Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gemeindeverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Vermögensverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gemeindeschulden (Anleihen). Von Geh. Oberfinanzrat Dr. O. Schwarz, Berlin. Statistisches S. 144 - 146.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

207 Blonski, Osterr. Siwisstantekurmnt (1882); Gareis, Allg. Staatsrecht (in Marquardsens Handbuch des öffentl. Rechts der Gegenwart I, 1883); Rehm, Rechtl. Natur des Staatsdienstes nach deutschem Staatsrecht (in Annalen des Deutschen Reichs 1884 u. 1885); Loening, Lehrb. d. deutschen Ver- waltungsrechts (1884) G. Meyer-Anschütz, Lehrb. des deutschen Staatsrechts ( (6(1905); v. Stengel, Lehrb. des deutschen Verwaltungsrechts (1886); Herrfurth, Preuß. Etatswesen einschl. der Rechts- verhältnisse der Staatsbeamten (1887); Harseim, Art. „Beamte“ in v. Stengels Wörterb. des deut- schen Verwaltungsrechts I (1889); Schmoller, Ein- leitung zum I. Bd der Acta Borussica (1892); A. Lotz, Gesch. d. dentsch. Beamtentums (1906/07); Perels u. Spilling, Reichsbeamtengesetz (1890); Pieper, Reichsbeamtengesetz (31908, Guttentagsche Sammlung). Für das Geschichtliche vgl. noch Lamprecht, Deutsches Wirtschaftsleben im Mittel- alter I (1886) 1373 ff 1523 ff. [Bruder, rev. Red.) Amtsanwalt s. Staatsanwaltschaft. Amtsgeheimnis s. Dienstgeheimnis. Amtsgerichte s. Gerichtsverfassung. Amtsverbrechen und Amtsvergehen sind diejenigen strafbaren Handlungen, welche nur infolge eines besondern Standes= oder Dienstver- hältnisses begangen werden können. — In Rom haben die Amtsvergehen eine systematische Durch- arbeitung und eine bestimmte Stellung im Rechts- system nicht gefunden. Die wichtigsten Standes- verbrechen sind die militärischen gewesen. Als bürgerliche Standesvergehen wurden durch die Zwölf Tafeln die Bestechlichkeit des Richters und Schiedsrichters und durch die Lex Cincia des Jahrs 550 die Geschenkannahme der Sachwalter seitens ihrer Klienten mit Strafen bedroht; die Lex Duilia des Jahrs 305 bestrafte die Volks- tribunen, welche aus dem Amt ausgeschieden waren, ohne für die Wahl ihrer Nachfolger gesorgt zu haben; die Leges Poetelia des Jahrs 396 und Baebia des Jahrs 573 ahndeten die Amtser- schleichung. Die Lücken zwischen diesen wenigen durch die Gesetze verbotenen Hemmungen und Störungen des staatlichen Beamtensystems und dem Bedürfnis des Staates wurden im Einzel- fall durch den Erlaß spezieller Gesetze ausgefüllt, welche den Begriff und die Strafe des einzelnen Verbrechens regelten und für dasselbe ein eigenes Gericht (Quaestio perpetua) einrichteten. Die erste Quaestio perpetua ist durch die Lex Cal- purnia repetundarum (scil. pecuniarum) im Jahr 605 eingesetzt, durch welche jede Bestechung, insbesondere die Erpressung, sowie jede andere An- wendung rechtswidriger Mittel seitens der Provin-= zialbeamten behufs ihrer Bereicherung auf Kosten ihrer Untergebenen mit Strafe bedroht wurde. An sie schlossen sich vier weitere Repetundengesetze an, deren wichtigstes, die Lex lulia (Caesaris) des Amtsanwalt — Amtsverbrechen und Amtsvergehen. l 208 für Rechtshandlungen absolut und außerhalb der Rechtspflege von andern als von nahen Ange- hörigen über den Betrag von 10000 Sesterzien hinaus. Die Strafe bestand in einem Mehrfachen des widerrechtlich durch den Amtsmißbrauch er- langten Vermögensvorteils. Infolge der Besetzung der höchsten Amter durch Volkswahl stand das crimen repetundarum in engem Zusammenhang mit dem crimen ambitus, der Störung der freien Wahl zu Staatsämtern durch den Gebrauch un- erlaubter Mittel, insbesondere die Bestechung der Wahlberechtigten. Diesem Verbrechen war in der Republik nicht zu steuern, erst in der Kaiserzeit wurde die alte Form des Ambitus durch Aufhebung der Volkswahl für die höchsten Stellen beseitigt. Mit dem crimen ambitus verschwand auch das eine Unterart desselben bildende crimen sodali- ciorum, d. h. die organisierte Bestechung der ge- samten Tribus durch Vermittler. Auch verlor das crimen repetundarum seine frühere Wichtigkeit und Häufigkeit. In der Kaiserzeit wird das iudi- cium repetundarum zur Kontrolle nach beendigter Amtsführung. Es begreift nicht nur Bestechungen und Erpressungen richterlicher und nichtrichterlicher Beamten, sondern Justiz= und Verwaltungsmiß- bräuche aller Art. Was nach republikanischen Be- griffen unerhört war, ist in den sog. provinciae Caesaris, und seitdem die provinciae senatus verschwunden waren und die vollständigste Be- amtenhierarchie sich ausgebildet hatte, überall selbst- verständlich, daß die Beamten vom Kaiser abhängig und in ihrer Verwaltung seiner Kontrolle unter- stellt sind. Von den Kaisern Theodosius I. und II. und auch von Justinian werden wiederholt strenge Strafbestimmungen gegen die Bestechlichkeit und Parteilichkeit der Richter und der Statthalter er- lassen. — Seit Sulla war eine stehende Quaestio eingerichtet für das crimen peculatus und das crimen de residuis. Entwendungen aus dem Staatsvermögen (peculatus war etymologisch die Unterschlagung des an den Staat als multa abgelieferten pecus) wurden in älterer Zeit ent- weder mit einer schweren Geldstrafe geahndet oder durch Kapitalanklage verfolgt. Die Lex lulia (von Cäsar oder Augustus) enthielt die Trennung der beiden auf Beeinträchtigung des Staatsver- Mmögens (pecunia publica) gerichteten Verbrechen. Crimen peculatus isteigentlicher Diebstahl andem Eigentum des Staates; Subjekt desselben können nicht nur Beamte, sondern auch Privatpersonen sein. Crimen de residuis ist Nichtablieferung, also Unterschlagung eingenommener öffentlicher Gelder (pecuniae residuae); als mögliches Sub- jekt desselben erscheinen zunächst bloß Kassenbeamte. Das erstere Verbrechen ist das strafbarere; es wird mit aquae et ignis interdictio, das zweite mit einer Geldstrafe belegt, welche, abgesehen von dem Jahrs 695, die Grundlage der Lehre von den Amts-zivilrechtlichen Ersatz, in einem Drittel der unter- verbrechen geblieben ist. Diese Lex lulia verbietet schlagenen Summe bestehen soll. Kaiserliche Kon- nicht nur den Provinzialbeamten, „sondern aucht den stitutionen schreiben in einigen Fällen des Pekulats städtischen Magistratsbeamtend Bergwerks= und selbst Todesstrafe vor. — Nach

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