Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register L

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Leuchtmittelsteuer. Von Geh. Regierungsrat C. L. Weber, Groß-Lichterfelde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

778 Leuchtmittelsteuer Leuchtmittelstener 1. Vorbemerkung. 1 2. Gegenstand und Berechnung. 53. Erhebung und Sicherung der Steuer. 3 4. Verkehr mit Beleuchtungemitteln. 3 5. Statistische Ergebnisse. I8 — Leuchtmittel; St — Steuer.] ms 1. Vorbemerkung. Unter den St Vorlagen, die die Reichsregierung dem R behufs Verbesse- rung der Finanzlage im Herbst 1908 zugehen ließ (Reichsfinanzreform), befand sich auch der Ent- wurf eines Elektrizitäts- und Gas StGesetzes. Er bestand aus zwei Abschnitten: 1. Besteuerung der Elektrizität und des Gases, 2. Besteuerung der Beleuchtungsmittel. Für diese Teilung war der Gedanke maßgebend, daß der Lichtverbrauch eine höhere Steuerbelastung tragen könne als der zu anderen, namentlich gewerblichen Zwecken be- stimmte Verbrauch an Elektrizität und Gas. Um bei der geplanten St auf Elektrizität und Gas eine Abstufung nach dem Verwendungszweck zu vermeiden, sollten beide Energieformen mit einer allgemeinen St belegt und diese durch die St auf Beleuchtungsmittel ergänzt werden. Der RegEntwurf wurde nach dem Antrag der Finanz- kommission vom NKT am 7. 7. 09 in allen Teilen abgelehnt. Inzwischen hatte jedoch eine zur Be- willigung des Geldbedarfs bereite Mehrheit im Rx den „Entwurf eines Gesetzes betr. Aenderun- gen im Finanzwesen“ eingebracht. Diesem Ent- wurfe wurde ein Vorschlag eingefügt, der sich in- haltlich eng an den zweiten Teil der erwähnten eg Vorlage anschloß; er gelangte nach Beratung in der Kommission mit einigen in dieser und anderen im Plenum vorgenommenen Aenderun- gen in der Sitzung v. 10. 7. 09 als a III zur An- nahme und wurde, da der BR zustimmte, gemäß einer im a VI Abs 2 des Gesetzes betr. Aende- rungen im Finanzwesen enthaltenen Ermäch- tigung vom R unter der Bezeichnung „Leucht- mittelsteuergesetz vom 15. Juli 1909“ am 22. 7. 09 bekannt gemacht (Rl 743, 880). Die am 28. 8. von den BRusschüssen beschlossenen und am 10. 10. nachträglich von dessen Plenum ge- nehmigten Ausführungsbestimmungen, mit denen das Gesetz am 1. 10. 09 in Wirkung trat, sind am 15. 6. 11 durch eine neue Fassung ersetzt wor- den (RZ#l 1909, 799; 1911, 317). 5+2. Gegenstand und Berechunng der Stener; Stenersätze. Die St umfaßt die nachbenannten Beleuchtungsmittel, soweit sie zum Verbrauch im Inland dienen: elektrische Glühlampen und Brenner für solche, Glühkörper für Gas-, Spiritus-, Petroleum= und ähnliche Glühlampen, Brenn- stifte für elektrische Bogenlampen, Quecksilber- dampflampen und ihnen ähnliche elektrische Lam- pen (§ 1). Die zur Ausfuhr bestimmten Lbleiben steuerfrei, ebenso solche, die gemäß ihrer Be- schaffenheit zu anderen als Beleuchtungszwecken oder in Fabriken oder Prüfungsanstalten ohne Rücksicht auf ihre Beschaffenheit zu Versuchs- zwecken oder zu anderen als Beleuchtungszwecken, 3. B. als elektrische Widerstände oder als Reise- muster dienen. stiften zu Bogenlamven nach dem Reingewichte, bei den übrigen L nach der Stückzahl. Die St Sätze sind bei elektrischen Glühlampen und Quecksilber- dampflampen nach dem Wattverbrauche abge- stuft und außerdem zwischen a) Kohlenfadenglüh-- lampen einerseits und b) Metallfadenglühlampen anderseits verschieden; letzteren sind Nernstbrenner und andere Glühlampen gleichgestellt. Die Steuersätze sind: A. Für elektrische Glühlampen und Brenner zu solchen für das Stück: zu a) (Kohlensaden- zu b) (Metallfaden- lampen) lampen usw.) bis 15 Watt 6 Pla. 10 Pfa. von üÜüber 15 bis 25 Watt 10 Pfg. 20 Pfg. von Über 25 bis 60 Watt 20 Pfg. 40 Pfa. von über 60 bis 100 Watt 30 Pig. 6o Pfg. von über 100 bis 200 Watt 50 Pfg. 1 Mk. für solche von höherem Berbrauche zu a) je 25 Pfg., zu br) je 40 Pfg. mehr für jebdes weitere angefangene Hundert Watt. B. Für Glühkörper zu Gasglühlicht usw. 10 Bfg. für das Stück. C. Für Brennstifte zu Bogenlampen aus Reinkohle 60 Pfg., für solche mit Leuchtzusätzen und für alle übrigen Brennstifte 1 Mk. für das kg. D. Für Brenner zu Quecksilberdampflampen und ähnliche Lampen bis 100 Watt 1 Mk. für das Stück, für stärkere Lampen je 1 Mk. mehr für jedes weitere angefangene Hum- dert Watt. 5#F3z Erhebung und Sicherung der Stener. I. Die Entrichtung der St erfolgt nach 5+3 Gmittels Verwendung von Stzeichen (Bande- rolen), § 7 ermächtigt aber den BR, an deren Stelle die Versteuerung auf Grund einer beson- deren Buchführung zu gestatten. Tatsächlich ist schon beim Inkrafttreten des Gesetzes von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht worden. Nach 5 22 der Ausführungsbestimmungen werden die aus Fabriken und St Lagern in den freien In- landsverkehr übergehenden Beleuchtungsmittel allwöchentlich in eine St Anmeldung ausgenom- men, nach der die Hebestelle den StBetrag fest- setzt und einzieht. Die aus dem Auslande ein- gehenden L werden beim Eingang angemeldet und bei der Zollabfertigung versteuert. Die St ist neben dem Zoll zu entrichten. Die St kann ohne Sicherheitsleistung auf drei Monate gestundet werden, gegen Sicherheitsstellung ist sie auf sechs Monate zu stunden. Für versteuerte Beleuchtungs mittel, die dem Hersteller oder dem Inhaber eines St Lagers vom Empfänger als unbrauchbar zur Verfügung gestellt werden, wird ein St Nachlaß in einer Pauschsumme gewährt, die für Kohlen- fadenglühlampen, Gasglühkörper und Brennstifte zu Bogenlampen auf 5 v. H., für Metallfaden- lampen und Quecksilberdampflampen auf 10 v. H. der im Laufe des Jahres entrichteten StBeträge bemessen ist. II. Zur Sicherung der St müssen in den Fabriken die fertiggestellten Leuchtmittel in ein besonderes Ausgangslager gebracht und verbucht werden.-, Desgleichen ist über ihren Abgang aus diesem Lager Buch zu führen, und zwar in geson- derten Anschreibungen je nachdem sie zum Ver- brauch im Inland als steuerpflichtige Ware oder aber als steuerfreie Ware mit anderer Bestimmung „ (Ausfuhr, Aufnahme in ein Stoager, Ab Die Berechnung der St erfolgt bei den Brenn- ger, albgan wegen Bruchs) das. Ausgangslager verlassen. Au den 8 selbst, bei Glühstrümpfen auf der unmittel-

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