Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Heer. Von Exz. Wirkl. Geh. Rat Professor Dr. Paul Laband, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

ü— — — ü— — —æ— 4 — 380 —. zwischen denen erhebliche rechtliche Verschieden- heiten bestehen; man kann sie als Personen des Offizierstandes [I] und des Unteroffizierstandes bezeichnen; der mit den letzteren abgeschlossene Dienstvertrag heißt Kapitulation. Z III. Einfluß des Militärdienst- verhältnisses auf andere Rechts- verhältnisse. Die für Militärpersonen be- stehenden besonderen Vorschriften lassen sich in folgenden Gruppen zusammenfasse: I. In Strafsachen unterliegen Militärper- sonen einer besonderen Gerichtsbarkeit, welche nicht bloß die spezifisch militärischen Delikte, sondern alle Strassachen, und zwar mit Einschluß der Vollstreckung der gerichtlich erkannten Stra- fen gegen Militärpersonen, umfaßt. 2. In bürgerlichen Streitsachen gelten be- sondere Vorschriften hinsichtlich der Zustellun- gen an Unteroffiziere und Gemeine des aktiven H. oder der aktiven Marine, sowie besonders hin- sichtlich der Zwangsvollstreckung. Die freiwillige Gerichtsbarkeit in H. und Ma- rine ist durch das R v. 28. 5. 01 (RGBl 185), die Beurkundung des Personen- standes durch V v. 4. 11. 75, 20. 1. 79 und 20. 2. 06 geregelt worden. Militärpersonen des Friedensstandes bedürfen zu ihrer Verheira- tung der Genehmigung ihres Vorgesetzten, welche den Offizieren vom Kontingentsherrn, den Unteroffizieren und Soldaten vom Regiments- Kommandeur, den in die Heimat beurlaubten Rekruten und Freiwilligen vom Landwehrbezirks- Kommandeur erteilt wird. Ueber die Testa- mente der Militärpersonen in Kriegszeiten enthält das MilitärG 5§5 44 Regeln, welche durch das BGB (E# a 32) unberührt geblieben sind. Endlich können Militärpersonen im Falle der Versetzung nach einem anderr Ort das Miets- verhältnis ihrer Wohnräume unter Einhal- tung der gesetzlichen Frist kündigen, auch wenn der Mietsvertrag für eine längere Zeit geschlossen ist; die Kündigung muß aber für den ersten zulässigen Termin erfolgen. BGB f 570. 3. Ein Ausschluß der Militärpersonen von öffentlichen Rechten und Pflichten besteht hinsichtlich des Wahlrechts, des Vereinsrechts, der Freiheit des Gewerbebetriebs, der Leistung von Gerichtsdiensten, der Uebernahme von Vormund- schaften und nach Maßgabe der Landesgesetze von der Uebernahme von Verw Aemtern im Kommu- nal- und Kirchendienst. . 4. Für die Militärpersonen bestehen weitrei— chende Steuerbefreiungen (Militär G #s46 Abs 2; V v. 22. 12. 68 und R v. 28. 3. 86 [RGVBl 65|) und Portovergünstigungen [X Wehr- pflicht, Militärdisziplin usw.]. Literatur: v. Helldorff, Dienstvorschriften der Kal preuß. Armee " 1880 ff; Die Militärgesetze des Deutschen Reiches mit Erläuterungen, 2 Bde.“, 1888; M. Seydel in Annalen 1874 S 1035; 1875 S53, 1081, 1393; Derselbe, Kommentar z. RB. 310; Brock- haus, Das deutsche Heer und die Kontingente, 1888; G. Meyer 2 5 198 ff; Hänel 1 1 80 c; Zorn 1, 189 ff; Gümbel in Annalen 1899 S 131 ff; Anschütz in Koh- lers Enzyklop. 2, 619 ff; Laband im Arch OefsK 3, 491 ff und Staatsrecht 4, 1—332. Laband. –. — — —ﬄ —— Heer — Heilige Sachen Heilige Sachen # 1. Begriff und Arten der heiligen Sachen. 1 2. Ber- leihung und Verlust des Sakralcharakters. 1 3. Rechtliche Natur der heiligen Sachen. 5#1. Begriff und Arten der heiligen Sachen. Heilige Sachen waren nach römischem Recht die res sanctse, religiosae und sacrae. Res sanctae, zu denen auch die res sacrae et religiosae gehörten, waren diejenigen Sachen, welche cinen erhöhten zivil- und strafrechtlichen Schutz ge- nossen. Das geltende Recht führt dieselben nicht mehr als besondere Kategorle. Res rellgiosae waren die Grabstätten der Römer. Die Zömeterien der Christen hießen auch noch zres religiosae, sind aber ihrer rechtlichen Natur nach Er- scheinungssormen des sacrum. Dies und der Umstand, daß man später unter dem „religiosum“ die verschiedenartigsten Begrifse untergebracht hat, die gar nichts miteinander ge- mein haben (Meurer 1, 209 f), rechtfertigt es, daß man auch auf diese Terminologie verzichtet. (A. M. Kahl in Nichter- Dove 1302—11; Kormann 77.) Res sacrae im klassisch- römischen Recht waren die zum öffentlichen Kultus einer römischen Gottheit bestimmten Sachen, welche durch einen Vertreter des Staates mit ausdrücklicher oder stillschwei- gender Zustimmung des Bolkes unter seierlicher Form aus dem menschlichen Eigentumsverbande entlassen wor- den waren. An Stelle der heidnischen consecratio-dedicatio des Magistrats trat in der katholischen Kirche die consecratlo- benedictio des Geistlichen, in der evangelischen Kirche die dedicatio, d. h. die besondere Felerlichkeit beim ersten Ge- brauch. Die heiligen Sachen des gelten- den Rechts sind diejenigen Sa- chen, welche unmittelbar dem got- tesdienstlichen Gebrauch dienen und zu diesem Zweck in der katholischen Kirche eine besondere Weihe empfangen und in der evan- gelischen Kirche tunlichst in feierlichen Formen ihre erste Benutzung finden. Konsekriert werden nach kanonischem Recht: Kirchen, Altäre, Kelche und Patenen; benedi- ziert: die Meßgewänder, die Mappa, das Korpo- rale, das Tabernakel, die Monstranzen, Heiligen- bilder, Glocken und Kirchhöfe. Die Consecratio ist nur eine benedictio sacratior et magis solem- nis; eine wesentliche Verschiedenheit besteht zwi- schen der Konsekration und Benediktion nicht. Als liturgische Akte wollen beide die Sache mit der Qualität einer wirklichen Heiligkeit (sanctitas interna) durchdringen, derart, daß der Gebrauch dem Menschen ex opere operantis Gnaden ver- mittelt. Die Weihe kann zu verschiedenen Zwecken angewandt werden, wie in der katholischen Kirche die verschiedenartigsten Sachen benediziert werden (Meurer 1, 219). Hier kommen nicht in Betracht die bloßen Segnungen, welche keine besondere Eigenschaft verleihen, die Sache vielmehr dem gewöhnlichen Verkehr belassen. Desgleichen schei- den auch diejenigen Sachen aus, welche, wie Weihwasser, Kerzen, Palmen, Rosenkränze usw. nur zum frommen Gebrauch der Gläubigen geweiht sind. Nur dann, aber auch immer dann, wann die Kirche zu dem Zwecke weiht, um Sa- chen von jedem profanen Gebrauch auszuscheiden und sie dauernd der gottesdienstlichen Bestim- mung zu übergeben, begründet der Weiheakt den Charakter des sacrum im juristischen Sinne. Das positive Recht hat nicht Kraft besonderer Vor-

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