Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register F.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Forstwesen. Von Geh. Regierungsrat Professor Dr. Schwappach, Eberswalde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Forstpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Forstwesen (Waldberechtigungen) 829 # 22. Entschädigung der Sigentümer von Schutzwaldungen. Durch die Erklärung eines Waldes zum Sch werden dem betr. Eigentümer teils Beschränkungen in der Benutzung seines Grundstückes, teils unter Umständen sogar kost- spielige Leistungen auferlegt, für welche er einen Ersatz beanspruchen könnte, sobald er in seinem Einkommen einen nachweisbaren Ausfall erleidet. Ausgeschlossen erscheint ein solcher, wenn durch die Beschränkung ein Schaden verhütet werden soll, für den der zu Beschränkende ohnehin aufkommen müßte. In der Gesetzgebung ist diese Angelegen- heit nicht gleichmäßig entschieden. In Bayern hat der beschränkte Waldeigentümer keinen An- spruch auf Entschädigung, in Oesterreich nur in einzelnen Fällen; in Preußen ist ganz allgemein dem Waldeigentümer Ersatz für alle durch die Be- schränkung nachweislich hervorgerufenen Vermö- genseinbußen zu gewähren. Schwierig ist ferner häufig die Entscheidung darüber, wer die Entschädigung zu leisten hat und wie diese Last unter den Interessenten verteilt werden soll. Die Bestimmung, welche dem be- drohten Grundbesitzer, sei es ein einzelner, eine Gemeinde, eine Landschaft oder der ganze Staat, den Nachweis des drohenden Schadens und die Antragstellung auf Sicherheitserklärung zuweist, ist prinzipiell richtig. Die Erfahrung, namentlich in Preußen, hat aber gezeigt, daß in diesem Fall das Gesetz nur sehr selten angerufen wird, teils aus Mangel an Einsicht, teils wegen der Schwie- rigkeit des zu erbringenden Nachweises, teils end- lich der Kosten wegen. Diese letzteren übersteigen vielfach die Kraft des einzelnen, oder aber sie scheinen in keinem Verhältnis zu dem erhofften Nutzen zu stehen. Andererseits kann man doch auch nicht der Gesamtheit die Kosten zuweisen, welche im Interesse eines Einzelnen oder doch nur weniger Personen erwachsen. Praktisch ist die Frage deshalb leichter zu lösen, weil man es bei den Sch vorwiegend mit absolu- tem Waldboden zu tun hat und die Beschränkung in der Benutzung vielfach mit keinem fühlbaren Ausfall im Ertrag verbunden ist, die Entschädi- gung für andere höher rentierende Kultur aber hier wegfällt. In Preußen (585 d. Gv. 1875) liegt die Pflicht der Entschädigung und die Aufbringung der Kosten für Herstellung und Unterhaltung angeordneter Waldkulturen und sonstiger Schutzanlagen dem Antragsteller ob. Es haben jedoch dazu bei Ge- fahren der Versandung, Abschwemmung, Ueber- schüttung, Ueberflutung, des Nachrutschens, dann des Abbruchs von Ufern an Wasserläufen und des Eisgangs auch andere gefährdete Interessenten nach Verhältnis und bis zur Werthöhe des abzu- wendenden Schadens, außerdem zu den Kosten der Schutzanlagen in allen Fällen auch die Eigen- tümer der Gefahr bringenden Grundstücke nach Verhältnis und bis zur Höhe des Mehrwertes, welche ihre Grundstücke durch die Anlagen erlan- gen, beizutragen. Bei Erlaß des Gesetzes war man der Ansicht, daß in den meisten Fällen der Staat oder die Provinz als Antragsteller auf- treten werden und alsdann auch die Kosten zu tragen hätten. 523. Enteignnug von Schutzwaldungen. Von verschiedenen Seiten wird die in der Gesetzgebung auch verwirklichte Forderung gestellt, daß dem Staate und unter Umständen auch dem Bezirke, der Gemeinde und Privaten das Recht der Ent- eignung der Sch und des zur Neubegründung von solchen erforderlichen Geländes verliehen werde. Hierdurch werde die Erreichung des Zweckes ge- sichert, schwer durchführbare Zwangsvorschriften entbehrlich, die Kosten der Aufsicht erspart und die Frage der Entschädigung vereinfacht. Die Berechtigung dieser Forderung ergibt sich aus der Bedeutung der Sch für das allgemeine Wohl. Andererseits ist dann aber auch die Bestim- mung notwendig, daß der Staat auf Verlangen des Eigentümers den Sch gegen volle Entschädi- gung übernehme. In jenen Ländern, in welchen sich bedeutende SchFlächen im Besitz kleiner Privaten befinden, welche weder den Willen noch die Mittel haben, die im allgemeinen Interesse notwendige gute Bewirtschaftung und die erforderlichen Siche- rungsmaßregeln durchzuführen, wird das Expro- priationsverfahren am sichersten zum Ziel führen, während ein solches nicht notwendig ist, wenn die Mehrzahl der betr. Flächen dem Staat, den Ge- meinden oder großen, fideikommissarisch gebun- denen Privaten gehört, oder soweit sich freihän- diger Ankauf durch den Staat ermöglichen läßt. Die Zulässigkeit der Enteignung von Sch be- darf meist einer besonderen gesetzlichen Erklärung, da sie nur aus wenigen der bestehenden Gesetze gefolgert werden kann (Frankreich, Schweiz, Oesterreich), in anderen (z. B. bayer. Enteignungs- G von 1837) geradezu ausgeschlossen ist. 4. Forstberechtigungen (Waldgrundgerechtigkeiten, Waldservituten). §s 24. Begriff und Einteilung. Forstberechti- gungen (FB) sind die einem bestimmten Grund- stücke zustehenden dinglichen Rechte auf Benutzung eines fremden Waldgrundstücks, welche den Eigen- tümer des letzteren verpflichten, zum Vorteil des berechtigten Grundstücks etwas zu dulden oder zu unterlassen, was er sonst vermöge seines Eigen- tumsrechts untersagen oder tun könnte. Die FB#tragen in mehrfacher Beziehung, aber nirgends vollständig, den Charakter der römisch-rechtlichen. Servitute. Das Bürgerliche Gesetzbuch schließt sich hinsicht- lich des Begriffes und des Inhaltes der Servitu- ten dem römischen Rechte auf das engste an. Die Berichte der zweiten Kommission zur Ausarbei- tung des BG# B lassen keinen Zweifel darüber auf- kommen, daß die FB zu den Grunddienstbar- keiten zu rechnen und im allgemeinen wie diese zu beurteilen sind. Richtiger als die Bezeichnung „Forstberechti- gung" oder „Servitut“ ist „Waldgrundgerechtig- keit", da auch der Nießbrauch an einem fremden Wald eine Waldservitut ist, allein der gewöhnliche Sprachgebrauch wendet die drei Worte stets im gleichen Sinne der vorstehenden Definition an. Bei den FB besteht auf Seiten des Be- lasteten keine Verpflichtung, etwas zu tun;z hier- durch unterscheiden sie sich von den Reallasten; die bloße Beihilfe des Belasteten bei Ausübung der Berechtigungen, welche nicht sowohl eine Pflicht, als ein in forstpolizeilichen Gründen beruhendes Recht darstellt, beeinträchtigt den Charakter der Servitut nicht; ebensowenig wird durch die Fixa-

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