Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register I

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Innungswesen. Von Ministerialrat Nelken, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

430 Innungen (Organe — Aufgaben) Abs 2); 12. Beitritt zum IVerbande (104 Abs 1); I13. Be- schluß über Aenderung im Bestande der 8w J (100 u)I. II. Der Vorstand wird von der IVer- sammlung auf bestimmte Zeit gewählt, in geheimer Abstimmung, wenn nicht durch Zuruf (92 Abs 4). Wählbar sind nur solche wahlberech- tigte Mitglieder, die zum Amte eines Schöffen fähig sind. Beschwerden gegen die Wahl binnen 4 Wochen bei der Aufsichtsbehörde. Verlieren sie die Wählbarkeit, so sind sie, falls sie nicht aus- scheiden, durch die Aufsichtsbehörde (mit 4 wöchiger Beschwerde) vom Amte zu entheben (94 b und 100 r Abs 1). Im übrigen regelt das Statut die Bildung des Vorstandes, den Umfang seiner Be- fugnisse und die Formen seiner Geschäftsführung. Ueber seine Zusammensetzung hat der Vorstand nach jeder Wahl der Aufsichtsbehörde eine Anzeige zu erstatten (Bescheinigung seitens der Behörde), sonst bleibt Dritten gegenüber regelmäßig der ältere Vorstand legitimiert (92 a Abs 2). Die Vor- standsmitglieder verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich, was Vergütung barer Auslagen und von Zeitversäumnis nicht ausschließt (94 a Abs 1). Gleichwohl haftet er der J für pflichtmäßige Verw wie der Vormund (92b Abs 3). Hieraus resul- tierende Ansprüche werden auf Grund eines Be- schlusses der JVers von besonderen Beauftragten verfolgt. Insoweit der Vorstand die laufende Verwal- tung zu führen hat, bestimmt das Statut unter Beachtung der zwingenden Vorschriften des Ge- setzes. Hiernach muß der Vorstand bei Beratung solcher Gegenstände, für die die Zuziehung des Gesellenausschusses vorgeschrieben ist, mindestens ein Mitglied desselben mit vollem Stimmrechte zuziehen. Andererseits liegt ihm allein die ge- richtliche und außergerichtliche Vertretung der I# nach außen ob, auch wenn das JStatut seine Be- fugnisse für einzelne Rechtsgeschäfte einschränkt (92 b Abs 1). Gesetzlich ist seine Vertretung inso- fern eingeschränkt, als die Entscheidung von Strei- tigkeiten zwischen Innungsmit- gliedern und ihren Lehrlingen im Sinne des § 4 Gewer G stets einem beson- deren Organ übertragen werden muß (nähe- res im Statut), dem auch sonstige auf die Lehr- lingsverhältnisse bezügliche Angelegenheiten über- tragen werden können. Neben diesen Organen kann statutarisch noch die Bildung einzelner Aus- schüsse, z. B. für Fachschulen vorgesehen werden. Ein Prüfungsausschuß zur Abnahme der Ge- sellenprüfung List in Zw I grundsätzlich zu bilden!, in FJ dagegen darf er nur mit Ermächtigung der Hwrammer gebildet werden (131 Abs 2). III. Der Gesellenausschuß (GUj ist ein obligatorisches Organ der J, dem nicht die JMitglieder angehören dürfen; er stellt eine Vertre- tung ihrer Gesellen dar, nicht auch ihrer ungelernten Arbeiter lin ZwJI der Gesellen der Hwr). Wahl- berechtigt sind nur die volljährigen Gesellen im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte mit dem Ein- tritt in die Beschäftigung bei einem Iitgliede; wählbar sind die wahlberechtigten, soweit sie zum Amt eines Schöffen fähig sind. Bezüglich der Wählbarkeit und der Verpflichtung zur Annahme der Wahl gilt das gleiche wie für die Vorstands- mitglieder (95 a). Der Geselle scheidet aus dem GA- aus, wenn er aus seiner Beschäftigung aus- tritt und gleichzeitig seinen Wohnsitz außerhalb des JBezirks verlegt, oder, sofern er diesen beibehält, nicht innerhalb der nächsten 3 Monate wieder bei einem IMitglied in Beschäftigung tritt (95"C). Gleichzeitig mit den Mitgliedern des GA sind auch Ersatzmänner zu wählen. Erreicht aber der G auch bei Eintritt sämtlicher Ersatzmänner die statutarisch vorgesehene Mitgliederzahl nicht, so hat er sich für den Rest der Wahlperiode durch Zuwahl zu ergänzen (95 b). Die Mitwirkung des G kann durch das Statut über die gesetzliche Regelung hinaus er- weitert, nicht aber eingeschränkt werden. Seine Hauptaufgabe besteht in der Mitwirkung bei der Gründung und Verwaltung aller Einrichtungen, für welche die Gesellen Beiträge entrichten oder eine besondere Mühewaltung übernehmen wie beim Herbergswesen, oder die zu ihrer Unter- stützung bestimmt sind (95 Abs 2). Des ferneren hat er die Hälfte der Beisitzer des Prüfungsaus- schusses für Gesellen zu wählen (95 Abs 2, 131 a Abs 2). Am bedeutsamsten ist seine Beteiligung an allen Angelegenheiten, die auf das Lehr- lingswesen (1| Bezug haben; lin ZwI sind bei dieser Aufgabe diejenigen Gesellen ausge- schlossen, die nicht für das in der J vertretene Ow die Meisterprüfung bestanden haben oder sonst den Anforderungen des §5 129 GewO entsprechen (95 Abs 2, 100 r Abs 2)). Würde ein G aus irgend einem Grunde nicht zustande kommen, so müßten die JGeschäfte ohne ihn geführt werden. Anderer- seits kann die Mitwirkung des GW auch nicht durch die Statuten auf dem Wege verkürzt werden, daß die Art seiner Beteiligung eingeengt wird. Bei den Beratungen des Vorstandes über jene Gegen- stände muß mindestens 1 Mitglied des GA mit- wirken, an den entsprechenden Beratungen der IJVers müssen sämtliche Mitglieder des GA mit vollem Stimmrecht teilnehmen. Die Aufsichtsbe- hörde kann nach Prüfung der Angelegenheit von der Zustimmung des G dispensieren (95 Abs 3 und 4). Bei der Verwaltung von Einrichtungen, für welche die Gesellen Aufwendungen zu machen haben, sind, abgesehen von der Person des Vor- sitzenden, Gesellen, die vom GA gewählt werden, in gleicher Zahl zu beteiligen wie die JMitglieder (95 Abs 3). 5. Obligatorische Aufgaben der Innungen. 1. Die Pflege des Gemeingeistes sowie Aufrechterhaltung und Stärkung der Standes- ehre unter den Mitgliedern. Die nähere Rege- lung hat das Statut zu treffen, wie z. B. Ver- fahren bei Ehrenkränkungen. LUeber die Hinde- rung für Zww„, ihre Mitglieder in der Festsetzung der Preise oder in der Annahme von Kunden zu beschränken, vgl. oben §& 3 II 2.) 2. Förderung des Verhältnisses zwi- schen Meister und Gesellen. Die nähere Regelung ist dem Statut überlassen. Das Gesetz weist durch Schaffung des GA und durch die fakultative Einrichtung der JSchiedsgerichte den Weg. Einem JSchiedsgericht kann auch der Cha- rakter eines Einigungsamts beigelegt, und es kann auch außerdem ein Einigungsamt für Streitigkeiten nach Maßgabe des Gewc#er G v. 29. 9. 01 er- richtet werden. Die J soll auch für die sittlichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Gesellen sor- gen; eine statutarische Regelung des Herbergs- wesens und im Zusammenhange hiermit die des Arbeitsnachweises bildet eine der

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