Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register L

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Lotterie. Von Senatspräsident am Oberverwaltungsgericht, Dr. Strutz, Wirkl. Geh. Oberregierungsrat, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Lotterie bebrlichen Gelder, ein Ueberschuß von 19 798 130 Mk. sein. wovon nach Abzug der Renten an andere Staaten für Preu- ben 7 331 795 Mk. übrig bleiben. Die Renten betragen z. Z. für Bayern 2215 000, Württemberg 785 000, Baden 690 000, die Staaten der früher hessisch-thüringischen L. Gemeinschaft, denen die Unterverteilung überlassen bleibt, 1½ /u 116 des für sie und Preußen verfügbaren Ueber- schusses, höchstens aber 1 630 000 Mk., für das Reichsland 550 000, für Braunschweig 475 000 Mk., vom 1. 6. 14 ab aber #/1% des für Preußen und Braunschweig verfügbaren Ueberschusses und höchstens 450 000 Mk., für Mecklenburg- Schwerin 400 000, Lübeck 200 000, Mecklenburg-Strelitz 67 000, Reuß i. L. 65 000, Waldeck 15 000 Mk., für Olden- burg 40 Mk. für jedes im Durchschnitt der letzten 3 Jahre von dort aus abgesetzte Los und für Bremen für jedes im letzten Jahre abgesetzte Los bis zur Zahl von 2500 40, für Wjedes darüber abgesetzte 20 Mk. ##6. Strafsschutz innerhalb des preußisch-süd- deutschen Lotteriegebiets. In allen Staaten des preußisch-süddeutschen L.Gebiets bestehen Straf- gesetze gegen das Spielen innicht zu- gelassenen Lotterien und namentlich gegen den Vertricb von Losen solcher L. neuer- dings auch gegen die sog. Serien= und Prämien= losgesellschaften #). 1. Den Ausgangspunkt bildet das preußische Gv. 29. 8. 04 (an Stelle des G v. 29. 7. 85), dem die der übrigen Staaten nachgebildet sind. Es bedroht das Spiel in nicht zugelassenen außer- preußischen L. mit Geldstrafe bis zu 600 Mk., dagegen Vertriebshandlungen für solche L. mit Strafe bis zu 1000 Mk., bei gewerbsmäßigen Losehändlern und ihren Gehilfen oder durch öffentliche Ankündigungen, Versenden von Losen oder Losangeboten und dergl. von 100—1500 Mk., 60 000, in der fünften, wie in Preußen, 500 000 Mk., ist im ersten Rückfall bis zu 1500 und 2000 Mk., im ferneren Rücksall bis zu 3000 Mk. Der Schwer- punkt gegenüber dem früheren Strafgesetz liegt darin, daß jede einzelne Verkaufs= oder Vertriebs- handlung als selbständiges Vergehen bestraft wird, und die Rückfallstrafe tritt auch ein, wenn die frühere Geldstrafe noch nicht ganz gezahlt oder wenn sie erlassen ist; sie bleibt dagegen ausgeschlos- letzten Strafe 3 Zahre verflossen sind. Auch die Ver- 1 „% — " — — — — — — * — Monaten und Geldstrafe bis 6000 Mk. geahndet. 3. Mit Geldstrafe von 100—1500 Mk. ist be- droht der Privathandel mit Losen der Staats L. und der Handel mit geringern als den enehmigten Anteilen oder Abschnitten von Lo- aen zu Privatlotterien oder Ausspielungen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mk. der Vertrieb von Losen oder Losabschnitten einer L. oder Ausspielung, die nur in einem Teile des Staatsgebiets zuge- lassen ist, außerhalb dieses Gebiets und von Losen oder Losabschnitten einer außerpreußischen L. oder Ausspielung, welche nur in einer bestimmten Anzahl mit behördlichem Stempel versehener Lose zugelassen ist, ohne diesen Stempel. Bayern und Baden bedrohen auch Abweichen von den genehmigten Bedingungen beim Vertriebe, also insbesondere auch Abfordern eines höhern als des planmäßigen Preises, mit Strafe. ##7. Die sächsische Landeslotterie ist 1831 aus der Leipziger Stadt L. hervorgegangen, die seit 1754 bestanden hatte. Wie in Preußen werden alljährlich zwei L. von je 5 Klassen veranstaltet. Die Zahl der Lose jeder L. ist, als das Eingehen der meisten andern deutschen Staats L. infolge der preußischen L. Verträge den Losemarkt sehr stark entlastete, von 100 000 auf 110 000 erhöht worden. Der Preis des Loses beträgt für jede Klasse 50 Mk., nämlich 4023 Mk. reinen Einsatz, 81½9 Mk. Reichs- stempelabgabe und 1 Mk. Schreibgebühr für den Kollekteur. An Gewinnen werden in jeder der vier Vorklassen 3850 und in der Schlußklasse 39 600, im ganzen also 55 000 gezogen. Der höchste Gewinn beträgt in der ersten Klasse 30 000, in der zweiten 40 000, in der dritten 50 000, in der vierten aber in jeder Klasse nur einmal vertreten. Die niedrigsten Gewinne steigen von 120 Mk. in der I. Klasse mit jeder sol- genden um 60 Mk., also bis auf 300 Mk. in der Schlußklasse. Im ganzen beträgt die Zahl der Gewinne von 10 000 Mk. und mehr 40, derjenigen von 3000 Mk. und mehr 5690. Für das Los, auf das am letzten Ziehungstage der fünfien Klasse der höchste Gewinn gefallen ist, wird als Zuschlag zu · » » diesem eine Prämie von 300 000 Mk. gewährt; werden an sen, wenn seit Zahlung, Verbüßung oder Erlaß der öffentlichung der Gewinnergebnisse nicht zugelasse- ner außerpreußischer L. wird bestraft, mit Geld bis zu 60, bei Losehändlern von 100—600 Mk. 2. Gegen die Losgesellschaften, d. h. Vereinigungen aller Art, welche die Gewinnaus- sichten von Serien= oder Prämienlosen oder von Lotterie= oder Ausspielungslosen ausnutzen wol- len, richtet sich das preußische G v. 19. 7. 11, dem ähnliche Strafbestimmungen in den andern treibenden entnommen werden. Staaten des L. Gebiets vorausgegangen oder gefolgt sind. Mit Gefängnis bis zu 9 Mo- naten und Geldstrase von 300—3000 Mark oder derienige bedroht, einer dieser Strafen ist der gewerbsmäßig in der Absicht, andere aus- zubeuten, zur Beteiligung an solchen Losgesell- schaften auffordert oder sich mit deren Bildung oder Geschäftsführung befaßt oder ihre Bildung sonstwie wissentlich fördert, oder Handlungen zum Vertriebe von Serien= oder Prämienlosen vor- nimmt. Rückfall wird mit Gefängnis bis zu 6 1) Abweichenvd hiervon wird in Hamburg (G. v. 20. 1. 990) nur der Vertrieb von Lesen bestraft. Dagegen bestehen ge- diesem Tage als höchste Gewinne mehrere gleich hohe ge- zogen, so erhält der von ihnen zuletzt gezogene die Prämie. Von den Gewinnbeträgen werden für Staat und Kollekteur 15 v. H. gekürzt. Die Lose werden als ganze, halbe, fünftel und zehntel ausgegeben. Verwaltet wird die Landes L. von der L.Direktion in Leipzig; der Verschleiß der Lose erfolgt durch Kollekteure, die, wie in Preußen, nicht im Beamtenverhältnis stehen, aber anders wie dort lediglich aus den Kreisen der Gewerbe- In ihren Ge- schäftsformen ist ihnen ähnliche Zurückhaltung wie den preußischen zur Pflicht gemacht, jedoch die unverlangte Zusendung von Losen gestattet, freilich auf ihre Gefahr, indem der Empfänger zur Bezahlung des Preises nicht verpflichtet, aber zum Bezuge eines auf das Los fallenden Gewinnes berechtigt ist. Der Privathandel mit Lo- gen die im Tert genannten Spielgesellschaften ebenfalls Strafbestimmungen (G. v. 23. 4. 10). sen der Landes L. ist dagegen wie in Preußen ver- boten. Der Nutzbarmachung der bei der L. Kasse zeitweilig verfügbaren Kassenbestände dient die Lotterie-Darlehnskasse. Einschließ- lich dieser ist der Ueberschuß der L. für jedes Jahr der Finanzperiode 1912/13 auf 5 246 035 Mk. veranschlagt, wovon 574 090 Mk. auf die L. Dar- lehnskasse entfallen.

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