Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register F.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Feldbereinigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Württemberg. Von Oberamtmann Dr. Hofacker, Vaihingen a. d. Enz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Feldbereinigung (B. Württemberg) 75 — Beteiligten an der Teilungsmasse (Bereinigungs- masse abzüglich der gemeinsamen Anlagen) be- rechnet (Anspruchsberechnung), dann ein Zuteilungsentwurf nach Anhörung der Be- teiligten gefertigt und schließlich der Zutei- lungsplan (Plan über die künftige Eintei- lung der Grundstücke und ihre Zuteilung an die einzelnen Eigentümer) festgestellt. Für die Zu- teilung sind folgende Grundsätze maßgebend. Das eingeworfene Grundeigentum soll, soweit tunlich, durch Grundeigentum von gleicher Kul- turart und annähernd gleicher Größe und Boden- güte in gleicher Lage und Entfernung von den Wirtschaftsgebäuden ersetzt werden. Eine Geld- entschädigung soll nur zur Ausgleichung kleiner nicht zu vermeidender Unterschiede, vorüber- gehender Wertsverhältnisse und größerer Ent- fernungsverhältnisse auferlegt oder zuerkannt werden. Nach diesem Stadium des Verfahrens sind die neu zugeteilten Grundstücke abzustecken und zu vermarken. Nach G v. 16. 8. 1909 kön- nen die Beteiligten sofort nach der Absteckung in den neuen Besibstand eingewiesen werden. Spä- testens nach Absteckung der neuen Zuteilung sind sämtliche Arbeiten der Zentralstelle zur Nachprü- sung vorzulegen, die auf Staatskosten erfolgt. Nach beendigter Nachprüfung erhält jeder Betei- ligte einen Zuteilungsauszug, aus wel- chem hervorgeht, was ihm an Stelle des einge- worfenen Eigentums zugewiesen worden ist. In der folgenden Schlußtagfahrt wird über den Zuteilungsplan und die dagegen erhobenen Einwendungen verhandelt, nicht beseitigte Ein- wendungen der Zentralstelle vorgelegt. Der nach Abschluß dieses Verfahrens endgültig festgestellte Zuteilungsplan bildet mit den dazu gehörigen Bei- lagen die Feldbereinigungsurkunde. Der Zeitpunkt des rechtlichen Eigentumsüber- gangs wird auf Antrag der Vollzugskommission und nach Vernehmung des Gemeinderats von der Zentralstelle festgestellt. Tatsächlich findet die Besitzergreifung meist schon nach der Absteckung att 2. Für F., bei denen es sich nur um eine Feld- wegänderung handelt, kann ein abgekürz- tes Verfahren mit Genehmigung der Zen- tralstelle Platz greifen. Die Ausführung der ge- meinsamen Anlagen besorgt in der Regel die Voll- zugskommission. 5 3. Erstreckung und Wirkungen der Feld- bereinigung. I1I. Der Zwang zum Beitritt ist bei den mit einer neuen Feldeinteilung verbundenen F. für die Eigentümer der räumlich in die Berei- nigungsfläche fallenden Grundstücke grundsätzlich ein unbedingter, diese Eigentümer sind als be- teiligt im Sinne des Gesetzes zu betrachten. Ausgenommen vom Beitrittszwang sind jedoch Gebäude, Bauplätze, Parkanlagen und selbständig zugängliche und eingefriedigte Gartenanlagen, selbständig zugängliche Baumgüter, Hosgüter, Waldungen, Weinberge, Hopfenanlagen, gewerb- liche Anlagen, Teiche und Gewässer, die der Fischzucht oder gewerblichen Anlagen dienen, Mineralquellen, Denkmäler oder Familiengräber. Ferner können einzelne Grundstücke, welche be- sonderen Beschädigungen ausgesetzt sind oder auf denen besondere einen Parzellenumtausch wesent- lich erschwerende Lasten ruhen, ausgeschlossen — –. werden. Besonders wertvolle Grundstücke (hoch- wertige Kunstwiesen) können dann ausgeschlossen werden, wenn die F. auch ohne sie zweckmäßig sich ausführen lassen. Bei bloßen Feldwegände- rungen gelten als beteiligt die Eigentümer derjenigen Grundstücke, deren Bewirtschaftung durch die F. infolge der Verbesserung der Zu- oder Abfahrt oder der Beseitigung von Ueber- fahrtslasten erleichtert wird. II. Zwangsenteignung. Wenn bei einer F. Grund und Boden nicht beteiligter Per- sonen beigezogen werden muß, kann, wenn die Einwilligung dieser Personen nicht zu erlangen ist, eine eigenartige Zwangsenteignung durch die Zentralstelle unter Entschädigung verfügt werden. III. Die Wirkungen der Feldbe- reinigung bestehen im allgemeinen darin, daß das jedem zugeteilte Grundstück die rechtliche Natur des weggegebenen Grundbesitzes annimmt, es gehen also Hypotheken, Grund= und Renten- schulden, Lehen--, Fideikommiß= oder sonstige Realberechtigungen, die in dem Grundbuch ein- getragen oder vorgemerkt sind, auf die neuen Grundstücke oder ausgemittelte Teile derselben über. Nach einer F. dürfen die Grundstücke un- beschadet der Rechte Dritter in Zukunft nur nach der Längsrichtung der Gewande geteilt werden. § 4. Kosten der Feldbereinigung. Alle durch die F. erwachsenden Kosten sind von den Grund- eigentümern nach dem Verhältnis des Werts ihrer Abfindungen und, wenn keine Bonitierung der Grundstücke stattfand, nach dem Verhältnis des Grundsteuerkapitals ihrer Abfindungen zu tragen, soweit nicht eine besondere Verpflichtung einzelner Teilnehmer oder DVritter oder öffent- licher Kassen vorliegt oder soweit nicht von den Teilnehmern etwas anderes beschlossen wird. Den Gemeinden bleibt die vorschußweise oder endgültige Uebernahme der Kosten auf die Ge- meindekasse unbenommen. Die Kosten für ein beantragtes aber nicht zur Abstimmung gelangtes Unternehmen haben die Antragsteller nach Ver- hältnis des Grundsteuerkapitals ihrer beteiligten Grundstücke zu tragen. Wenn ein von der Zentral- stelle als nützlich anerkanntes Unternehmen bei der Abstimmung abgelehnt wird, hat die Staats- kasse die Kosten der Vorarbeiten zu übernehmen. Die Kosten für ein in der Abstimmungstagfahrt angenommenes und genehmigtes, später aber ein- gestelltes Unternehmen haben die Beteiligten zu tragen, welche trotz vorheriger Zustimmung für das Aufgeben des Unternehmens gestimmt haben. §5. Rechtsmittel. Alle Streitigkeiten zwischen den beteiligten Grundeigentümern unter sich oder gegen die Gemeinschaft sowic zwischen diesen Grundeigentümern oder der Gemeinschaft gegen Dritte über die Art der Ausführung der F. werden von der Zentralstelle entschieden, im übrigen wird die Zulässigkeit des Rechtswegs und die Zustän- digkeit der Verw Gerichte nicht berührt. Dagegen ist die Rechtsbeschwerde an den VG nicht an die sonstigen Voraussetzungen gebunden, viel- mehr in allen im Gesetz bezeichneten Fällen zu- gelassen, so gegen das Ergebnis der Abstimmungs- tagfahrt, über die Frage, ob der Beigezogene als beteiligt im Sinne des Gesetzes anzusehen ist, über die Notwendigkeit der Zwangsenteignung gegen- über Nichtbeteiligten, über die Einwendung, daß das Unternehmen in seinen wesentlichen Grund-

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