Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register L

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Landmesser. Von Oberregierungsrat Dr. E. Jacobi, Arnsberg (Westf.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

724 fung der preuß. Landmesser und Kulturtechniker“, Berlin, Paul Parey, 3. Johannes Tesch, Die Laufbahn der deutschen Kolonialbeamten. Vor- schriften über die Annahme der Arbeiten von privaten L. zu amtlichen Zwecken sind in Vor- bereitung. Einzelnes enthält V des Gouverneurs von Kamerun v. 24. 11. 08 (KBl 1909, 86), Anw des Gouverneurs von Südwestafrika v. 7. 10. 01 (K Bl 1902, 2). Im allgemeinen werden an die L., deren Arbeiten öffentlichen Glauben haben sollen, dieselben Anforderungen gestellt, wie in Deutschland. Nur solche, bei denen in der Heimat die Anforderungen erfüllt sind, sollen an- genommen werden. Literatur: Schlüter, HB für Kataster- und Bermessungsbeamte in Preußen", 1908; Ausbildung und Prüfung der preuß. L. und Kulturtechniker ? 1904; Schwarz und Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preußens Bd 1 BuMch 8 (1902) 1 112; Jordan, HB der Ver- messungskunde 1903 ff: 3. f. Vermessungswesen (seit 1872). Jacobi. Landtag 5 1. Rechtliche Natur und Wirkungskreis. J 2. Zusammen- setzung. 1 3. Eigenart des Parlaments, Verhältnis zur Re- gierung. # 4. Gleichberechtigung der Kammern. 1 5. Aus- nahmen von der Gleichberechtigung. 3 6. Finanzvrivilegien der Zweiten Kammern im allgemeinen. 1 7. Der Begriff Finanzgesetz. J 8. Das Finanzprivileg in Preußen. 9. In Elsaß-Lothringen. # 10. In Baden. 5 11. In Württemberg. 8 12. In Hessen. 1 13. In Bayern und Sachsen. 4 14. Sitzungsperioden. # 15. Verfahren des Landtags. I = Kammer; P — Parlament; VV. — Volksvertretung.] # 1. Rechtliche Natur und Wirkungskreis. I. Der deutsche Verfassungsstaat ist eine gedachte Einheit, deren Elemente Land, Volk und Fürst sind. Diese gedachte Persönlichkeit hat zwei oberste Organe, den Fürsten und alle Staatsangehörigen zusammen. Der Fürst handelt nicht im Namen des Volkes und das Volk nicht aus Auftrag der Krone, beide aber im Namen des Staates. Der L. ist die VV. Das heißt nach der Bedeutung, die Vertreten (Repräsentieren) in diesem Zusammen- hange geschichtlich besitzt: er ist rechtlich nicht das Volk, aber er stellt es dar; sein Wille gilt als Volkswille (Jellinek, St L. 552; Rehm, Staats- lehre 1907, 69). Vom ständischen L. unterscheidet sich der kon- stitutionelle der rechtlichen Natur nach durch ein Doppeltes: 1. Der L. der ständischen Monarchie war Sub- jekt der Rechte, die er ausübte; er war vermögens- und autonomiefähig; sein Versammlungsgebäude gehörte z. B. ihm. 2. Der alte L. war Ständevertretung, alter ego bestimmt abgegrenzter Stände; für andere Stände konnte er nicht handeln. Land-, Stände“ war ein zutreffender Name für den früheren L. Sachsen und Württemberg haben die alte Bezeich- nung trotzdem beibehalten. 1I. Wirkungskreis. Die Rechte der K Landmesser — Landtag teriellen bestehen in Mitwirkung bei wichtigen Staatsakten und Kontrolle über die ganze Staats- verwaltung. Die formellen Rechte gliedern sich in politische (Anfrage, Interpellation, Petition, Adresse, Enquete usw.) und in kollegiale. Kollegiale heißen die, die das innere Leben jeder K betreffen. Hierzu zählen: a) Erlaß der Geschäfts- ordnung; b) Besetzung der parlamentarischen Ehrenämter;c) Disziplin über die Mitglieder und Hausrecht in der Versammlung; d) Legitimations--, insbesondere Wahlprüfung. Der Umfang der Rechte ist nach Staaten ver- schieden. Besonders gilt das für das Maß der Mitwirkung. Nach der preußischen Verfassung unter- liegen der parlamentarischen Zustimmung 1. Akte der Gesetzgebung [N Gesetzl; 2. folgende wich- tige Reg Akte: a) im Verfassungswesen: gleich- zeitige Uebernahme der Monarchenstellung durch den König in anderen Staaten, Uebernahme einer Regentschaft für den König, im Notfalle sogar Wahl eines Regenten, Wahlkreiseinteilung, Ver- tagung der K über 30 Tage oder während einer Sitzungsperiode wiederholt (55—57, 69, 52, 49), b) im Auswärtigen: Handelsverträge, Verträge, — — durch die dem Staate vermögensrechtliche oder einzelnen Staatsangehörigen irgendwelche Pflich- ten auferlegt werden, Veränderungen der Staats- grenzen (48, 1); c) im Finanzwesen: Etats-Auf- stellung und Ueberschreitung, Aufnahme von Staatsanlehen, Uebernahme von Staatsgaran- tien (99, 104, 103); d) im Justizwesen: Nieder- schlagung von Strafprozessen und Begnadigung von Ministern (49); c) im Verwaltungswesen: Verleihung der Rechtspersönlichkeit an Religions- und geistliche Gesellschaften (13). 5#2. Zusammensetzung. Wie der L. zusammen- gesetzt sei, ist Zweckmäßigkeitsfrage, abhängig von den Bedürfnissen des Raumes und der Zeit. Bald scheint dem Interesse des Staates besser gedient, wenn die Bildung den Parteien über- lassen, bald wenn sie bestimmten Ständen über- tragen, bald wenn sie vom Staatshaupte selbst vorgenommen wird. Zu vergessen ist nicht, daß die Zusammensetzung des Psich zweckmäßig nicht nur nach dem Wesen, sondern auch nach den Auf- gaben der VV bestimmt. Dem Wesen würde entsprechen, daß das Organ ein möglichst ge- treues Abbild des Volkskörpers sei und deshalb ausschließlich von Volkswahlen, möglichst allge- meinen und oft sich wiederholenden hervorgehe. Allein eine solche Organisation verhindert leicht die rechte Erfüllung der Aufgaben der VV. Das Gesamtwohl fordert die Politik der mittleren Linie. – — —— zerfallen in materielle und formelle. Die ma- Daher muß es auch Volksvertreter geben, die von der Gunst der Massen unabhängig und nicht nur auf Zeit gewählt sind. Deshalb begegnet Mischung verschiedener Prin- zipien: vor allem Zerlegung des P in zwei K mit verschiedener Berufungsweise. Auch in der einzelnen K wird der Verschiedenheit der sozialen Gruppen nach Gewicht und Zahl Rechnung ge- tragen (beschränktes, ungleiches Wahlrecht: Ver- hältniswahl; Berufung durch Wahl und Ernen- nung nebeneinander oder durch beides zusammen). Besonders geschieht dies beim Einkammer- system. Dies haben die Kleinstaaten. Hier gibt es nicht soviele politische Kräfte, um zwei K zu bilden und auf diese Weise das P gegen Massen-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Multivolume work

Volume

Index

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation