Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register L

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Landwirtschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Landwirtschaftliche Arbeiter. Von Landrichter Dr. E. Schlegelberger, Charlottenburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

734 Landtag — Landwirtschaft (A. Arbeiter) â— —— — — — — genommen wird (s. Schwarz, Rechtslehre der Obstruktion in Grünhuts Z 33, 124). Literatur: Lukas, Die rechtl. Stellung des P, 1901; Rehm, Art. Wahlsysteme in Elsters Wörterbuch der Bolkswirtschafte 2; Ders., Abschn. Wahlrecht und Wahl- verfahren im H der Politik (1912); Jellinek, Anteil der Ersten K an der Finanzgesetzgebung in den Staattr. Abhandlungen, Festgabe für Laband 1 (1908); Regierung und P in Deutschland, 1909; Ausgewählte Schristen und Reden 2, 181 ff (besondere Staatslehre), 1911; Plate, Gesch O des preuß. Abgeordnetenhauses, 1903; Perelz, Das autonome Reichstagsrecht, 1903;:; Rehm, Deutsch- lands politische Parteien, 1912; Tezner, Die Volks- vertretung (Oesterreich), 1912. Weitere Lit. bei Abgeord- nete, Reichstag, Wahlrecht. Nehm. — — Landwirtschaft A. Landarbeiter S784—738; B. Kreditwesen S 738—747; C. Unterricht S747—751; D. Berufsvertretungen S751—756. A. Landwirtschaftliche Krbeiter +1. Einleitung. 1 2. Preußen. # 8. Ausländische Arbeiter. 4. Bayern. 1 5. Sachsen. # 6. Württemberg. 1 7. El- saß-Lothringen. & 1. Einleitung. Im Gegensatz zu Industrie und Handel entbehrt die deutsche Landwirtschaft einer besonderen rechtlichen Regelung der privat- rechtlichen Beziehungen des Landwirts zu seinen Leuten. Ebensowenig sind die öffentlichrechtlichen Verhältnisse der Landarbeiter einheitlich oder er- schöpfend geregelt. Die Gewerbeordnung findet auf die ländlichen Arbeiter auch dann keine An- wendung, wenn sie in gewerblichen Betrieben beschäftigt werden, die dem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb angegliedert sind. Die landwirt- schaftlichen Nebenbetriebe (Ziegeleien, Mühlen, Molkereien usw.) teilen rechtlich das Schicksal des Hauptbetriebes. Auch die zahlreichen Gesinde- ordnungen der Einzelstaaten können als Quellen des ländlichen Arbeiterrechts kaum in Frage kom- men. Als Gesinde (/ sind fast überall nur die- jenigen Personen anzusehen, welche für bestimmte Zeit zur Leistung untergeordneier häuslicher oder wirtschaftlicher Dienste angenommen sind, und zum Hausstande des Dienstherrn gehören, im wesentlichen also nur die unverheirateten Knechte und Mägde. Aus der Gesindeklasse scheiden danach aus die verheirateten Kontraktsarbeiter, die einen eigenen Hausstand haben, sämtliche einheimischen Freiarbeiter (Losleute, Einlieger usw.) und die fremden Saison= und Erntearbeiter. Diese länd- lichen Arbeiter, die nicht zum Gesinde gehören, Landarbeiter im Sinne dieses Artikels, unterstehen zur Zeit nur in Preußen, Bayern, Sach- sen, Württemberg und in Elsaß- Lothringen, in einigen Beziehungen beson- deren VerwNormen. Baden hat sich solcher Bestimmungen (nach amtlicher Auskunft) zur Zeit noch enthalten. Das gleiche gilt abgesehen von einigen gesundheitspolizeilichen Vorschriften (Blat- ternimpfung) von Hessen. —.7 — Wegen der Kranken-, Unfall- und Invaliden- versicherung die hierüber handelnden Artikel. Ueber das Wohnungswesen!'l vgl. außer #2 III noch Landwirtschaftliches Kreditwesen II1, Kolonisation (innere). # 2. Preußen. I. Die Zuständigkeit der Ordnungs- polizei beruht auf der KabO v. 8. 8. 37 (v. Kamptz, Ann. 21, 710) und auf & 174 Ge- sinde für Neu-Vorpommern und Rügen v. 1II. 4. 45. Die Kab O bestimmt, daß „bei Streitig- keiten zwischen den Dienstherrschaften und Inst- leuten in der Provinz Preußen über den An- und Abzug und über die Erfüllung kontraktmäßig über- nommener Verbindlichkeiten während des be- stehenden Dienstverhältnisses die Pol Behörde auf dieselbe Weise, wie es für die eigentlichen Gesinde- sachen gesetzlich vorgeschrieben ist, die vorläufigen Bestimmungen erlasse und mit Vorbehalt des beiden Teilen zustehenden Antrages auf gericht- liche Entscheidung zur Ausführung bringe“. In denselben Fällen beruft die pommersche Gesinde- ordnung die Pol zur Vorentscheidung für das Ver- hältnis „der Einlieger, Kätner und überhaupt solcher Dienstleute, welche von dem Besitzer eines Landgutes zur Bewirtschaftung desselben gegen Gewährung einer Wohnung in den dazu gehörigen Gebäuden und gegen ein im voraus ein= für alle- mal bestimmtes Lohn angenommen worden sind“. Diese Vorschrift unterwirft auch nur in herrschaft- lichen Häusern wohnende Kontraktsarbeiter einem. Sonderrecht. „Einlieger“ sind hier die kontrakt- lich gebundenen Landarbeiter, welche den ost- preußischen Instleuten sehr nahe stehen. „Kät- ner“ sind nicht die auf freie Landarbeit gehenden Eigenkätner, sondern die pommerschen Katen- leute, die gleichfalls zur Gruppe der Instleute ge- zählt werden können. — Die Zurückführung dieser Bestimmungen auf das lokale Gesinderecht ergibt, daß sie die Entscheidung der Streitigkeiten zwischen. der Dienstherrschaft und den Instleuten Ost= und Westpreußens sowie den in §&+ 174 genannten Kontraktsarbeitern Neuvorpommerns und Rügens. über 1. die Annahme der Arbeiter, 2. den Antritt des Dienstes, 3. die vorzeitige Entlassung, 4. den vorzeitigen Austritt, der Pol unter Vorbehalt der endgültigen richterlichen Entscheidung übertragen. Weder ist die Pol berechtigt, Lohnstreitigkeiten oder das Recht zur Zurückbehaltung von Sachen ihrer Entscheidung zu unterwerfen oder gar gegen Dritte einzuschreiten, deren Interessen von dem Dienstvertrag berührt werden, noch hat sie bezüg- lich anderer Arbeitergruppen überhaupt ein Ent- scheidungsrecht. Vorbehalten bleibt ihr nur auch in anderen als den erwähnten Fällen die Pflicht, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung not- wendigen Maßregeln zu treffen und das Recht, durch gütliche Vermittlung auf die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer hinzuwirken. — II. Einzelheiten (Vertragsbruch): Weigert sich der Landwirt ohne gesetzmäßigen. Grund, den Arbeiter anzunehmen oder entläßt er ihn nach Antritt des Dienstes grundlos, so ist die Anrufung des Gerichts von der vorherigen Inanspruchnahme der Pol abhängig, wenn der- Landarbeiter aus dem vertragswidrigen Verhalten des Dienstherrn besondere Ansprüche herleitet. In allen Fällen grundloser Zurückweisung hat er-

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