Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register L

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Luxussteuern. Von Professor Dr. Altmann, Mannheim.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

802 Gemeinde St sehr verbreitet, teilweise sind. sie Zweck St geblieben. Bei der Weite des Begriffes Lustbarkeiten sind kasuistische Aufzählungen in den meisten St Ordnungen zu finden und zahlreiche Streitfälle von Verw Gerichten zu entscheiden ge- wesen (vgl. Hönemann, Lustbarkeits St in Pr Verw- Bl 29, 613). Steuerlich werden oft öffentliche und nichtöffentliche Lustbarkeiten unterschieden, ebenso spielt die Frage des Vorwaltens eines höheren Interesses der Kunst oder Wissenschaft, der Zweck der Erbauung, der politischen Aufklärung u. ä. eine Rolle in den St Ordnungen. Als Form kom- men Karten St auf die Eintrittskarten und Pau- schal St nach Art der Veranstaltung, eventuell auf der Basis der zur Lustbarkeit benutzten Grund- fläche (Raum St) sowie Kombinationen vor. Die Verschiedenheit der StBerechtigten bringt eine ganze Fülle von St Formen mit sich. Die Lustbar- keits St zählen zu den indirekten Steuern. Preußen. Auf Grund der §# 15, 18 Kommbg G v. 14. 7. 93 ist den Gemeinden die Besteuerung von Lustbarkeiten, einschließlich musi- kalischer und deklamatorischer Vorträge, sowie von Schaustellungen umherziehender Künstler durch der Genehmigung bedürftige St Ordnungen ge- Nach MinE v. 23. 2. 89 waren grund- nur die öffentlichen Lustbarkeiten zu be- und solche, bei denen ein höheres wissen- oder Kunstinteresse vorwaltet, auszu- Der Begriff Lustbarkeit des § 15 umfaßt auch nichtöffentliche Veranstaltungen und solche von höherem Interesse (im Gegensatz zu §5 33 a und 55 der GewO), auch ist die Erhebung eines Eintrittsgeldes unerheblich bezw. für welche Zwecke dies erhoben ist (OVG 32, 104). Nach a 11 Ausf. Anw Kommbgs# ist nicht beabsichtigt, die Besteuerung rein privater Lustbarkeiten oder der von höherem Werte ausnahmslos zu empfeh- len, jedoch haben zahlreiche Entscheidungen die Unbeschränktheit ausgesprochen, u. a. auch, daß den Gemeinden z. B. zusteht, Vereinsveranstal- tungen den öffentlichen gleichzustellen. Lustbar- keiten sind nach der ständigen Rechtsprechung (O#G. 32, 104 sowie Entsch v. 13. 6. 10) Veran- staltungen, Darbietungen und Vorführungen, welche nach der Absicht des Veran- stalters dazu bestimmt und geeignet sind, zu ergötzen und zu unterhalten. Nicht wesentlich ist der Gewinnzweck und nicht ausschlaggebend zur Qualifizierung als Lustbarkeit die Absicht des Be- suchers oder die tatsächlich bei ihm erzielte Wir- kung. So sind Pferderennen keine Lustbarkeit (Entsch v. 26. 9. 10). Eine Min Verf v. 26. 11. 04 wies die Landgemeinden auf die Hunde St und Lustbarkeits St zur Entlastung der direkten St hin, doch dürfen laut mehreren Erlassen die Lustbar- keits St nicht unverhältnismäßig hoch sein. Eine Min Verf v. 11. 12. 09 (Mli B 1910, 3) hat auf die häufig vorkommende unzulässige Höhe hingewiesen und Revision gefordert. Die St soll keine Unterdrückung der Lustbarkeiten bringen und daher sind prohibitive St nach OV#Gntsch v. 9. 6. 10, als der Reichsgesetzgebung widersprechend, unzulässig. Jenseits der StPflicht stehen die staatlichen Stempelgebühren der Genehmigung der Lustbarkeit laut Stempel St Gesetz Tarifstelle 39. Nach § 6 des Kommü#bg G sind Gebühren an die Gemeinden für die Beaufsichtigung von Lust- barkeiten im Fall des Erhebens von Lustbarkeits St Luxussteuern —— — — — —— — — — — , ausgeschlossen. — Die meisten Lustbarkeits St- Ordnungen zählen entsprechend der den Aus- führungsanweisungen beigegebenen Muster St-K Ordnung die steuerpflichtigen Lustbarkeiten mit Pausch St auf, doch sind auch Billet St Ordnungen zulässig. Frankfurt a. M. hat nur eine Billetsteuer. II. Bayern. Nach a 19 Abs 1 Ziff. 4 des Armen G v. 29. 4. 69 können zur Bestreitung der örtlichen Armenpflege mit ministerieller Ge- nehmigung örtliche Abgaben von öffent- lichen Veranstaltungen, Lustbarkeiten, Pferde- rennen usw. erhoben werden. Diese Form der Be- steuerung, die eine ZweckSt ist, trifft nur öffent- liche Lustbarkeiten. Durch a 40 Abfs 4 der rechts- rheinischen Gem O v. 29. 4. 69 sind diese Gemein- den befugt, mit Genehmigung Lustbarkeiten aller Art zu besteuern und ein Min E v. 25. 10. 09 (Min Anl 824) hat die Gemeinden ausdrücklich zum stärkeren Ausbau der Lustbarkeits St ermun- tert. Durch a 50 des Umlagen G v. 14. 8. 10 (GVl 581) wird in dem a 31 Abs 4 Satz 2 der GemO für die Pfalz durch Einschaltung der Worte „und örtliche Abgaben“ ebenfalls die er- weiterte Möglichkeit von Lustbarkeits St geschaffen. Der Erl von 1909 empfiehlt, wegen der Gesamt- belastung bei der Festsetzung der Sätze auf die Gebühren sowie die „besonderen Abgaben“ des Stempelgesetzes zu achten (a 215 Abs 2, 3 Gebüh- ren G v. 29. 4. 10 GVBl 2331). III. Sachsen. Durch die Autonomie der Gemeinden (Gemeindeabgaben oben S. 128) sind auch die bloß der Genehmigung (StO u. 2G) unterliegenden sehr verbreiteten Lustbarkeits St sehr mannigfach gestaltet. Das Nebeneinander von politischen und anderen Gemeinden hat dies noch weiter ausgestaltet. Gesetzlich geregelt sind die Einnahmen der Armenkassen aus Lustbarkeiten. Die ArmenO v. 22. 10. 40 (GVBl 257) und Novelle v. 30. 4. 90 (GVBl 75) lassen nach § 13 Ziff. 7 als Einnahmen der Armenkasse Abgaben von öffentlichen Musikaufführungen usw. sowie „Lustbarkeiten aller Art“ zu. Oeffentlichen sind solche gleichzuachten, die von Vereinen und Gesell- schaften in Gast= oder Gesellschaftshäusern veran- staltet werden. Frei sind unentgeltliche Darbie- tungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft vorwaltet. Bei der Undeutlich- keit der St Ordnungen hat sich das sächsische OV.G mehrfach mit den Lustbarkeits St befaßt (Jahrb. des sächs. OV#G 6, 37, Automat betr., „nicht jede Darbietung, die Vergnügen bereitet, Lustbarkeit“; 15, 249, studentische Kneipabende Lustbarkeit). IV. Baden. Durch die Novelle v. 31. 7. 04, betr. die Gemeinde St, war nach der GemOuu. StO die Lustbarkeits St als Gemeinde St zulässig. Die Motive beschränkten die Lustbarkeits St nicht auf öffentliche Veranstaltungen, nahmen solche höhe- ren Interesses aus und schlugen mäßige Grenzen vor. Die Bestimmung ist in die GemO und StOin der Fassung v. 18. 10. 10 (GWVBl 597) (in Kraft getreten 1. 1. 11) 3 80 übergegangen. Durch Gemeindebeschluß kann mit Staatsgeneh-- migung eine Abgabe von Lustbarkeiten usw. er- hoben werden. V. Hessen. Durch G, die Billettsteuer betr., v. 21. 3. 10 (Reg Bl 21) ist den Gemeinden die Einführung einer Billett St von nicht mehr als 10%½% des Eintrittspreises von Theatervorstellungen usw. durch Ortssatzung gestattet.

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