Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register F.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Feldbereinigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Baden. Von Minister a. D. Dr. Karl Schenkel, Exz. Karlsruhe i. B. ; durchgesehen von Exz. Lewald, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Karlsruhe i. B..

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Structure type:: Chapter

760 Feldbereinigung (C. Baden — D. Hessen) beteiligten Besitzer ausgeführt worden sind, finden die gesetzlichen Vorschriften über die Kostenver- teilung und die Wirkungen der F. alsdann An- wendung, wenn das Bereinigungswerk der Staats- behörde unterbreitet worden ist und von derselben, als den gesetzlichen Anforderungen in materieller Hinsicht entsprechend, die Schlußbestätigung er- halten hat. Wenn auch nach Abschluß des Ver- fahrens ein organisiertes Gemeinschaftsverhältnis unter den Beteiligten nicht fortbesteht, so dauern doch darüber hinaus gewisse durch das Gesamt- unternehmen bedingte Wirkungen fort, nämlich insofern, als es bei Vermeiden der Nichtigkeit ver- boten ist, von dem Unternehmen betroffene Grund- stücke späterhin in einer Weise abzuteilen, daß die Parzellen ohne Zufahrt bleiben. 56. Zuständigkeit der Behörden. Die gesamte Oberleitung der F. Unternehmen erfolgt durch die Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues unter Mitwirkung der Kulturinspektionen. Ins- besondere steht der Oberbehörde die Prüfung des zur Abstimmung zu bringenden Planes, die Be- schlußfassung über die Staatsgenehmigung, die Ueberwachung der Geschäftsführung der Voll- zugskommission, die Erledigung der gegen deren Beschlüsse ergriffenen Rekurse und die Schluß- bestätigung des Unternehmens zu. Die Kultur- inspektionen sind namentlich mit der Anregung der Unternehmungen, der Ausarbeitung der zur Ab- stimmung zu bringenden Plänc, der Mitwirkung in der Abstimmungstagfahrt und mit der unmittel- baren Aufsicht bei der Ausführung betraut. Auch das Bezirksamt wirkt bei den F. Unternehmen insofern mit, als dasselbe die Abstimmungs= und die Schlußtagfahrt zu leiten und bei der Kosten- verteilung und -Rückerhebung namentlich vom gemeindewirtschaftlichen Standpunkte einzugrei- fen hat. Eine verwaltungsgerichtliche Entschei- dung kann nur in den durch Gesetz (§ 3 Ziff. 28 des Verwrechtspflege G) bezeichneten Fällen er- wirkt werden, nämlich über den Anspruch auf Be- freiung von Grundstücken vom Bereinigungs- zwang, über die Verpflichtung der Beteiligten zum Kostenbeitrag und über Einwendungen gegen die Art der Ausführung, sofern sie sich auf Verletzung gesetzlicher Vorschriften stützen. Zuständig ist der Ve#Hin einziger Instanz. Im übrigen beschließen die zuständigen Verw Behörden (insbes. die Ober- direktion) und die Vollzugskommission innerhalb der gesetzlichen Schranken nach freiem Ermessen, natürlich vorbehaltlich der Entscheidung der bür- gerlichen Gerichte über rein privatrechtliche Streit- punkte, z. B. über die bestrittene Frage, ob und in welchem Umfange jemand Eigentümer sei, Dienstbarkeitsrechte u. s. f. habe. Ouellen: G v. 26. 3. 522, die Vornahmec einer stück- weisen Vermessung sämtlicher Liegenschaften betr., a 3 (Reg Bl 106); G v. 5. 5. 56, die Anlegung, Verlegung oder Abschaffung von Feldwegen, auch die Verlegung oder Zusammenlegung von Grundstücken betr. (RegBl 167): G, dic Verbesserung der Feldeinteilung betr., in der durch Nov. v. 21. 5. 86 bewirkten Fassung (GVBl 299); V v. 23. 11. 36, den Vollzug des Gesetzes über die Verbesserung der Feldeinteilung betr. (GBBl 551); AE z. B #v. 17. 6. 99, a 28 und 30 (GCVBl 229), AG z. GB- v. 19. 6. 99, 4 41 (GGBul 273). Literatur: Buchenberger, Das Verwgecht der Landwirtschaft und die Pflege der Landwirtschaft im Großherzogtum Baden (1887) 386 ff; auch als Sonderab= druck: Buchenberger-Pfaff, Das babische Gesetz über die Verbesserung der Feldeinteilung (1887), 2. Aufl. bearbeitet von Wiener (1906); Drach, Die F. im Groß- herzogtum Baden (1902); Dorner-Seng, Badisches Landesprivotrecht (1906) 326 ff. Schenkel (Sewald). D. HRessen & 1. Geschichte. Die Frage der F. wurde im Großherzogtum Hessen zum erstenmal in der vom Min Inn und der Justiz erlassenen Instr v. 5. 12. 1834 (Reg Bl 541 ff) geregelt. Sie be- trachtete im Unterschied vom älteren preuß. Rechte die F. nicht als Annex der Ablösung von Dienst- barkeiten und kulturschädlichen Nutzungsgemein- schaften, sondern behandelte sie (diesem Grundsatze ist auch die spätere hess. Gesetzgebung treu geblie- ben) völlig selbständig. Wie die einleitenden Worte der Instr v. 5. 12. 34 sagen, sollte den Grund- eigentümern Gelegenheit gegeben werden, „die großen Nachteile zu entfernen, welche eine zu weit getriebene Zerstückelung der Grundstücke und eine zu große Unregelmäßigkeit in der Form und gegenseitigen Lage derselben auf das Empor- kommen des Ackerbauers äußert“. Die Instruktion sollte als „Anleitung für die Zusammenlegung und neue Verteilung der Grundstücke durch freie Uebereinkunft“ gelten. Das Erfordernis der Zu- stimmung aller Beteiligten erwies sich jedoch in zahlreichen Fällen als unüberwindliches Hemm- nis. Wollte man weiterkommen, so konnte dies nur dadurch erreicht werden, daß man bereits die bloße Mehrheit entscheiden ließ. Eine Regelung der F. auf Grund von Mehrheitsbeschlüssen be- durfte aber der gesetzlichen Unterlage. Sie bot das G v. 24. 12. 67, die Zusammenlegung der Grundstücke, Teilbarkeit der Parzellen und Feld- wege-Anlagen betreff. (RegBl 1858, 5 ff). Wei- tere Erleichterungen im Hinblick auf die Durchfüh- rung der F. brachte das G v. 18. 8. 71 (Reg Bl 309 ff mit eingehender Instr. v. 27. 11. 76, Reg Bl 531 ff) und — da auch diese Maßnahmen die Er- wartungen nicht erfüllten — das G v. 28. 9. 87 (RegBl 247 ff). Speziell das G v. 28. 9. 87 er- leichtert die Einleitung und Durchführung der Arbeiten, bestimmt Einfluß und angemessene Mehrheit der Beteiligten, saßt die Leitung des F. Wesens einheitlich zusammen, sichert die sach- gemäße Prüfung der Bereinigungspläne und re- gelt die finanzielle Unterstützung des Staates. Es bildet noch gegenwärtig die Grundlage des gelten- den Rechts und erfuhr nur durch das G v. 4. 7. 06 (Reg Bl 219 ff) eine Reihe von Abänderungen, die sich aus der Einführung des BG ergaben. à 1 des Gv. 4. 7. 06 enthält die Abänderungen und Streichungen; a 2 bestimmt, daß die Vor- schriften des a 1, soweit sie voraussetzen, daß das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, erst mit dem Zeitpunkt in Kraft treten, in dem die An- legung des Grundbuchs als erfolgt anzusehen ist. Eine Zeitlang werden deshalb noch die Bestim- mungen des unveränderten G v. 28. 9. 87 und das Gv. 4. 7. 06 nebeneinander in Geltung sein (s. u. §#4##.m Ende). Für die Neuredaktion des Gv. 28. 9. 87 (in fortlaufender Artikelfolge) s. die Bek v. 7. 7. 06 (Reg Bl 232 ff). Als Ausführungs- verordnung gilt nach wie vor die Instr v. 7. 11. 76

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