Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 53. Einfluß des Beamtenverhältnisses auf andere rechtliche Verhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Bürgerrecht. stimmt in Abs. 2 u. 3 weiter: „In denjenigen Landesteilen, in welchen für die Gemeinde- vertreterwahlen die Wähler nach Alaßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Steuern in Abteilungen geteilt werden, tritt an die Stelle eines 6 M. Einkommensteuer übersteigenden Steuersatzes, an welchen durch Ortsstatut das Wahlrecht geknüpft wird, der Steuersatz von 6 M. Wo solche Ortsstatuten nach bestehenden Kommunalordnungen zulässig sind, kann das Wahlrecht von einem niedrigeren Steuersatze, bzw. von einem Einkommen von 900 M. abhängig gemacht werden. Eine Er- höhung ist nicht zulässig.“ Nach der BRecht- sprechung des O. (OV. 38, 32; 40, 43) beschränkt sich der Geltungsbereich dieser Be- stimmungen auf die Nbheinprovinz, woselbst als weitere Alternative die Entrichtung eines Grund= und Gebäudesteuerbetrages von min- destens 6 bis höchstens 30 Ml von den im Ge- meindebezirke belegenen Grundbesitzungen des Zensiten zugelassen ist. In der Prov. Schles- wig-Holstein ist die ortsstatutarische Festsetzung eines Einkommensbetrages vorgesehen, welcher mindestens 600 M. betragen muß und höchstens 1500 Ml. betragen darf. Diese Festsetzung ist durch die neuere Gesetzgebung unberührt gelas- sen, hat indessen die Stadtgemeinde von dem ihr ebenfalls zustehenden Rechte Gebrauch gemacht, im Wege der ortsstatutarischen Regelung einen Klassensteuersatz als Zensus einzuführen, so steht ihr seit dem Inkrafttreten des Ein- kommensteuergesetzes nicht mehr die Befugnis zu, eine Anderung des Zensussatzes zu be- schließen. Die Hess Aass StO. läßt die Ver- anlagung zu einem Jahresbetrage von min- destens 6 M. an Grund= und Geväudesteuer von dem innerhalb des Stadtbezirks belegenen Grundbesitze zu, die Hohenzoll Gem O. kennt als alternative Voraussetzung des B. nach § 11 Abs. 1 Ziff. öb noch die, daß semand von seinem imnerhalb des Gemeindebezirks belegenen Grundbesitze zu einem Jahresbetrage von min- destens 2 M. an Grund-, Gefäll= u. Gebäudesteuer vom Staate veranlagk ist (ogl. St O. f. d. ö. Pr. vom 30. Mai 1853 §§ 5, 6; WestfSt O. vom 19. März 1856 89 5,6; Bhein StO. vom 15. Mai 1856 8§ 5, 6; SchlHolst StO. vom 14. Mai 1869 6, 7, 8; Hefs RassStO. vom 4. Aug. 1897 2 5, 6; Gem W. für Franhfurt a. Ml. vom 2 Järz 1867 §§ 13—15; Hohenzoll bem O. vom "] Zult 1900 §§ 9—12). In der Prov. Hannover Zird das B. durch Verleihung erworben Fannstd. vom 24. Juni 1858 88 21, 97 Ziff. 10). mner solchen bedarf es nicht für die Magistrats- 14 itglieder und die im städtischen Dienste dau- rnd und ohne Vorbehalt der Kündigung An- estellten (68 21 Abs. 2, 22 Abs. 1 Ziff. 1 a. a. O.). d crechtigt zum Erwerbe sind alle Einwohner 1 r Stadt von unbescholtenem Wandel (6 26 Gi a. O.). Verpflichtet zum Erwerbe ist jeder cchl wohner männlichen oder weiblichen Ge- Mrechts, welcher a) sich behufs der selbständigen in *ebung einer Kunst oder einer Wissenschaft oder tadtbezirke dauernd niedergelassen hat wenl, ) seit mindestens drei Jahren ein Ge- hal edim Stadtbezirke betreibt oder c) inner- tümlt es Stadtbezirks ein Wohnhaus eigen— ch erwirbt. Mehrere Teilnehmer einer 319 Handlung oder eines Gewerbeunternehmens, welches in der Stadt betrieben wird, müssen, wenn sie in derselben wohnen, sämtlich Bürger werden, für gewerbliche Gesellschaften mit juristischer Persönlichkeit ist der zu bestellende verantwortliche Geschäfts= oder Werkführer erwerbspflichtig. Durch Ortsstatut kann die Verpflichtung zu c auch auf die Einwohner ausgedehnt werden, welche nicht mit Wohn- häusern besetzte Grundstüche im Stadtbezirke erwerben, andererseits ist eine Beschränkung der Pflicht auf die Erwerber von Wohnhäusern mit einem bestimmten Mirndestwert zulässig. Gestattet ist auch die ortsstatutarische Aus- dehnung der Erwerbspflicht auf auswärtige Besitzer städtischer Wohnhäuser (§8 22, 26, 29 a. a. O.). S. auch Bürger, Bürgerbrief, Bürgereid, Bürgergewinngelder. III. Berlust und Ruhen. Das B. und damit auch die Befähigung dasselbe zu er- werben Rkann dauernd oder zeitweilig verloren gehen, es kann auch in seiner Ausübung ruhen. 1. Der Verlust tritt ein, sobald eines der für den Erwerb vorgeschriebenen Erfordernisse nicht mehr zutrifft. Nach der Hess NassSt. (§ 9) und der Hohenzoll Sem O. (§ 15) führt Verlust der Selbständigkeit, Empfang von Armenunterstützung und Einstellung der Zah- lung von Gemeindeabgaben nicht den Verlust, sondern nur das Ruhen der Ausübung herbei. In Hannover geht das B. auch durch Verzicht verloren. Die 8§§ 83, 84 der Hann StO. schließen auch solche Personen von der Ausübung des Stimmrechts aus, welche wegen eines nach der öffentlichen Meinung entehrenden Vergehens und Verbrechens bestraft worden sind und lassen es zu, daß Personen, die sich durch un- sittliche Handlungen der öffentlichen Achtung verlustig gemacht haben, das Stimmrecht durch Beschluß des Magistrats und der Bürger- vorsteher entzogen werden kann. Der Fort- bestand dieser Bestimmungen ist, wie vom OVG. (Pr VBl. 19, 144) ausgeführt, durch §8§ 31 ff. St GB. nicht ausgeschlossen worden (Std. f. d. 5ö. Pr. § 7; WestfStO. § 7; Rhein St O. § 7; SchlHolst StO. §§ 12—14; Hess Nass StO. 88 7 bis 9, 86; FrankfGOV. 88 18—21; Hohen- zollS#em O. 5§ 13—15; HannSt. 8§ 32, 83, 84). 2. Die Ausübung des B. ruht: a) bei den zum Beurlaubtenstande gehörigen Bürgern für die Zeit ihrer Einberufung zum Heere (RMil . vom 2. Mai 1874 — RGBl. 45 — 8§° 38); b) wenn gegen einen Bürger Untersuchungs- haft verfügt ist; ch wenn gegen ihn wegen eines Verbrechens oder Vergehens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben würde, das Hauptverfahren eröffner ist, bis zu dessen Beendigung; dc) wäh- rend der Dauer eines Konkursverfahrens (ogl. AG. zur KO. vom 6. März 1879 — GS. 109 — § 52). IV. Rechtsmittel. Der Schutz des B. und der aus ihm für den Bürger erwachsenden publizistischen Rechte bestimmt sich für die östlichen Provinzen, Aeuvorpommern und Rü- gen, Schleswig-Holstein, Hannover, Frank- furt a. M., Westfalen und die Rheinprovinz nach §§ 10, 11 ZG. Für Hessen-Nassau ist § 11 StO., für Hohenzollern § 37 GemO. an

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