Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register I

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Impfung. Von Geh. Regierung- und Medizinalrat Dr. Solbrig, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

426 Impfung — Innungswesen der V v. 26. 1. 00 in einem Termin nicht mehr als 60, an einem Tage nicht mehr als 130 Kinder von einem Impfarzt geimpft werden. Aehnliche Bestimmungen bestehen in den anderen Bundes- Gaten. Ueber die öffentlichen J. sind besondere Listen zu führen, die von den Impfärzten auszufüllen und am Jahresschluß der Ortspolizeibehörde ein- zureichen sind. Ueber jede J. wird nach Fest- stellung ihrer Wirkung von dem Arzt ein Impf- schein ausgestellt, Namensunterschrift erforderlich (Namensstempel unzulässig). Wissentlich unrich- tige Ausstellung der Impfscheine ist Vergehen gegen § 278 St GB. Ueber die öffentlichen J. hat der Impfarzt einen Impfbericht nach einem Sche- ma zu erstatten, wobei besonders alle etwaigen Erkrankungen und Todesfälle, die der J. zur Last zu legen sind, aufzunehmen sind. Die Impfärzte erhalten für die öffentlichen J. ihren Gesamtbe- darf an Tierlymphe unentgeltlich aus den staat- lichen Impfanstalten und haben hierüber ein Buch zu führen. Der Impfarzt ist verpflichtet, jede et- waige Störung des Impfverlaufs und jede wirk- liche oder angebliche Nachkrankheit, soweit sie ihm bekannt wird, tunlichst genau festzustellen und der Ortspolizeibehörde sofort anzuzeigen. Der be- amtete Arzt hat nach weiteren Feststellungen über jeden derartigen Fall zu berichten. Eine Beaufsichtigung der Impfärzte findet in allen Staaten durch die Kreis= (Bezirks-, Ober- amts--)Aerzte und durch die höheren Medizinalbe- amten statt. (X Gesundheitswesen.) Die Entziehung der Impfpflichtigen durch die Eltern wird bestraft§14 RJIG). Nach dem Urteil der höchstinstanzlichen Gerichte kann diese Be- strafung so oft wiederholt werden, als die behörd- liche Aufforderung an säumige Eltern im Rahmen des Gesetzes wiederholt wurde (&G v. 10. 11. 92, OLG München v. 2. 3. und 27. 7. 86 u. a.). Bei fortgesetzter Weigerung zwangsweise Vorführung gines Impfpflichtigen (OVBG v. 2. 4. 92, 1. 3. 95, II. Der Impfpflicht wird auch dadurch genügt, daß nicht der Impfarzt, sondern ein Arzt überhaupt die J. vornimmt. PrivatJ. kann jeder Arzt vor- nehmen. Dagegen sind nicht approbierte Personen nicht zur Vornahme von J. befugt. (Bestrafung emäß § 16 RJG). Bei zweimaliger erfolgloser .durch einen Arzt kann die zuständige Ortspoli- zeibehörde anordnen, daß die dritte J. durch den Impfarzt vorgenommen wird. 1 Zwangsimpfungen sind sonst noch zulässig beim Auftreten von Pocken und zwar in Preußen in den alten Provinzen auf Grund des 8 55 und 56 des „Regulativs über die sanitätspoli- zeilichen Vorschriften bei den am häufigsten vor- kommenden ansteckenden Krankheiten“ v. 8. 8. 35 (5T 18 Abs 3 des R##G v. 8. 4. 74), in den neuen Provinzen mit Ausnahme von Hessen-Nassau auf Grund besonderer Vorschriften, für die in dem von Pocken befallenen Hause wohnenden noch an- steckungsfähigen Personen und bei weiterer Ver- breitung für alle noch impfpflichtigen Personen. Aehnlich in Bayern auf Grund a 67 Abs 2 Pol St-L Gfür alle impfpflichtigen Kinder und sämtliche Personen, die gefährdet sind, sofern sie nicht in den letzten 5 Jahren die Pocken überstanden haben oder mit Erfolg geimpft sind; ferner in Baden und präsident. einigen kleineren Staaten. Andere Staaten, wie Sachsen, Württemberg, Hessen haben derartige Be- stimmungen über Zwangs F. Erwachsener nicht, sondern empfehlen nur die Wieder J. in derartigen bedrohlichen Fällen. Literatur: Fränkel, „Impfung und Impf- recht“ im OWtaats W"; „Impfung, Staatliche und staat- lich anerkannte Lymph-Erzeugungsanstalten“ in Rapmunds Kalender für Medizinalbeamte 1911; Kirchner, Schutz- pocken J. und Impfgesetz 1911; Kapmünd und Diet- rich, Aerztliche Rechts= und Gesetzeskunde; Schul, Impfung, Impfgeschäft? 1891; Stülen, „Impsschädi- gungen“, „Impfung" in Enzyklopädie der Hygiene 1005; Erläuterung des Impfgesetzes von Galli in Stengleins Kommentar zu den strafrechtl. Nebengesetzen d. d. Reiches " Nr. 51. Eolbrig. ————ü— Innungswesen * 1. Geschichtliches. 4 2. Freie und Zwangsinnungen. 4 3. Innungsmitglieder. 1 4. Organe der Innung. 1# 5, 6. Aufgaben. 1 7. Vermögensverwaltung. 1 8. Innungsaus- schuß und Innungsverband. 1 09. Aufsichtführung. # 10. Auflösung und Schließung. IJ — Innung; FI#— Freie Innung; Zw— Zwangs. innung; J#Bers — Innungsversammlung; Gew — Ge- werbe; Hw — Handwerk; Hwr — Handwerker; Hwe — Handwerkskammer (Zahlen in Klammern verweisen auf | der Reichs- Gewerbeordnung) ] 1) . # ll. Geschichtliches. Hinsichtlich der Zünfte Gewerbepolizei § 1. In Preußen waren die Zünfte durch das Ges v. 7. 9. 1811 nicht beseitigt, sondern nur ihrer gewerblichen Vorrechte ent- kleidet. Die alten Zunftmeister kämpften zäh um deren Wiederherstellung. Die Allg. GewO v. 17. 1. 45 änderte an ihrer rechtlichen Stellung nichts, wenn sie auch im Interesse des Hand- werkerstandes die JBildung begünstigte. Auch der Versuch der V v. 9. 2. 49, durch gewisse Zwangs- mittel der J zu erhöhter Bedeutung zu verhelfen, blieb ohne nachhaltige Wirkung, und die GewO für das Deutsche Reich beseitigte wieder alle Vor- rechte der J, die sie nur als gewerbliche Privat- vereinigungen anerkannte. Der gegen diese Rege- lung mit Nachdruck einsetzenden Bewegung suchte das G v. 18. 7. 81 (Rl 233) gerecht zu werden, indem es die J zu Organen der gewerblichen Selbstverwaltung ausgestaltete mit wichtigen öffentlich-rechtlichen Aufgaben, aber ohne Zwangs- befugnisse. Nach dieser Richtung wirkten erst die Nov. v. 8. 12. 84 (Aufgaben für das Lehrlings- wesen) und die Nov. v. 6. 7. 87 (auch von Nicht- mitgliedern Beiträge einfordern). Alle diese Ge- setze waren aber nicht in der Lage gewesen, den 1) Besonderheiten für Zwangsinnungen sind, um sie hervortreten zu lassen, in 1 eingeschlossen. (D. H.) ") Als höhere Berwaltungsbehörde gilt, sofern nichts Abweichendes angegeben ist, für: Preußen Reg Präsident, Berlin Cberpräsident, Bayern Kreis- regierung, K. d. JInn., Württemberg Kreisregierung, Sachsen Kreishauptmannschaft, Baden Bezirksamt, Hessen Kreisamt, Elsaß-Lothringen Bezirks-

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