Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Gewerbliches Unterrichtswesen. Von Geh. Oberregierungsrat Simon, vortragend. Rat im Ministerium für Handel und Gewerbe, Berlin-Wilmersdorf.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 7. Entstehungsgeschichte. 147 in die Wohnung nicht erreicht werden kann: O 43 414sf. und Selbstv. 37 189; andererseits OVG 6 376ff., Pr VBl 25 795. Die bloße Möglichkeit, daß in den betreffenden Räumen ordnungswidrige Zustände vorhanden sein könnten, berechtigt die Polizei nicht zum Ein- dringen (OVG 1, 377 ff.) und am wenigsten genügt als Rechtsgrund hierfür die Absicht und Erklärung, eine „Revision“ vornehmen zu wollen; vgl. hierzu die bereits zitierte Entscheidung des OVG 6 376 f., (380) und Pr VBl 25 795. VI. Satz 2 des Art erwähnt die Beschlagnahme, soweit sie „Briefe und Papiere“ erfaßt. Dies ist, dem oben S. 96—98 angegebenen Aus- legungsgrundsatz zufolge, rein exemplifikativ zu verstehen, also weder so zu deuten, daß Gegenstände, die nicht Briefe und Papiere sind, über- haupt nicht, noch so, daß sie ohne gesetzliche Grundlage beschlagnahmt werden dürfen: die eine wie die andere Deutung wäre absurd. Die Rechtslage ist vielmehr die: da und soweit jede Beschlagnahme einen administrativen Eingriff in Freiheit und Eigentum vorstellt, wirkt das Prinzip der gesetzmäßigen Verwaltung (oben S. 97, 134, 135) zu- gunsten der freien Innehabung und Benutzung jedes Objekts und nicht bloß der „Briefe und Papiere“. Auch auf diesem Felde ihrer Tätig- keit darf die Verwaltung, insbesondere die Polizei, nicht alles tun, was ihr das Gesetz nicht verbietet, sondern nur das, was das Gesetz ihr zu tun gestattet. Was aber das Gesetz gestattet, kann hier nicht aufgezählt werden. Artikel *. Aiemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte und außerordentliche Kommissionen sind un- statthaft. 1. Entstehungsgeschichte. — In der Regorl bestand der Artikel (als § 7) nur aus dem einen Satze: „Kein Staatsbürger darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“ Der Komm Entw der Nat ers setzte an Stelle der Worte „kein Staatsbürger“: „Niemand“, fügte als zweiten Satz ein: „Ausnahmegerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft“", und als dritten: „Keine Strafe kann angedroht und verhängt werden als in Gemäßheit des Gesetzes.“ Die oktr V und die I. K. nahmen hieran nur Wortänderungen vor. Dagegen beschloß die II. K., dem Vorschlag ihrer Kommission folgend, Trennung des bisher drei- sätzigen Artikels in zwei gesonderte Artikel, deren erster die beiden ersten Sätze des Komm Entw der Nat Vers enthalten, der andere aber lauten sollte: „Strafen können nur in Gemäßheit des Gesetzes angedroht oder 10*

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