Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register F.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Flößerei. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Otto Mayer, Leipzig.

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Structure type:: Chapter

Flößerei 813 denen Hölzern. Diese Art der Beförderung nimmt den Wasserlauf und seine Ufer und alles, was daran hängt, in hervorragender Weise in Beschlag. Die schwimmenden Hölzer dürfen keinen Hindernissen begegnen, an welchen sie hängen bleiben, Abzweigungen des Wasserlaufes müssen ihnen versperrt werden, damit sie sich nicht hinein verirren, die Arbeiter des Unternehmers müssen überall beikommen können, um die hängen gebliebenen Hölzer wieder in das fließende Wasser zu bringen, namentlich die Ufer betreten dürfen, Vorrichtungen zum Auffangen und Sammeln des Holzes müssen an den geeigneten Zielpunkten im Wasserlauf angebracht sein. Daraus und aus der Gefahr, die die treibenden Hölzer ihrerseits den Schiffen bereiten würden, ergibt sich, daß diese Art F. an schiffbaren Flüssen überhaupt nicht leicht stattfinden wird; jedenfalls ist sie hier nicht im Gemeingebrauch enthalten, sondern würde einer besonderen staatlichen Genehmigung bedürfen. Am Privatfluß, wo sie zu Hause ist, stellt sie sich dar als ein tiefgehender Eingriff in die sonst daran bestehenden Rechte und in das Eigentum der Ufergrundstücke. Das Recht zu solchem Eingriff, also das Recht zum Betriebe der F. mit unverbundenen Hölzern, kann auf ver- schiedene Weise begründet sein. EmG z. BGB a 65 läßt dem Landesrecht hierfür freien Spielraum. Teilweise hat sich noch ein allgemeines Regal erhalten, welches das Privateigentum an solchen Wasserläufen entsprechend belastet und vom Staate an die einzelnen Unternehmer verlichen werden kann (Neubauer, Zusammenstellung des in Deutschland geltenden Wasserrechts 30; Sächs. Wasser G v. 12. 3. 0O9 & 22 Abs 2). Daneben ist privatrechtliche Begründung durch Vertrag oder Ersitzung zugunsten eines bestimm- ten Berechtigten, der auch der Fiskus sein kann, denkbar. Im neuzeitlichen Recht ist die angemes- senste Rechtsform die einer öffentlichrecht- lichen Belastung, einer Dienstbarkeit des öffentlichen Rechts, welche auf den bestimmten Privatfluß und die Ufergrundstücke gelegt ist zu- gunsten des als gemeinnützig erklärten Unter- nehmens der F., die ihrerseits der Ausbeutung der Forsten dienen soll. Diese Last wird vielfach aus früheren Rechtszuständen überkommen sein: der moderne Staat hat die einzelnen Wasserläufe zu solcher F. dienend und dazu eingerichtet vor- gefunden und hält diesen Zustand nun in seiner Weise und in den ihm eigentümlichen Rechts- formen aufrecht. Außerdem gibt aber auch das Gesetz der Verwaltung die Macht, die F. neu ein- zurichten an Gewässern, an welchen sie bisher noch nicht bestand, dem Privatrecht also diese Last aufzulegen. Dafür ist dann selbstverständlich eine Entschädigung geschuldet nach den Grund- sätzen der Enteignung. In der einen oder anderen Weise begründet, wirkt die öffentlich-rechtliche Grunddienstbarkeit nicht zugunsten eines bestimm- ten Einzelnen, sondern zugunsten eines jeden, der die gemeinnützige F. unter Beobachtung der ge- setzlichen Bedingungen unternehmen wird. Da- durch unterscheidet sie sich von einem privatrecht- lich begründeten F. Recht. Sie ähnelt in etwas der Eröffnung eines Wasserlaufes für den Ge- meingebrauch; eine einfache Gleichstellung damit ist aber doch nicht zulässig. 5 3. Orbnung der Ausübung dieser Flößerei. « seler, System des gem. deutsch. Das Recht der F. mit unverbundenen Hölzern, in welcher Weise es auch begründet sein mag, unter- liegt der Ordnungsgewalt der VerwBehörden zu genauerer Bestimmung der Einzelheiten oder u Aenderungen in der Art der Ausübung, wie a9t ein billiger Ausgleich der beteiligten Privat- interessen und der öffentlichen Interessen erfor- dern mag. Diese Ordnungen (Reglements, Trift- ordnungen) sind zweierlei Art. Polizeiliche Vorschriften regeln das Verfahren, namentlich den Umfang, in wel- chem von den Arbeitern der F. die Ufer benützt werden dürfen und die Pflichten der vorhan- denen Stauwerke gegenüber den durchzulassen- den Hölzern. Solche können bei Neuerrichtung der F. erlassen oder nachträglich einer schon be- stehenden F. beigegeben werden. Sie begrün- den polizeiliche Gehorsamspflicht der Unternehmer und ihrer Leute einerseits, der Ufereigentümer andererseits, und werden mit den gewöhnlichen polizeilichen Machtmitteln aufrecht erhalten (Pol Strafe, Ungehorsamsstrafe, Gewalt- anwendung). Zugleich aber bestimmen sie die Rechtsgrenzen der beiden Parteien und sind bei zivilrechtlichen Unterlassungs= und Scha- densersatzklagen maßgebend für die Frage, ob eine rechtswidrige Störung und Schädigung vor- liegt oder nicht. In diesen beiden Punkten ist das Vorbild des Gemeingebrauchs und der Po- lizei der öffentlichen Sache deutlich erkennbar. Auf der andern Seite werden dann auch die Unternehmer zu gewissen Gegenleistungen verpflichtet, vor allem zu Entschädigungszah- lungen an die Ufereigentümer, Besitzer von Triebwerken und sonstigen besonderen Wasser- nutzungen, wegen des Nachteiles, den auch der rechtmäßige Betrieb ihnen zufügt. Schon die Einrichtung der F. stellt solche Nachteile unmittelbar dar, indem sie die freie Verfügung hemmt und gewisse Vorkehrungen notwendig macht. Inwieweit dafür Ersatz zu leisten ist, das richtet sich nach dem Titel, auf den das F. Recht sich gründet: Vertrag, Ersitzung, Regal, Herkom- men, Verw Maßregel. Aber auch der Betrieb gibt immer neuen Anlaß zu Schädigungen, welche durch jene allgemeine Vergütung nicht gedeckt sind: Stillstand der Triebwerke, Zerstörungen, welche die Hölzer anrichten, Betreten der Ufer- grundstücke. Hierfür kann dem Eigentümer einfach die Ersatzklage zustehen vor den Zivilgerichten. Es kann aber auch der Verw Behörde die Regelung solcher Ansprüche überlassen sein, indem sie die Höhe der Entschädigung festsetzt (bayr. Wasser G à 35 Abs 1). Noch einschneidender tritt sie auf, wenn sie für den Staat von den F. Unternehmern eine Abgabe erhebt und daraus die den einzelnen Beteiligten zukommende Entschädigung bestreitet. Auch Gebührenpflichten werden hier angeknüpft, namentlich für die zugleich im öffent- lichen Interesse eintretende Mitwirkung des staat- lichen Personals bei Lösung hängen bleibender Hölzer und Auffangen von solchen. Quellen: A#si 2, 15 1 42, 43, 49; Pr. Gv. 28. 2. 43 ¾ 8 ff; Bayer. Wosser G v. 23. 3. 07 a 29, 31 ff: Bad. Wasser Gv. 28.6.99 411, 15; Württ. Wasser Gv. 1. 12.00 A 28. Literatur: Schwab im Arch f. civ. Prax. 30, Beil. S 132 ff; Pözl, Bayer. Wassergesetz 180 ff; Be. Priv. R. 824; Ger.

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