Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register L

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Landtag. Von Professor Dr. H. Rehm, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Einflüsse widerstandsfähiger zu machen. Also muß dies durch gesteigerte Vielfältigkeit der Zusammen- setzung erreicht werden. Wir finden deshalb in der einzigen K Elemente vereinigt, die in den größeren Staaten durch das Zweis System ge- Landtag (Zusammensetzung) l trennt sind. Sie wird teils nach Unter-, teils nach Oberhaus-Art besetzt. Wir finden besondere Wäh- lerklassen der Höchstbesteuerten, der Geistlichkeit und wissenschaftlichen Berufsstände (z. B. Braun- schweig), erbliche Mitglieder (in Reuß j. L. der Besitzer des Paragiats Reuß-Köstritz) und beson- ders auch vom Landesfürsten frei ernannte Mit- glieder (Anhalt, Sondershausen, Reuß ä. L., Schaumburg-Lippe). Ueber die Zusammensetzung der zweiten K Wahlrecht. Die Erste Kammer ist in allen deutschen Staaten, sogar im Reichslande, vorwiegend Nicht- wahlkammer. Anfänglich fehlte das Wahlprin- — —— zip überhaupt. Die K der Reichsräte in Bayern hat heute noch keine Wahlmitglieder. In Preußen be- steht Wahl in Form von Präsentation. Die evange- lischen Stifter Brandenburg, Merseburg, Naum- burg, die Grafenverbände der Provinzen, gewisse Familien des Großgrundbesitzes, die Landschafts- bezirke, die größeren Städte und die Universitäten besitzen solche Vorschlagsbefugnis. Am meisten gewählte Mitglieder finden sich in den ersten Kammern des Reichslandes und Badens. Bei den L. Reformen der jüngsten Zeit in Baden (1904), Württemberg (1906), Hessen (1911) war Voraus- setzung für die demokratischere Gestaltung des Unterhauses die Erweiterung der Budgetrechte der I. K. Die II. K verlangte für dieses Entgegen- kommen wieder teilweise Umgestaltung des Ober- hauses in eine Wahl K. Vorwiegend ist die I. K überall Ernennungs-K sei es daß die Mitgliedschaft — — — —— — ———— — . — —–— Beschränkung des Rechtes. Beschränkung besteht innerhalb Deutschlands in Sachsen (höchstens 5), Württemberg (höchstens 6), Baden (bis zu 6), Elsaß-Lothringen (nicht mehr als gewählte Mit- glieder). In Hessen „soll“ der Landesfürst nicht mehr als 12 berufen. Nur Preußen besitzt heute noch ein nicht einmal durch Sollvorschrift beengtes Ernennungsrecht. In Bayern war das Ernen- nungsrecht von Anfang an, also seit 1818 be- schränkt: die lebenslänglichen Reichsräte dürfen 1/ der erblichen nicht übersteigen. Auch die hessische Verfassung hatte ihre Sollvorschrift von Anfang an. Damals war der Zweck der Einengung ledig- lich die Sorge, daß der Charakter der Adels K gewahrt bleibe. Bedeutsam ist noch: auch in Sachsen, Württemberg und Hessen erfolgt die Er- nennung auf Lebenszeit, in Baden und Elsaß- Lothringen nur auf die L. Periode (X Wahlrechtl. Im einzelnen ist die Zusammensetzung fol- gende: Das preußische Herrenhaus hat 300—350 Mitglieder in 4 Kategorien: I. die königlichen Prinzen, soferne sie der König — was nicht ge- schieht — ins Herrenhaus beruft; II. Mitglieder mit erblicher Berechtigung (gegen 100): 1. Haupt durch Ernennung zu einem Amte, sei es daß sie durch unmittelbare Ernennung zum Oberhausmit- gliede erworben wird. In allen Staaten, außer Elsaß-Lothringen, wird die Zugehörigkeit teilweise auch durch Geburt, also erblich begründet. Diese Oberhäuser sind daher zugleich Adels K. Alle nicht- gewählten Mitglieder lassen sich mit einem in Oesterreich üblichen Ausdruck gut als Virilisten zusammenfassen. Für Wahl und unmittelbare Ernennung ist von Bedeutung, ob sie auf Lebenszeit oder auf Wahl- perioden erfolgen. Altes Prinzip ist Wahl und Er- nennung auf Lebenszeit (so in Preußen, Bayern), junges Ernennung auf Perioden (Württemberg, Baden, Elsaß-Lothringen). In Sachsen überwiegt das erste, in Hessen jetzt das zweite Prinzip. Die Vertreter der neuen Berufskörperschaften werden Überall auf Zeit gewählt. Wichtiger ist, ob der Landesherr ein unbeschränk- tes Recht des Pairsschubs besitt. Be- schränkung dieses Rechtes bedeutet erstens Siche- rung des Uebergewichts der erblichen Mitglieder. In parlamentarisch regierten Staaten bewirkt der Pairsschub Erhöhung der Macht des Unter- hauses. In der konstitutionellen Monarchie kann er auch gegen das Unterhaus angewendet werden. Jede Begrenzung der Zahl der Mitglieder, die der Landesfürst frei ernennen darf, ist daher zweitens gleichbedeutend mit einer Stärkung des Einflusses der II. K. Jusbesondere wird sie bei Durchstimmen und Durchzählen eher vor Nieder- lagen bewahrt. Das neuere Prinzip ist daher – — der fürstlichen Familie Hohenzollern, 2. Häupter der reichsständischen Familien, 3. die Fürsten, Grafen und Herren, die 1847 zur Herrenkurie ge- hörten, 4. durch besondere königliche Verordnung mit diesem Rechte Beliehene; III. auf Lebens- zeit berufene Mitglieder (ungefähr 50): 1. In- haber der 4 großen Landesämterl/I|, 2. aus beson- derem Allerhöchsten Vertrauen berufene; IV. in- folge von Präsentation berufene (über 170). Die bayerische K der Reichsräte (90—100 Mitglieder) ist zusammengesetzt aus den königlichen Prinzen, den Kronbeamten IX, den 2 Erzbischöfen, den Standesherren, 1 vom König auf Lebenszeit berufenen Bischof, dem Präsidenten des (rechts- rhein.) protestantischen Oberkonsistoriums und den vom König erblich oder lebenslänglich besonders ernannten Reichsräten. Die sächsische lI. K. zählt ohne die königlichen Prinzen 46 Mitglieder: I. Prinzen, II. Vertreter der evang. Stifter Meißen, Wurzen, des kath. Stifts Bautzen und der Universität, der evangelische Oberhofprediger und der Leipziger Superintendent, III. 5 Stan- desherren, 1V. Rittergutsbesitzer, 12 auf Lebens- zeit gewählte, 10 vom König auf Lebenszeit be- rufene, V. 8 Städtevertreter, VI. 5 vom König frei ernannte Mitglieder. Auch in Württem- berg besitzt die I. K Mitglieder durch: 1. Geburt (Prinzen), 2. Vererbung (20 Standesherren), 3. geistliches Amt (Präsident des Konsisto= riums der Landessynode, Vertreter des bischöf- lichen Ordinariats, d. h. des Bischofs und Dom- kapitels), 4. Ernennung auf Lebenszeit, 5. Wahl. Dieselben 5 Berufungsgründe haben Baden und Hessen. Die durch geistliches Amt beru- fenen sind der Landesbischof und ein Prälat. In Baden muß der Großherzog weiter 2 höhere Richter ernennen. In Elsaß-Lothringen gibt es 1 richterliches Mitglied schon kraft Amtes (Oberlandesgerichtspräsident) und nicht bloß wie in Baden und Hessen 2, sondern 4 Mitglieder durch kirchliches Amt (2 Bischöfe, Präsident der lutherischen und der reformierten Kirche). Von den auf die L. Periode gewählten Mitgliedern entfallen:

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