Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gebühren. Von Professor Dr. Otto Gerlach, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

12 Gebühren 24. 6. 75, GS 395). Von größerer Bedeutung sind heute die Kosten bei Rentengutsgründungen durch Vermittlung der Generalkommissionen; der Pauschsatz beträgt 12 Mk. für jedes Hektar (G betr. die Beförderung der Errichtung von Rentengütern v. 7. 7. 91, GS 279, 8 12). 4. Der G.Tarif v. 16. 3. 09 zur Bezahlung der nach den bestehenden Bestimmungen seitens der Katasterverwaltungen zu erteilen- den oder zu beglaubigenden Abzeichnungen, Ab- drucke, Abschriften und Auszüge aus Karten, Stückvermessungsrissen, Büchern und Akten, so- wie zur Bezahlung der katasteramtlichen Ver- messungsarbeiten und anderer technischen Arbei- ten nebst dem Tarif der Katasterfortschreibungs G. v. 15. 12. 98 dient als Grundlage sowohl für die staatliche Erhebung der Kataster G. als auch für die Berechnung der Dienstaufwandsentschädigung, welche der Katasterkontrolleur als Entschädigung für die mit der Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte verbundenen baren Auslagen und sonstigen Aus- lagen erhält (V. Gesch Anw für die Kgl Preußischen Katasterämter v. 16. 3. 09). Aus ihr hat er auch die Kosten für die erforderlichen Hilfskräfte zu bestreiten. Die Dienstaufwandsentschädigung rich- tet sich also nach dem jeweiligen Umfang der tat- sächlich geleisteten Dienste und ermöglicht dem Katasterkontrolleur, das von ihm beschäftigte Per- sonal der zu bewältigenden Arbeitsmenge anzu- passen. 5. Baupolizeigebühren (für die Ge- nehmigung und Beaussichtigung von Bauten) dürfen auch in denjenigen Gemeinden und Landes- teilen nach den in den 3§5 6 und 7 des Komm Abg G ausgesprochenen Grundsätzen erhoben werden, in denen die Baupolizei durch Staatsbeamte ver- waltet wird; die Tarife sind durch die Min öl#, Min Inn und Finanz Min aufzustellen (AE v. 30. 12. 95, GS 8). Die Baupolizei G. sind gere- gelt durch öfgn v. 1. 8. 96 (Mli V 162). 6. Die Anlegung von Dampfkesseln II bedarf der Genehmigung der nach den Landes- gesetzen zuständigen Behörde (GewO 5 24). Be- sitzer von Dampfkesselanlagen sind verpflichtet, eine amtliche Revision des Betriebs durch Sach- verständige zu gestatten und die Kosten der Re- vision zu tragen (Gv. 3. 5. 72, GS 615). 7. Die Kosten der durch Pol Verordnungen des Oberpräsidenten, des Reg Präsidenten oder des Oberbergamts angeordneten Prüfungen von Aufzügen, Kraftfahrzeugen, Dampf- fässern, Gefäßen für verdichtete und verflüssigte Gase, Mineral- wasserapparaten, Azetylenanlagen und Elektrizitätsanlagen durch Sach- verständige können den Besitzern auferlegt und nach Tarifen berechnet werden, deren Fest- setzung oder Genehmigung den zuständigen Mini- stern vorbehalten bleibt (G betr. die Kosten der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen v. 8. 7. 05, GS 317; Vig v. 6. 12. 05, MBli V 215). Die G.Ordnungen sind in den die Ueberwachung regelnden Pol Verordnungen veröffentlicht. 8. Die Kosten der polizeilichen Ueberwachung des Vertriebs von Wild aus Kühlhäusern fallen den Inhabern der Kühlhäuser zur Last und kön- nen in Form einer G. nach Tarifen erhoben werden: Jagd O v. 15. 7. 07 (GS 207) 5 43. Sie sind von den Landespolizeibehörden festzusetzen (Ausführungsbestimmung v. 15. 8.04 und 1.12.04, MBli V 1904, 269; 1905, 13). 9. Gemeinden mit Schlachthauszwang dür- fen für die Untersuchung von Schlacht- viehl]Il und Fleisch G. erheben (AG v. 28. 6. 02 K 14, GS 232; §§F 2 und 5 Schlachthaus G v. 18. 3. 68 [GS 277,, 9. 3. 81 (GS 273]; §& 11 Abs 2 und 3 des Komm Abg G v. 14. 7. 93, GS155). Im übrigen gelten die Kosten der Schlachtvieh- und Fleischbeschau als Kosten der örtlichen Pol- Verwaltung; zu ihrer Deckung bis zur vollen Höhe können G. von den Besitzern der Schlachttiere und des Fleisches erhoben werden; die G.-Tarife sind von der Landespolizeibehörde festzusetzen (A v. 1902 K+ 14). In den Ausführungsbestimmungen v. 20. 3. 03 J65 (Mli V 72) werden Beispiele eines Tarifs gegeben. 10. Medizinalgebühren. Die Kreis- ärzte erhalten G. für die Tätigkeit als gerichtliche Sachverständige (Gerichtsärzte), auch wenn die Kosten der Staatskasse zur Last fallen, sowie für amtliche Verrichtungen, deren Kosten nicht der Staatskassc zur Last fallen, und zwar wenn es sich um ortspolizeiliche Aufgaben handelt, deren Er- füllung den Gemeinden gesetzlich obliegt, von den Gemeinden, in allen übrigen Fällen von den Be- teiligten, in deren Interesse die Verrichtungen erfolgen. Die vollbesoldeten Kreisärzte haben diese G. an die Staatskasse abzuführen. Für amtliche Verrichtungen, deren Kosten der Staats- kasse zur Last fallen, erhalten die Kreisärzte außer ihren etatsmäßigen Bezügen mit der vorerwähn- ten Ausnahme (Tätigkeit als Gerichtsärzte) keine weitere Vergütung; doch stehen ihnen Tagcgelder und Reisekosten zu. Auch die zu einer gerichtlichen oder medizinischen Feststellung zugezogenen Che- miker erhalten G. Für die Besichtigung einer Apotheke an seinem Wohnort erhält der medizi- nische Kommissar 6 Mk. Entschädigung, der phar- mazeutische Tagegelder und Reisekosten, außer- dem 1,50 Mk. für jede Apothekenbesichtigung. Die G.Tarife sind dem Gv. 14. 7. 09 (GS 625) bei- gefügt; der Min für Medizinal-Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit den sonst beteiligten Min Aenderungen des Tarifs vornehmen, die durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen und dem Landtage zur Zustimmung mitzuteilen sind. Wo der Tarif Mindest= und Höchstsätze vorsieht, ist die Höhe der G. innerhalb der festgesetzten Grenzen nach der Beschaffenheit und Schwierig- keit der Leistung sowie dem Zeitaufwand zu be- rechnen; bei ausnahmsweise schwierigen und um- fangreichen Verrichtungen darf die Höchst G. überschritten werden. 11. Bei Löschungen von Staatsschuld- buch forderungen werden die gleichen G. wie beim Reichsschuldbuch erhoben (Staatsschuld- buch G., Bek v. 27. 5. 10, REl 55 7 25). 12. Von wichtigeren Verw G. seien nur noch die Prüfungsgebühren erwähnt. 59. Gebühren für die Benutzung von Anstal- ten. Unter ihnen ragen an Bedeutung zwei Grup- pen hervor: 1. die G. für die Benutzung von Bil- dungsanstalten, 2. die G. für Verkehrseinrich- tungen. 1. G. für die Benutzung von Bildungs- anstalten. Die Erhebung von Schulgeld in den Volksschulen findet in der Regel nicht mehr statt: G v. 14. 6ö. 88 (GS 240) 54; Gv. 31. 3. 89

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