Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Gebühren. Von Professor Dr. Otto Gerlach, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

576 Artikel 37. Die Ehrengerichte der Offiziere. vor den Ehrengerichten sich abspielende Verfahren ein Disziplinawer- fahren und die hierüber sowie über die Organisation und Zuständigkeit der Ehrengerichte erlassenen, in den Ehrengerichtsverordnungen ent- haltenen Vorschriften sind Disziplinarvorschriften. Die gemäß Art. 37 Satz 2 vom König, nunmehr nach RMilG # 8 vom Kaiser zu erlassenden Disziplinarvorschriften dürfen sich nur an „das Heer“, also an Personen des Soldatenstandes richten und sind diesem gegenüber auch ohne ministerielle Gegenzeichnung unbedingt gültig und verbindlich, was von der herrschenden Lehre (vgl. die Darstellung derselben in dem mehrfach zitierten Buche von Marschall v. Bieberstein 9ff.) damit begründet wird, daß die kraft der Kommandogewalt erlassenen Anordnungen („Armeebefehle") der ministeriellen Gegenzeichnung über- haupt nicht bedürfen, von v. Marschall a. a. O. 371 ff. abweichend damit, daß die Akte der Kommandogewalt zwar von den Verfassungsvorschriften, welche zur Gültigkeit der Regierungsakte des Königs bzw. Kaisers die Gegenzeichnung fordern (Preußische Verfassung Art. 44, RV. Art. 17) nicht ausgenommen, beim Fehlen der Gegenzeichnung jedoch nicht schlecht- hin nichtig, sondern jedenfalls für solche Personen, denen das Recht, die sie angehenden Befehle der vollziehenden Gewalt auf ihre formelle Rechtmäßigkeit zu prüfen, versagt ist — namentlich also für die zu unbe- dingtem Gehorsam gegenüber den Befehlen des Vorgesetzten verpflichteten Militärpersonen — verbindlich seien (Näheres über die Bedeutung der ministeriellen Gegenzeichnung und die Theorie v. Marschalls vgl. bei Art. 44). Die militärischen Disziplinarvorschriften, also auch die Ehrengerichts- verordnungen, können nur Militärpersonen, nicht auch außerhalb der militärischen Kommando= und Disziplinargewalt stehende Personen ver- pflichten. So ist es ihnen z. B. versagt, Zivilpersonen mit der Ver- bindlichkeit zu belasten, sich von den militärischen Ehrengerichten als Zeugen vernehmen zu lassen. Eine solche Pflicht kann nur durch Gesetz begründet werden; die durch Art. 37 Satz 2, jetzt RMil 5 8 delegierten Verordnungsgewalten reichen hierzu nicht aus (ebenso: v. Seydel, Staats- rechtl. und polit. Abhandlungen 154, v. Marschall a. a. O. 462 ff.). Ein Gesetz einschlägigen Inhalts ist die KO vom 18. Juli 1844 betr. die allgemeine Verpflichtung zur eidlichen Vernehmlassung als Zeuge in ehrengerichtlichen Untersuchungssachen (G 299), welche mit der Kraft eines formellen Gesetzes — und zwar, weil Militärgesetz im Sinne des Art. 61 RV, eines Reichsgesetzes (M v. Marschall a. a. O. 463) — noch heute in Geltung steht.

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