles den Beteiligten überließ. Das Gesetz galt, von à 25 abgesehen, nicht für die Pfalz. Nunmehr ist für das ganze Königreich das G, die F. betr., v. 29. 5. 86 (GVBl 271) erlassen. Dazu V v. 30. 11. 86 (GVl 635). Nach à 45 des G wird aus Staatszuschüssen, deren Höhe jeweils das Bud- get bestimmt, im Staatsministerium des Innern ein F.Fonds gebildet, aus dem vorschußweise sämtliche auf F. erwachsende Kosten bestritten werden. Die Rückzahlung dieser Vorschüsse kann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der beteiligten Grundeigentümer und des Um- fanges der Unternehmung teilweise, höchstens bis zur Hälfte des Gesamtbetrages, nachgelassen werden. Die zurückzuzahlenden Vorschüsse sind in drei gleichen Jahresraten zu erstatten; jedoch kann das Staatsministerium des Innern die Rück- zahlungsfristen bis zu sechs Jahren erstrecken. Das Landesrecht bleibt vom BGB unberührt (a 113 EG). Doch erfuhr das G v. 1886 ein- greifende Aenderungen durch a 171 des AG z. Bev. 9. 6. 99 (neue Fassung des G v. 30. 7. 99, GBl 469 ff); hiezu Vollz. V v. 3. 2. 00 (We- ber, GS 219). Die Aenderungen waren teils durch die Einführung des Be (Liegenschafts- recht), teils durch die beim Vollzuge gewonnenen Erfahrungen veranlaßt. Diese Neuerungen brach- ten zunächst die Einrichtung eines Vorverfahrens, in welchem die Voraussetzungen eines F. Unter- nehmens endgültig festgestellt werden mühssen, ehe die weitere Behandlung der Anträge erfolgen kann. Das Verfahren zur Ordnung der Hypo- thekenverhältnisse wurde vereinfacht und die vor- läufige Besitzeinweisung zugelassen. Die beson- deren Bestimmungen für die Pfalz wurden in- folge der Vereinheitlichung des bürgerlichen Rech- tes beseitigt. 6 2. Materielles Recht. Das Gesetz versteht unter F. Unternehmungen, welche eine bessere Benutzung von Grund und Boden durch Zu- sammenlegung von Grundstücken oder durch Re- gelung von Feldwegen bezwecken (a 1). Die F. kann ganze Gemeinde= oder Ortsfluren oder Teile derselben umfassen. Auch ist die Einbezie- hung von Grundstücken einer benachbarten Ge- meinde= oder Ortsflur statthaft, wenn und inso- weit sie zur zweckmäßigen Ausführung der Unter- nehmung notwendig erscheint (à 2). Gegen den Willen einzelner Grundeigentümer kann die F. nur stattfinden, wenn 1. bei einer Zahl der beteiligten Grundeigentümer von weni- ger als 20 mindestens drei Fünftel, bei einer grö- ßeren Anzahl die Mehrzahl mit der Unterneh- mung einverstanden ist, 2. die Mehrzahl der be- teiligten Grundeigentümer zugleich das Eigentum an mehr als der Hälfte der Bereinigungsfläche hat, 3. auf diese Mehrzahl auch mehr als die Hälfte der betreffenden Grundsteuer entfällt, und 4. von der F. einc bessere Benutzung von Grund und Boden zu erwarten ist, und dieser Zweck ohne Beiziehung der Grundstücke der Minderheit nicht erreicht werden kann. Hinsichtlich der Regelung von Feldwegen genügt jedoch in allen Fällen die Zustimmung der Mehrzahl der beteiligten Grund- eigentümer, wenn im übrigen die Voraussetzungen unter 2—4 gegeben sind (a 3; vgl. a 5).

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