Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register F.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Frau. (Stellung im öffentlichen Recht). Von Dr. jur. Kurt Wolzendorff, Wiesbaden; ergänzt von Professor Dr. Max Fleischmann, Halle a. S..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

842 Frau (bürgerliche Rechte) litische Entwicklung vom patriarchalisch-absoluti- stischen, auf der ständischen Gesellschaftsgliederung basierenden Polizeistaat zum konstitutionellen Rechtsstaate auf Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung wieder in Bewegung kam, so war es ganz natürlich, daß jetzt auch jene For- derung der Gleichberechtigung der F. sich zu einem politischen Faktor verdichtete, der von da an nicht mehr aus dem öffentlichen Leben verschwindet: die Frauenbewegung. Dem Charakter der Zeit entsprechend waren es zunächst rein politische Ziele, die sich die F. Bewegung steckte: mit der Forderung des F. Stimmrechts trat sie in die Er- scheinung (Luise Otto). Fast zwei Jahrzehnte später trat im Zusammenhange mit der Gründunz des Lettevereins für das Wohl der arbeitenden Klassen die soziale Fürsorge für die arbeitenden F. mit in den Interessenkreis der F. Bewegung. Das Organ, das zur Verfolgung dieses Zweckes dienen sollte, ist der 1867 gegründete Allgemeine deutsche F. Verein, der aber gleich auch einen weiteren. Zweck sich zur Aufgabe machte, nämlich den einer Erhöhung der F. Bildung, ohne die er wohl mit Recht die von ihm angestrebte „Befreiung der weiblichen Arbeit von allen ihrer Entfaltung ent- gegenstehenden Hindernissen“ nicht erreichen zu können glaubt. Neben diesen sozialethischen und ökonomischen Seiten der Frauenbewegung hat sich aber auch ihre rein politische Seite weiter ent- wickelt und zur Bildung zahlreicher F. Stimm- rechtsvereine geführt, die unter sich wieder in zwei Gruppen zerfallen, von denen die eine (Deutscher Verband für F. Stimmrecht) das all- gemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht zu allen gesetzgebenden Körperschaften in Staat und Gemeinde fordert, die andere hingegen (Stimmrechtsverband für Westdeutschland und Schlesischer Stimmrechtsverband) unter Ausschal- tung der Frage nach dem an sich wünschens- werten Wahlsystem das Wahlrecht verlangt unter denselben Bedingungen, wie es die Männer haben oder haben werden. Eine Aufszählung aller oder nur der wichtigsten zum Zwecke der ange- gebenen Bestrebungen gegründeten Vereine kann nicht die Aufgabe dieser Darstellung sein. Es genügt, darauf hinzuweisen, daß heute die F. Be- wegung sich auf alle Fragen des öffentlichen Lebens und damit auch auf alle Gebiete des öffentlichen Rechts erstreckt 1). §+# 2. Die bürgerlichen Rechte. Die bürger- lichen Rechte stehen der F. grundsätzlich in dem- selben Umfang zu, wie dem Manne. Sie hat als Staatsangehörige ein Recht auf Aufenthalt im Staatsgebiet. Sie hat denselben allgemeinen Anspruch auf Unterlassung von gesetzwidrigen Eingriffen in ihre Freiheitssphäre. Der mate- rielle Inhalt dieses formell gleichen Anspruchs ist im wesentlichen ebenfalls demjenigen des Mannes gleich. Die persönliche Freiheit der F., die Frei- heit ihrer geistigen Bewegung, ihr Hausrecht, die Unverletzlichkeit ihres Vermögens sind durch die- selben Normen geschützt, die auch gegenüber dem 1) Einen Einblick, wenn auch nur in das Aeußerliche, kann die im Statistischen Amte des Reichs bearbeitete „Sta- tistik der Frauenorganisationen im deutschen Reiche“ (1909) gebeen. Von Wert auch das „Politische Handbuch für Frauen“, herausg. vom „Allg. deutschen Frauenverein“ 1909. (Herausgeber). Manne die Grenzen für staatliche Eingriffe bilden. Nicht ganz so ist es mit der Freiheit der wirtschaft- lichen Bewegung: zwar genießt auch die F. Frei- zügigkeit und Gewerbefreiheit (F/ 11, 1la GewypO),jedoch ist sie in der Ausübung der Gewerbe- freiheit in mancherlei Hinsicht behindert, meist nur tatsächlich, zuweilen auch rechtlich. Eine solche, teils tatsächliche teils rechtliche Behinderung war es z. B., wenn früher die F. auf Grund der Gewerbeord- nung zwar zur Ausübung des ärztlichen Berufs,, nicht aber zum Staatsexamen zu- gelassen wurden süber das jetzige Recht Arzt S. 225 ffl. So ist es noch jetzt mit der Advo- katur: auf Grund der Gewerbefreiheit kann die F. zwar den Beruf eines Rechtskonsulenten ausüben oder sich im sog. Rechtsschutz betätigen, (was in beträchtlichem Umfange durch den „Rechts- schutzverband für Frauen“ geschieht), nicht jedoch Rechtsanwalt werden, da sie weder zum ersten Staatsexamen noch zu dem die Voraussetzung der zweiten Prüfung bildenden vorbereitenden Justiz- dienst zugelassen ist. Andrerseits hat sich die F. in der gewerblichen Betätigung eines besonderen Schutzes zu erfreuen IX Arbeiter, gewerbliche, oben S 150, Arbeiterschutz S 171). Ist bei den bisher genannten bürgerlichen Rechten der F. unserem Rechte die Gleichstellung der F. mit dem Manne mehr oder weniger selbst- verständlich, so gilt dies nicht mehr von denjenigen bürgerlichen Rechten, durch deren Gewährung gleichzeitig eine Freiheit politischer Betätigung garantiert wird: der Preßfreiheit und der Vereins= und Versammlungs- freiheit. Diese beiden Freiheitsrechte stehen der F. in vielen Staaten noch nicht zu und sind ihr auch bei uns erst am letzten gegeben wor- den. Im Reichspreßgesetz ist die Gleichstellung der F. stillschweigend anerkannt, insbesondere ihre Fähigkeit, als verantwortlicher Redakteur zu zeichnen dadurch gesichert, daß diese Fähigkeit lediglich an Verfügungsfähigkeit und Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte gebunden ist. Das Ver- eins- und Versammlungsrecht endlich ist jetzt auch den F. durch das Reichsvereinsgesetz in demselben Umfange wie den Männern verliehen worden. Wie die F. prinzipiell in gleicher Weise mit dem Manne einen Anspruch auf Freiheit von ge- setzwidrigen Eingriffen in ihre Individualrechts- sphäre hat, so steht ihr auch grundsätzlich in gleicher Weise wie jenem ein Anspruch auf staatliche Tätig- keit zu, wo dieser im positiven Recht gegeben ist. Sie hat denselben Anspruch auf Rechtsschutz aller Art und auf Interessenbefriedigung durch die Ver- waltung. In ersterer Beziehung ist ihr Anspruch materiell wohl auch durchgehends demjenigen des Mannes gleich, ihr Anspruch aus Interessen- befriedigung durch die Verwaltung auf vielen Ge- bieten; sie hat regelmäßig dieselbe Befugnis der Benutzung öffentlicher Wohlfahrtseinrichtungen: Krankenanstalten, Verkehrsanstalten, Versiche- rungsanstalten und dergl. mehr. Auf einem sehr wichtigen Gebiet jedoch ist ihre Stellung eine beson- dere: auf dem Gebiet des Bildungswe- sens. Zwar ist das Volksschulwesen für männ- liche und weibliche Jugend wesentlich gleichartig gestaltet. Die sog. höheren Schulen jedoch sind für Mädchen grundsätzlich anders eingerichtet als diejenigen für Knaben, wenn auch neuerdings den F. die Möglichkeit einer dem höheren Schul-

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