Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register L

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Lübeck (Frei und Hansestadt). Von Regierungsrat Dr. F. Lange, Lübeck.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

verschiedenheit zwischen Senat und Bürger- schaft entscheidet, wenn eine Verständigung nicht zu erzielen ist, das Hanseatische Oberlandesgericht. In dringlichen Fragen des Staatswohls dagegen wird die Meinungsverschiedenheit durch Ausspruch einer aus je 7 Mitgliedern des Senates und der Bürgerschaft gebildeten Entscheidungskommission beseitigt. Des näheren vgl. a 73—85. . Die Verwaltung. 1. Stadtgemeinde und Landgemeinden: Nach der Ver- fassung (a 18) besteht zwar neben oder in dem Staate eine besondere, mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Stadtgemeinde; ein Unterschied zwischen beiden ist indes von jeher nicht scharf durchgeführt, und insbesondere hat gemäß dem I GrundsatzedesalsAbi2eineallgemeineGlie-« derung in Staats- und Gemeindebehörden nicht stattgefunden. Die Verwaltung der städtischen Einrichtungen (Gasanstalten, Elektrizitätswerk, Stadtwasserkunst, Schlachthof, Quarantäneanstalt, Markthalle, ferner städtische und vorstädtische Brandassekuranzkasse) wird von der VerwBehörde für städtische Gemeindeanstalten wahrgenommen; andere städtische Angelegenheiten, wie z. B. das Begräbnis= und das Feuerlöschwesen, werden von besonderen Behörden verwaltet. Die Trennung zwischen Staats- und Gemeindehaushalt trat noch bis in die jüngste Zeit durch Aufstellung eines von dem Staatsbudget vollständig getrennten „Voran- schlags der Verwaltungsbehörde für städtische Ge- meindeanstalten“ in die Erscheinung; neuerdings sind Staats= und Gemeindebudget eng miteinander vereinigt. — Neben der Stadtgemeinde stehen die Landgemeinden (insgesamt 49), unter denen die Ortschaft Schlutup eine besondere Stellung ein- nimmt, und das Städtchen Travemünde. Sie verwalten ihre Angelegenheiten unter Aufsicht des Staates selbständig durch eigene Organe (Ge- meindevorstand, Gemeindeversammlung, Gemein- derat); Aufsichtsbehörde für sie ist das Stadt- und Landamt :). — Ueber Bergedorf 7 Hamburg #2. 2. Die Verwaltungsbehörden sind, mit alleiniger Ausnahme des PolAmtes, kollegial organisiert, und zwar setzen sie sich — abgesehen von dem nur aus 3 Senatsmitgliedern bestehenden Stadt= und Landamt — zumeist aus Senatoren (bezw. Senatssekretären) und bürgerlichen Depu- tierten zusammen. Die Zahl der Mitglieder ist je nach der Bedeutung der Behörden verschieden, die der bürgerlichen Deputierten ist immer erheblich größer. Diese brauchen nicht Mitglieder der Bür- gerschaft zu sein; es genügt die Eigenschaft als Lübecker Bürger nach Maßgabe der V v. 18. 6. 1860/9. 8. 05. Die zusammengesetzten Behörden sind mithin nicht etwa Ausschüsse des Senates und der Bürgerschaft zur Ausübung ihrer gemeinschaft- lichen Rechte, sondern völlig selbständige und un- abhängige Organe, die lediglich der Oberaufsicht und Leitung des Senates unterstehen. Von solchen zusammengesetzten Behörden werden verwaltet u. a. das Finanzwesen (durch das Finanzdeparte- ment, mit Abteilungen für die Stadtgüter, für Häuser und Plätze, und für Domänen und For- sten, das Bauwesen (Baudeputation, mit Ab- teilungen für Wasserbauten und für Hoch= und Tiefbauten), das Schulwesen (Oberschulbehörde, —.. 1) Durch G. v. 13. 11. 12 sind 12 Gemeinden, darunter Travemünde und Schlutup, vom 1. 4. 13 ab eingemeindet. —–——— — — — — — — — —„ — — ebenfalls gegliedert in besondere Abteilungen für die Angelegenheiten der einzelnen Schulen), das Armenwesen (Armenbehörde), die Steuern (Steuerbehörde), die städtischen Gemeindeanstal- ten (s. o.), das Begräbniswesen (Friedhofsbehörde). Außer diesen senatorischen Behörden sind als wichtige Berufsorganisationen zu nennen die Handelskammer, der die Leitung der gemeinsamen Angelegenheiten der Kaufmann- schaft obliegt (bestehend aus 1 Präses und 20 Mit- gliedern: Kaufmanns O v. 20. 6. 98), die Gewerbe- kammer (24 Mitglieder, je 12 aus Handwerk und Industrie: O v. 10. 2.09) und die Landwirtschafts- kammer (12 Mitglieder: G v. 20. 9. 05). Die Beamten werden grundsätzlich vom Senat ernannt, und zwar im allgemeinen auf Grund eines gewöhnlich 3 Personen umfassenden Wahlvorschlages der Behörde; die unteren Beam- ten werden vielfach von den Behörden unmittelbar angestellt. Für die Rechtsverhältnisse der Beamten ist maßgebend das im wesentlichen dem Reichs- beamtengesetze nachgebildete Gv. 24. 9. 79 in der Fassung der Bek v. 29. 4. 99 (mit 5 Nachträgen). Nach ihm entscheidet im förmlichen Disziplinarver- fahren in erster und letzter Instanz der aus 2 Se- natsmitgliedern und 3 Richtern bestehende Diszi- plinarhof. Für Richter und Staatsanwälte ist Disziplinargericht eingiger Instanz das hanseatische O#s& in der Besetzung von 7 Mitgliedern (Gv. 21. 4. 79). — Pensionierung und Hinterbliebenen- versorgung sind in besonderen Gesetzen geordnet. Eine Rangordnung gibt es nicht, maßgebend ist vielmehr lediglich die im Beamtenbesoldungsetat v. 18. 2. 11 aufgestellte Gehaltsordnung. 3. Das Polizeiamt insbesondere: Nach der Verfassung (a 50 III) werden polizeiliche Verfügungen vom Senate allein, ohne Mitwir- kung der Bürgerschaft, beschlossen; neben dem Senate übt indes vielfach, kraft besonderen Auf- trages oder auf Grund stillschweigender Dele- gation, das Pol Amt unmittelbar das PolVerord- nungsrecht aus. Das PolAmt ist befugt, im Rahmen der reichs- gesetzlichen Bestimmungen polizeiliche Strafver- fügungen zu erlassen und andere polizeiliche Maß- nahmen zu treffen (G v. 16. 6. 79, § 1 ff). Mit den übrigen Verw Behörden teilt es ferner die Befugnis, innerhalb des amtlichen Wirkungs- kreises im öffentlichen Interesse Einzelne unter Strafandrohung zu Handlungen und Unterlas- sungen anzuhalten (a. a. O. ##7; Beschw dagegen lediglich an den Senat: §§ 8, 15). Das PolAmt ist nur mit einem Senatsmitgliede, dem „Polizeiherrn", besetzt. Es zerfällt in die Verwbteilung (mit einem rechtsgelehrten Ober- beamten an der Spitze, der zugleich Zivilvorsitzen- der der Ersatzkommission ist), die Exekutive (die ein PolHauptmann leitet) und die Baupolizei- abteilung (mit einem Baupolizeiinspektor, der im Nebenamt Branddirektor ist); die Arbeitsgebiete der einzelnen Abteilungen greifen naturgemäß vielfach ineinander über. Zum Geschäftsbereich des Pol Amts gehören neben der Sicherheits Pol und der gesamten Bau Pol vor allem die Ge- werbe Pol, die Wege Pol (nach Maßgabe der Wege O v. 29. 7. 74), die Jagd= und Fischerei Pol, die Hafen Pol (Hafen= und Revier O v. 17. 8. 04), das Einwohnermeldewesen und die Fremden Pol; weiter sind ihm die Wahrnehmungen der höheren

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