Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Handel (verwaltungsrechtlich). Von Ministerialdirektor F. Lusensky im Ministerium für Handel und Gewerbe, Berlin-Grunewald.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

342 teren Beweggründen Ausstellungen ins Leben ge- rufen werden, deren wesentlicher Zweck darin be- steht, Medaillen und Diplome gegen Entgelt ohne voraufgegangenen ernstlichen Wettbewerb zu er- teilen. Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der „wilden oder Winkelausskellungen“" hat der Ge- brauch von Scheinauszeichnungen durch Gewerbe- treibende zur geschäftlichen Reklame einen die Lauterkeit des Wettbewerbs schwer beeinträch- tigenden Umfang angenommen. Da die allge- meinen Strafbestimmungen gegen dieses Unwesen keinen genügenden Schutz gewähren und nament- lich der Tatbestand des Betruges in einem zur Verurteilung genügenden Maße nicht immer fest- zustellen ist, ist versucht worden, in dem G gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7. 6. 09 gegen die Mißbräuche im Ausstellungswesen vorzugehen. Nach 3 dieses Gesetzes kann, wer in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, über den Besitz von Auszeichnungen unrichtige Angaben macht, die geeignet sind, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzu- rufen, auf Unterlassung der unrichtigen Angabe in Anspruch genommen werden. Wer wissentlich derartige unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben in der Absicht macht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, wird nach § 4 mit Gefängnis bis zu einem Jahr und Geldstrafe bis zu 5000 Mk. oder mit einer dieser Strafen belegt. Die öffentliche Klage ist davon abhängig, daß dies im öffentlichen Interesse liegt (5 22). Von der Erwägung ausgehend, daß die Allgemeinheit ein lebhaftes Interesse an der Bekämpfung des Medaillenschwindels hat, ist die Staatsanwaltschaft in verschiedenen Bundesstaa- ten, so in Preußen und Bayern, angewiesen wor- den, in diesen Fällen regelmäßig von der Verwei- sung auf den Weg der Privatklage Abstand zu nehmen und geeignetenfalls die öffentliche Klage zu erheben. Wenn die angegebenen s 3 und 4 versagen, kann unter Umständen die General- Llausel des §& 1 die Handhabe zu einem Einschreiten ieten. Von den Verw Behörden ist der Kampf gegen die Schwindelausstellungen ebenfalls energisch ausgenommen worden. In Preußen sind durch MinE v. 5. 4. 04 die Reg Präsidenten angewiesen, sobald sie Kenntnis davon erhalten, daß in ihrem Bezirk eine schwindelhafte Ausstellung geplant werde, möglichst vor deren Eröffnung die fest- gestellten Tatsachen durch Veröffentlichung zur allgemeinen Kenntnis zu bringen. Trotz dieser Maßnahmen ist es nicht gelungen, des Medaillen- schwindels Herr zu werden, zumal sie ausländi- schen Schwindelausstellungen gegenüber versagen. In der Erkenntnis, daß ein durchgreifender Erfolg nur auf der Grundlage internationaler Abma- chungen erhofft werden kann, haben die inter- nationalen Ausstellungskonferenzen von Paris (1906) und Brüssel (1908), die sich mit dieser Frage beschäftigt haben, deren internationale Regelung in dem Sinne empfohlen, daß in den einzelnen Staaten eine Kontrolle über die Ver- leihung und den Gebrauch von Ausstellungsaus- zeichnungen eingeführt werde. Ob diese Bestre- bungen Erfolg haben werden, läßt sich zur Zeit nicht übersehen. Handel — Handelskammern Literatur: Außer den ange führten Gesetzen ist als Materialiensammlung auf das Deutsche Handels- archiv hinzuweisen, ferner auf die Nachrichten des Reichs- amts des Innern und die Reichsstatistik über den Auslands- handel (oben § 10 8 2). Ferner von Landmann, Kom- mentar zur GewO“ 1911; F. Hoffmann, Desgl. 1910; Freih. v. Ausseß Wiesinger, Die Zölle und Steuern", 1900; Troje= Düffe, Das Vereinszoll G v. 1. 7. 69, 1910; endlich die systematischen Darstellungen des H. von Lexis, van der Boroht, 1900 u. a., und Lusensky, Der H. im HB der Gesetzgebung von Graf Huede Grais 1904; G. Cohn, Nationalökonomie des H.= und Verkehrs- wesens 1898; B. Mataja, Die Reklame 1910. Kusensky andelsgremien (Bayern v2 1 —t Zif ers ) Handelskammern (Handelsbertretungen) 1. Begriff und Ausdehnung (Bestand). 1 2. Ent- stehung der deutschen Handelsvertretungen. # 3. Handels- kammer-Gesetzgebung der deutschen Staaten. # 4. Wahl- systeme. # 5. Errichtung, Wahlrecht, Wahlverfahren, Kon- stituierung, Auflösung. # 6. Beitragsleistung. # 7. Wesen und Ausgaben im allgemeinen. 7 8. Einzelne Aufgaben. 0#. Sekretariat (Syndikus), Erweiterung des Kreises der Mitwirkenden, Beteiligung an Vereinen, Zweckverbände. Handelskammer-Verbände. ## 10. Der deutsche Handels- tag. # 11. Auslands-Handelskammern, Handelssachver- ständige im Ausland. 4 12. Internationaler Zusammen- schluß. IS#chK — Handels= und Gewerbekammer; S#— Handels- kammer; H## — Handelskammergesetz; # — Korporation der Kaufmannschaft; DoeT — Deutscher Handelstag.] 8 1. Begriff und Ausdehnung#). I. Begriff. Die HK sind: auf Gesetz oder Verordnung beruhende, aus Wahlen hervor- gegangene Ausschüsse selbständiger Gewerbe- treibender zur Vertretung der Gesamtinteressen von Handel, Industrie und Schiffahrt eines räumlich begrenzten Bezirkes (Staates oder staat- lichen Gebietsteiles). Sie sind zur Zeit weder reichsgesetzlich organisiert noch in freier Entwick- lung lückenlos über das ganze Gebiet des Deutschen Reiches ausgedehnt. Eine Vereinheitlichung der amtlichen Handelsvertretungen durch die Reichs- gesetzgebung (a 4 Z. 1, 2 RV) — die am 30. 10. 78 durch den DH angeregt worden war, aber an dem Widerstande der süddeutschen HK scheiterte, weil diese den Verlust des damals noch in weitem Umfange bestehenden organisatorischen Zusam- menhanges der HK mit dem Handwerk nicht zu- geben wollten — wird sich mit der Zeit doch nicht umgehen lassen, zumal nachdem das Reich die Errichtung und Organisation von Handwerks- kammern (1897) geregelt hat. 1) Ueber Handels- und Gewerbekammern, vgl. J 3 und S. 3671 Gewerbevereine oben S. 257. Korporation der Kaufmannschaft ##2#e. Detaillisten vertretung §§# 3, 8. Z. 1, 99, Z. 3. Vertretung der Handlungsgehilfsen vol. 898, 8. 8.

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