Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register F.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Feldpolizei (Feldfrevel). Von Ministerialdirektor a. D. Dr. Justus Hermes, Berlin; bearbeitet von Geh. Oberregierungsrat Dr. Holtz, vortragender Rat im Landwirtschaftsministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Aeckern unter Strafe gestellt (vgl. auch & 368 Nr. 2 StGB und die unten im 8 2 Abs 3 angeführten reichsgesetzlichen Vorschriften über den Vogel- schutz). Die polizeistrafgesetzliche Regelung des Gegenstandes ist durch & 2 Ec z. StGB, die privatrechtliche durch a 89, 107, 130 EG z. BGB der Landesgesetzgebung überlassen. 5 2. Die Strafvorschriften der Feldpolizei- gesetze. Schädliche Pflanzen und Tiere. Bogel- schutz. Die Strafvorschriften der F. Gesetze be- ziehen sich namentlich auf die widerrechtliche An- eignung und Beschädigung von landwirtschaft- lichen Produkten und sonstigen Gegenständen des Privateigentums, die sich auf dem Felde befinden, auf den Schutz des Besitzers gegen unbefugte Ein- wirkung durch Dritte, auf die Art und Weise der Ausübung gewisser Nutzungen, namentlich der Weide und Hütung, der Holznutzung, des Beeren- und Pilzesuchens, endlich auf die Verhütung der Beschädigung Dritter durch die auf oder an den Grundstücken vom Eigentümer getroffenen Ein- richtungen. Besondere Erwähnung verdienen die Bestimmungen zum Schutze nützlicher und zur Ver- tilgung schädlicher Tiere und Pflanzen und zum Schutze gegen Beschädigung durch zahme und halb- zahme Tiere. In letzterer Hinsicht kommen be- sonders Tauben und Bienen in Betracht. 1. Das Recht zum Taube nhalten ist in Preußen durch das ALR der Bestimmung der Provinzialgesetze überlassen und, wo es an einer solchen Bestimmung fehlt, dahin beschränkt, daß nur die Eigentümer oder Nutznießer tragbarer Aecker in der Feldflur nach Verhältnis des Acker- maßes Tauben halten dürfen (§68 112, 113 ALK I, 9). Tauben, die jemand hält, ohne ein Recht dazu zu haben, sind, wenn sie im Freien betroffen werden, Gegenstand des Tierfanges (* 111 das. und der Tnoch geltende) § 40 der F.O von 1847). In den übrigen größeren Staaten bestehen solche Bestimmungen nicht. Sehr allgemein findet sich dagegen die polizeiliche Vorschrift, daß Tauben zur Zeit der Saat und Ernte eingehalten werden. müssen (preuß. F.O von 1847 5 40, bayer. Pol- StEB a 120 Nr. 1, württemberg. Pol St G a 34 Nr. 1, hess. F. StE a 39 Nr. 2, bad. Pol- St GB Kx 143, elsaß-lothr. F. Str. G 5& 24 Nr. 2). Die landesgesetzlichen Vorschriften über das Recht zur Aneignung im freien betroffener Tau- ben, die an sich nach § 960 BG#B nicht herrenlos werden, sind durch a 130 Ech z. BGB aufrecht erhalten. Die Vorschriften finden jedoch keine Anwendung auf Militärbrieftauben (RG v. 28. 5. 94 — RG l 463 —) und nach Ansicht des Kam- mergerichts sind Brieftauben überhaupt nicht Ge- genstand des freien Tierfanges (DJ3Z 1900, 26). Die Bienen haltung ist ebenfalls häufig durch polizeiliche Vorschriften beschränkt; an der in den Kreisen der Bienenzüchter lebhaft gewünschten allgemeinen Regelung der Rechtsverhältnisse der Bienenzucht fehlt es bisher, abgesehen von den Vorschriften über die Verfolgung von Bienen- schwärmen und das Eigentum an ihnen, die sich in den ## 961—964 B#n finden. 2. Polizeiliche Zwangsmaßregeln behufs Ver- tilgung schädlicher Tiere und Pflanzen können gegen die Grundstückseigen- tümer in fast allen Staaten angeordnet werden (Stoa B 368, preuß. G von 1880 F 34, bayer. Pol StG B a 120 Nr. 2, sächs. Forst= und Feld- Feldpolizei — — . — — Stras G §5 25, württemberg. Pol StGB a# 33 Nr. 2, 35 Nr. 3, bad. Pol St GB 4 145, elsaß-lothr. Feld- Stras G § 37). Auf Grund dieser Bestimmungen sind zahlreiche Polizeiverordnungen erlassen, na- mentlich gegen die Koloradokäfer (in einzelnen Staaten durch besondere Gesetze), gegen die Blut- laus, Heuschrecken, Feldmäuse, Maikäfer, gegen den Heu- und Sauerwurm (Württemberg); gegen die San Jose-Schildlaus (Einfuhrschranken) gegen die Kleeseide, Wucherblume und Distel; gegen Rebschädlinge (#Reblaus!. Zum Schutze gegen den Koloradokäfer dient das vom Reiche erlassene Verbot der Einfuhr von Kartoffeln aus Amerika (kaiserl. V v. 26. 2. 75 — Rl 134 —). Ugl. „Einfuhr= und Ausfuhrverbote“ oben S 634. 3. Unter den dem Landbau nützlichen Tieren stehen die Vögel obenan. Soweit dieselben nicht jagdbar sind, sind sie an sich Gegenstand des freien Tierfanges. Im Interesse des Vogelschutzes ist aber das freie Aneignungsrecht vielfach be- schränkt worden. Die ältere partikularrechtliche Gesetzgebung (s. die Uebersicht bei Löning 405) hat ihre wesentlichste Bedeutung durch den Erlaß des R, betr. den Schutz von Vögeln, v. 22. 3. 88 (Rel 111) verloren. Bei Annahme dieses Ge- setzes hat der R beschlossen, den BR zu erfu- chen, möglichst bald internationale Verträge zum Schutze der nützlichen Vögel abzuschließen. Ein solcher Vertrag ist jedoch erst unter dem 19. 3. 02 in der „Uebereinkunft zum Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel“ zustande ge- kommen, der zwischen Deutschland, Oesterreich- Ungarn, Liechtenstein, Belgien, Spanien, Frank- reich, Griechenland, Luxemburg, Monaco, Portu- gal, Schweden und der Schweiz abgeschlossen und bisher nur von Griechenland noch nicht ratifiziert ist (RGBl von 1905 S 89). Auf Grund dieser Uebereinkunft ist das G von 1888 in einigen Punk- ten geändert und als „Vogelschutz G v. 30. 5. 08“ neu publiziert worden (Rl 317). Das Gesetz führt im § 8 diejenigen Vogelarten auf, die als schädlich den Schutz des Gesetzes nicht genießen sollen (unter ihnen befindet sich der Sperling). Hinsichtlich der übrigen Vögel ist das Zerstören und Ausnehmen von Nestern und Eiern verboten (& 1, vgl. auch §& 368 Nr. 11 St GB), gewisse Fang- arten sind untersagt (§F 2) und für die Zeit vom 1. März bis 1. Oktober ist das Fangen und Erlegen überhaupt verboten (§5 3). Beschränkte Ausnah- men können durch den B und die Landesregie- rungen zugelassen werden (§ 3 Abs 3, 5 5 Abs 3). Auf im Privateigentume stehendes Federvieh und auf jagdbare Vögel findet das Gesetz nach §& 8 nicht Anwendung. Durch Landesgesetz können noch weitergehende Bestimmungen zum Schutze der Vögel getroffen werden (§5 9). 5 3. Haftung Dritter. Pfändung. Vermar- kung der Grundstücke. I. Die F. Gesetze lassen in verschiedenem Um- fange eine Haftung des Gewaltha- bers und Dienstherrn für Geldstrafe und Schadensersatz wegen der von Hauskindern und Gesinde begangenen Feldfrevel eintreten (preuß. G von 1880 & 5, bayer. Pol StGB à 122, sächsisches Forst= und FeldstrafG#### 47 ff, hess. F. Str. G a 4, elsaß-lothr. F. Str. G §#5 3, 4). Die Haftbarkeit ist ausgeschlossen, wenn die Tat begangen ist, ohne daß der Gewalthaber sie hin- dern konnte. Statt im ordentlichen Rechtswege

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