Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register J

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Title:: Jagd.

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Chapter

Title:: A. Reichsgebiet. Von Erstem Staatsanwalt Stelling, Stade (mit Ergänzungen vom Herausgeber).

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Structure type:: Chapter

466 Jagd (Nutzung, Pacht) den Fall, daß die Versagungsgründe erst nach Er- teilung des JSch bekannt werden) ist eine jagdpolizeiliche Verfügung, die in Preußen, Bayern, Württemberg, Baden im Wege der Klage vor dem Verwichter angefochten werden kann. # 37 preuß. JO. # 9 JSchein G v. 31. 7. 95. S§ 129 ff. LVe (s. unten §5 11). Zuständig zur Er- teilung des JSch ist in der Regel die Verw- Behörde; in Preußen die I PolBehörde d. i. der Landrat, in Stadtkreisen die Orts Pol Behörde (Pol Direktion bezw. Magistrat), in deren Bezirk der den JSchein Nachsuchende seinen Wohnsitz hat oder zur Ausübung der J als J Pächter oder IWast berechtigt ist. Im übrigen unten & 11. Freijagdscheine, welche steuerfrei sind, werden bestimmten Personen (Kgl Förstern usw.) erteilt. Jagdscheinabgaben: Preußen: 15 Mk. (IJIsch) und 3 Mk. (TJSch). Für Ausländer: 100 Mk. (Hannover: 40 Mk.) bezw. 20 Mk. (Hannover: 6 Mk.). Dazu tritt seit G v. 26. 6. 09 ein JSch Stempel von 7 Mk. 50 Pfg. bezw. 1 Mk. 50 Pfg. bezw. 50 Mk. und 10 Mk. Bayern: 15 Mk., für 1908 und 1909: 20 Mk., für 1910: 25 Mk. für Inländer, 50 Mk. für Ausländer (keine Tages- JSch). Sachsen: 15 Mk. bezw. 3 Mk. und 10 Mk. fürs Jahr, 1 Tag bezw. 2 Wochen. Württemberg und Baden: 20 Mk. bezw. 10 Mk. und 5 Mk. fürs Jahr bezw. 2 und 1 Woche. Hessen: 30 Mk., für Personen mit Wohn- sitz außerhalb Hessens, aber innerhalb des Deutschen Reichs 45 Mk. bezw. 10 Mk. für 1 Jahr bezw. 10 aufeinander- solgende Tage. Für Ausländer: 60 Mk. bezw. 15 Mk. für 1 Jahr bezw. 7 aufeinanderfolgende Tage. Elsaß-= Lothringen: 24 Mk. für den Jahres JSch und 6 Mk. für den sog. ZusatzJ Sch auf 8 Tage und beschränkt auf den Jhezirk des Jherechtigten. 8 9. Nutzung des Jagdrechts. Jagdpacht. Mit dem In hat jeder Grundeigentümer das ge- setzlich geschützte (s 10), nur jagdpolizeilich in ge- wisser Weise beschränkte, ausschließliche Ancig- nungsrecht an den in (auf) seinem JBezirk an- etroffenen jagdbaren wilden Tieren, d. h. ein Vermögensrecht, dessen Ausübung von ihm durch Uebertragung auf Andere, insbesondere durch Verpachtung, genutzt werden kann. Man streitet darüber, ob den Gegenstand der IPacht das Grundstück oder — wie RG3Z 51, 280; 52, 126; Rt 37, 48 annimmt — nur das pershönliche Recht zur JAusübung bildet (§s§ 581, 595 BGB: „Pachtung eines Rechts"). Wesentlich ist dieser Streit für die Frage, ob der J Pächter für den Fall des Verkaufs des ihm verpachteten Einzel- oder Eigen JBezirks sich auf § 571 Bö (Kauf bricht nicht Miete) berufen kann, der Erwerber daher ohne weiteres kraft Gesetzes oder nur dann in den JPachtvertrag eintritt, wenn er ihn als für sich bindend ausdrücklich anerkennt. Den letzteren Standpunkt vertritt RGZ 70, 70 (anders v. Seeler in Festschrift der jur. Fakultät Berlin für O. Gierke 1910). — Für das preußische IR, dessen JOrdnung Vurschriften über die Form der JPachtverträge bei Einzel JBezirken nicht kennt, kommt hinzu, daß es zweifelhaft bleibt, ob die Bestimmung der §/ 581, 566 BG B über die Schriftlichkeit der Pachtverträge bei Ver- pachtungen von Grundstücken auf länger als ein Jahr auch auf JPachtverträge Anwendung findet. Das Recichsgericht hat diese Frage bisher verneint. Dageger sind für die Verpachtunggemeinschaft- licher oder Feldmarks Bezirke in allen JGesetzen nähere Vorschriften namentlich in Ansehung der Schriftform, der Mindest= und Höchstdauer der IPachtverträge (Preußen in der Regel 6—12 Jahre, Sachsen mindestens, Hessen höchstens 6 Jahre), der Weiterverpachtungen (Preußen: Zu- stimmung des Verpächters und Genehmigung des Kreisausschusses), ferner über die Anzahl der JPächter (oben # 6 Z. 5), Jlusübung durch Dritte (JAufseher, bebrotete Jäger [Hannoverl, Jäger, JGäste) getroffen, nicht minder über die Teilung der JBezirke und besondere Verpach- tung der Teilbezirke. Die Verpachtung der I nach Wildgattungen (X. die Hühner--, X. die Hasen J), sowie die sog. Abschuß J (X. 3 Reh- böcke, 7. ein Hirsch) ist wegen der begrifflichen Unteilbarkeit des JIR sowie im Hinblick auf den Zweck der JGesetze — Schonung des W, Ver- hinderung der Vieljägerei — unzulässig (nichtig: 5#l 134, 309 BB, KE 29 C. 79). Doch geht das neue preuß. Stempelsteuer G v. 26. 6. O9 von der Zulässigkeit der Verpachtung der Abschuß I aus. — Das Igachtrecht ist der Zwangsvoll- streckung nicht unterworfen, weil die Weiter- (After-) Verpachtung dem IPächter in der Regel ohne Genehmigung des Verpächters verboten ist, z. B. § 22 Nr. 3, 5+24 preuß. JO. Anders nur dann, wenn der JPPächter und Verpächter — in Preußen außerdem der Kreis-- bezw. Bezirks- Ausschuß: zit. 4 23 Nr. 3 — dem Gläubiger des IPächters ihr Einverständnis erklärt haben. 55 549, 581, 596 BGB; ssF 851, 857 8PO; val. W 50 229; 37, 243; Rechtspr. d. OLG 19, 22. 3 10. Schutz des Jagdrechts. Der im Grund- eigentum liegenden Befugnis des Grundeigen- tümers auf ausschließliche Aneignung des W ent- spricht die Verpflichtung der Allgemeinheit, dies Vermögensrecht nicht durch unberechtigte Ein- griffe zu verletzen. § 903 BGB. 1. Der Einzel= oder Eigenjagd- besitzer hat zum Schutze seines In alle die- jenigen Rechtsbehelfe, die ihm als Grundbuch- eigentümer und Grund besitzer das BGB ge- währt: §§ 826 (Schikane), 858 ff, 862, 872, 903, 919 (Grenzstreit), 823 ff BG#B, s& 256 ff, 920, 936, 940 ff ZPO. Daneben steht der öf- fentliche-rechtliche (verwaltungsgerichtliche) Schutz, d. h. der Einzel JBerechtigte kann als solcher, d. i. als Beteiligter gegen einen andern Beteiligten den Verwyichter anrufen, sofern es sich um Streitigkeiten über ihre gegenseitigen, in dem öffentlichen Rechte begründeten Berechtigungen und Verpflichtungen handelt; in Preußen: & 71 preuß. JO. Ob der Rechtsweg zulässig oder der Verwichter zuständig ist (§5 13 GV0) hängt von dem rechtlichen Charakter des geltend gemachten Anspruchs ab. Der jagd- polizeiliche Schutz des In besteht in dem Recht zur Anrufung der zuständigen JI Pol Behörde (unten §& 11), die unter den gesetzlichen Voraus- setzungen zur Aufrechterhaltung der jagdlichen öffentlichen Ordnung, insbesondere zur Durch- führung der Vorschriften der JGesetze kraft Ge- setzes berufen ist. Strafrechtlichen Schu gewähren Ste B. 117, 292—295, 368 Nr. 10 und die Vorschriften über Notwehr, Selbsthilfe und Selbstverteidigung. Recht zur Festnahme des unbekannten Wilderers nach § 127 StPO, zur Pfändung (Wegnahme) seines Gewehrs

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