Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register L

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Lehrer (an Volksschulen). Von Geh. Regierungsrat Dirksen, Danzig-Langfuhr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

772 Lehrer (Diensteinkommen) und Pflichten des Inhabers einer Dienstwohnung bestimmen sich nicht nach den Rechtsregeln des BGB über den Mietvertrag oder den Nießbrauch, sondern es handelt sich um ein Gebrauchsrecht (usus) (OVG 42, 188; 48, 208). Der Inhaber ist befreit von den auf dem Grundstück oder der Wohnung ruhenden öffentlichen Lasten und Abgaben, bezw. kann deren Erstattung (z. B. von Wasserzins, OBG 36, 93) vom Sch Verband fordern; des letzteren Sache ist auch die Unterhaltung. Dagegen hat der Inhaber einer dauernd „vereinigten“ Stelle Zäune und Gehege sowie Türen, Fenster, Oesen und Schlösser seiner Küster-Dienst- wohnung zu unterhalten, soweit nicht die Substanz erneuert werden soll, hat auch jede kleine Reparatur (bis zu 3 Mk. Kosten) aus eigenen Mitteln zu bestreiten (##1 784—86 M 11 As). Die Wohnung eines verheirateten L soll in der Regel (Pr. BBl 20, 331) auf 2 heizbare Wohnzimmer und 1—2 Kammern (zusammen 65—85 am Grundfläche) nebst Küche (von 12—20 am) und Borrats-Gelaß, die eines unverheira- teten L auf 33—43 am (eine Stube und eine Kammer) bemessen werden (U Bl 1895, 828). 3 Festsetzungen (s 47 Zust G) der Sch usfsichts- behörde über Notwendigkeit, Umfang. und Ein- richtung in baulicher Beziehung bei Anlage und Veränderung einer bestimmten Dienstwohnung können vom Sch Verband im Verwötreitverfahren angegriffen werden (OV 39, 151 und Pr. VBl 25, 351). Wo eine Dienstwohnung nicht gewährt wird, haben die Sch Verbände den angestellten Lehr- personen Mi#ten tichäben#ngen zu zah- e len, welche so bemessen sein sollen, daß sie vollen Ersatz für eine Dienstwohnung und für diejenigen Kosten der Unterhaltung einer Mietwohnung bieten, die dem Mieter zur Last fallen (OVG 42, 190). Für jede Provinz stellt der Provinzialrat einen Tarif auf, der sich an die Ortsklassen-Eintei- lung (Anlage zum RBesoldungs G v. 15. 7. 09 RGBl 625sfa. Preuß. G v. 25. 6. 10 GS 105) anschließt. Mit Rücksicht auf ihr geringeres Bedürfnis sollen einstweilig angestellte und unver- heiratete 2 (nicht L.innen) ohne eigenen Hausstand (UZBl 1899, 452) sowie L mit weniger als 4 Jahren öffentlichen Sch Dienstes eine um ½ geringere Mietentschädigung erhalten; der Sch Verband kann aber diese Kürzung mildern oder ganz fallen lassen. Witwer sind nicht als un- verheiratete L zu behandeln. Auftragsweise voll- beschäftigte Lehrpersonen sollen „in der Regel“ eine Vergütung in Höhe der Besoldung einer einst- weilig angestellten Lehrkraft erhalten; ein Rechts- anspruch auf Mietentschädigung ist ihnen nicht verliehen. 4. 1Orts= und Amtszulage. a) In der Erwägung, daß infolge der großen Erleichterung des Verkehrs sich seit dem Jahre 1850 die Verschiedenheit der örtlichen Verhältnisse sehr gemindert habe und die Beschaffung eines standesgemäßen Lebensunterhalts allein in den großen Städten noch ausnahmsweise hohe Kosten verursache, ist nur einer kleinen Gruppe von Sch- Verbänden die Gewährung von pensions- fähigen Ortszulagen gestattet worden. Es sind dies die kreisfreien Städte, ferner die Sch Verbände, welche in ihrer am Stichtag (1. 1. 09) geltenden Besoldungsordnung mit dem Endgehalt für einfache L Stellen bereits auf min- destens 2800 Mk. oder, wenn man das doppelte Grundgehalt und die höchste Alterszulage zusam- menrechnet, auf mindestens 4000 Mk. hinaufge- gangen waren, und endlich die Sch Verbänbde, welche mit anderen der beiden angegebenen Arten (nach Feststellung des Provinzialrats) bezw. mit außerpreußischen Gemeinden von mehr als 30 000 Einwohnern nach ihrer räumlichen Lage eine wirtschaftliche Einheit bilden. Das Bewilli- gungsrecht wird im letzten Fall durch den Unter- richts- und den Finanz Min, und es kann durch Kgl V (nach Anhörung des Provinzialrats) an- deren Sch Verbänden bei wesentlicher Verände- rung, ihrer äußeren (wirtschaftlichen) Verhältnisse (z. B. durch plötzliches Eindringen der Industrie) verliehen werden. Die schulaufsichtliche Genehmigung muß dem Beschlusse des Sch Verbandes versagt werden, wenn dessen besondere Verhältnisse die Gewäh- rung von Ortszulagen nicht gebieten. Die Orts- zulage soll das Endgehalt für L nicht über 4200 Mk., für L. innen nicht über 2950 Mk. steigern und in Sch Verbänden, in denen 4200 Mk. nicht erreicht werden, 900 bezw. (für L. innen) 600 Mk. nicht überschreiten. Die Sch Verbände dürfen die Be- willigung auf einzelne Gruppen (Sch Leiter, L, L. innen, wissenschaftliche, technische Lehrkräfte) beschränken und Beginn oder Höhe der Ortszulage von der Erreichung einer bestimmten Dienstzeit abhängig machen. Die Versagung der Geneh- migung kann die Stadt Berlin mit der Klage beim OV, jeder andere Sch Verband mit der Be- schwerde beim Provinzialrat anfechten. b) Pensionsfähige Amtszulagen sind vorgesehen: a) in Höhe von mindestens 700 Mk. für Leiter (UZBl 1911, 678 ff). 500 Mk. für Leiterinnen (AZBBl 1910, 596 und G v. 5. 7. 12) von Sch mit 6 oder mehr aufsteigenden Klassen, b) von mindestens 200 Mk. für andere Sch Leiter (Haupt L), o) von (unveränderlich) 100 Mk. für erste L an Sch, für die einle) Leiterlin) nicht bestellt ist, und alleinstehende L, wenn sie als solche 10 Jahre ununterbrochen gedient haben, d) in beliebiger Höhe für vollbeschäftigte Lehr- kräfte an Klafsen mit erweiterten Lehrzielen und an Hilfsschulen. Den Hilfs Sch Lehrkräften kann die Amtszulage auch als nicht pensionsfähige bewilligt werden. c) Orts= wie Amtszulagen dürfen niemals einzelnen Lehrpersonen als solchen gewährt werden. Die Sch Aufsichtsbehörde ist ermächtigt, einen Sch Verband, nach dessen besonderen Ver- hältnissen eine Erhöhung des Diensteinkommens motwendig ist, im Wege des Anforderungs- verfahrens (Gv. 26. 5. 87) zur Bewilligung von Orts- oder Amtszulagen zu zwingen. 5. Als Dienstzeit, von welcher die Ge- währung des vollen Grundgehalts, der Alterszu- lagen und der Mitentschädigung abhängt, gilt die Zeit, während der die betr. Lehrperson in den zum heutigen Preußen gehörigen Landesteilen im öffentlichen Sch Dienst vollbeschäfti g t war, und als Anfangspunkt der Tag der ersten eidlichen Verpflichtung für den öffentlichen SchDienst, oder, falls ein früherer „Eintritt“ (Beginn der Beschäf- tigung bezw. Meldung zum Dienstantritt) nachge- wiesen wird, dieser Zeitpunkt (oben § 3 II). Hinzu- gerechnet wird die Zeit des aktiven Militärdienstes, abgerechnet die vor den Beginn des 21. Lebens-

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