Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Addendum

Title:: Nachtrag

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Addendum

Chapter

Title:: Kirche. Kirchliche Vermögensverwaltung (Bayern).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nachtrag (Kriegsunterstützungen) 945 behörden haben also nur die Bedeutung vorläu- figer Entscheidungen (so schon Meurer, K VR 1, 55—61; 2, 375—334). V. Die Disziplin äußert sich (a 83, 84) 1. in der Form einer häuslichen Diszipli- nargewalt der K Verwaltung und des Kollegiums der KGemeindebevollmächtigten (nicht auch der KGemeindeversammlung) im Fall, daß ohne ge- nügenden Grund die Sitzung versäumt wird. Es kann dann eine Ordnungsstrafe bis zu 25 Mk. oder auch die Aberkennung der Mitgliedschaft ausgesprochen werden (a 83 l; über das Einspruchsrecht Abs. II). — Die Ord- nungsstrafe fehlt in der Pfalz (a 100 II). 2. Ein eigentliches Disziplinar- strafrecht gibt es nur gegen Mitglieder der K Berwaltung einschließlich des K Schreibers. Wirk- liche Dienststrafen sind: Verweis, Geldstrafen (bis zu 50 Mk.), und in den Fällen des a 84 IV Dienst- enthebung. Zuständig sind die Staatsaufsichts- behörden (a 84 1). Die einstweilige Dienst- enthebung eines Kassenverwalters kann bei Ge- fahr im Verzug indes auch schon durch die K Ver- waltung verfügt werden (a 84 II). Vor jeder Ver- hängung einer Dienststrafe ist der Beteiligte mit seiner Rechtfertigung zu hören und es kann inner- halb 14 Tagen Beschwerde erhoben werden (a 84 VI, VII). Eiteratur: Kommentare von Tyroff, Frank, Geiger, Langyeinrich, 1912 fg. Meurer. Kriegsunterstützungen (Beterauenfürsorge) I. Die Einwirkung des Krieges auf die Bemessung der Pension usw. der Kriegsteilnehmer ist unter dem Stichworte „Militärversorgung" behandelt (oben S 349f; vgl. auch „Mobilmachung" 8 6 S 877). Die geltenden Gesetze v. 31. 5. 06 finden insoweit auch Anwendung auf die Teilnehmer an den vor dem Jahre 1871 von deutschen Staaten ge führten Kriegen. Die Mittel für die Versorgung der Kriegsteilnehmer von 1870/71 wurden aus dem Reichsinvalidenfonds nach dem NG v. | TZ 23. ö. 73 (Rl 117) bereit gestellt. Indes reichte diese Regelung nicht aus, da sie der Not derjenigen Kriegsteilnehmer nicht abhalf, die erst im Laufe der Zeit ihre Erwerbsfähigkeit eingebüßt, eine Pensionsberechtigung aber nicht erlangt hatten. bis 1850. Kommunale und private Hilfe setzte ein ( Krieger- vereine & 1, oben S 674|; doch war dies weder ge- nügend noch der Sache entsprechend. Darum wurden durch RJ v. 22. 5. 95 (Rel 237) vom 1. 4. 95 ab Beiträge in den Grenzen der Zinsen des für die Sicherstellung seiner gesetzlichen Ver- wendungszwecke entbehrlichen Aktivbestandes des Invalidenfonds zur Verfügung gestellt u. a. „be- hufs Gewährung von Beihilfen an solche Per- sonen des Unteroffiziers= und Mannschaftsstandes des Heeres und der Marine, welche an dem Feld- zuge von 1870/71 oder an den von deutschen Staaten vor 1870 geführten Kriegen ehrenvollen Anteil genommen haben und sich wegen dauernder gänzlicher Erwerbsunfähigkeit in unterstützungs- bedürftiger Lage befinden“. v. Stengel. Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. II. Die Beihilfe sollte 120 Mk. jährlich betragen und wird monatlich im voraus gezahlt. Versagt bleibt sie Personen, die nach ihrer Lebensführung als der Fürsorge unwürdig anzusehen sind sowie denjenigen, die nicht das deutsche Indigenat (1) besitzen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Aufwendungen des Reiches für die Veteranen haben sich fortgesetzt gesteigert. Sie beliesen sich nach dem Etat für 1895 auf 1.8 Mill. Mk., 1900 auf 4 Mill. Mk., 1905 auf 14 Mill. Mk., 1910 auf 23 Mill. Mk., 1912 aus 29 Mill. Mk.: in der Zeit von 1895—1912 zu- sammen aufs 220 Mill. Mk. Vom I1. 4. 06 ab wird die Deckung nicht mehr aus dem Reichsinvalidenfonds sondern aus den ordentlichen Mitteln des Reichs nach dessen Etat bereit gestellt (R##v. 9. 6. 066, RGl 730). Für das Jahr 1912 kamen die Ausgaben mit 29 Mill. Mark 245 070 Kriegsteilnehmern (von rund 368 000 noch lebenden) zugute. Trotzdem er- scheint die Dankesschuld an die Kriegsteilnehmer nicht ausreichend getilgt. II. Das R v. 19. 5. 13 (RöG# Bl 297) sieht vom 1. 10. 13 ab eine nicht unbeträchtliche Verbesse- rung der Lage der Veteranen vor (Jahresaufwand 37 Mill. Mk.): die jährliche Beihilfe wird auf 150 Mk. erhöht. Voraussetzung ist eine nicht nur auf vorübergehender Ursache beruhende Unter- stützungsbedürftigkeit, unabhängig jedoch von dem Nachweis der Erwerbsunfähigkeit; Zuwendungen Dritter sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auf einer Rechtspflicht beruhen. Bei Feststellung der Fürsorgewürdigkeit bleibt das politische Verhal- ten außer Betracht. Den Witwen der Beihilfe- empfänger werden die Bezüge noch für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate belassen. Das neue Gesetz gewährt eine „Anwartschaft“ auf Bewilligung der Beihilfen selbst denjienigen jetzt Reichsangehörigen, die infolge ihrer früheren Staatsangehörigkeitin französischen Dien- sten in oder vor (I) dem Jahre 1870/71 an irgend welchen kriegerischen Unternehmungen teilge- nommen oder in dänischen Diensten die Kriege von 1848 bis 1850 oder 1864 mitgemacht haben. (Nach dem R v. 1895 bestand nur die Möglichkeit der Beihilfe für Elsaß-Lothringer, die an dem Feldzug von 1870/71 teilgenommen hat- ten). Gleichartige Zuwendungen fremder Staaten kommen allerdings in Anrechnung: solche Bezüge gewährt Frankreich mit 60—120 Fr. jährlich, übrigens nur den Veteranen mit mehr als 6jähriger Dienstzeit; Dänemark mit 100 Kronen jährlich nur für die Teilnehmer an den Kriegen 1848 III. Eine umfassende private Sammlung (Ve- teranenspende) ist zur Zeit ins Werk gesetzt und findet aus Anlaß des Regierungsjubiläums des Kai- sers (1913) durch entsprechende Stiftungen reichere Förderung, auch von seiten der Kommunen und Einzelstaaten (z. B. Hamburg 400 000 Mk.). Zur Ausführung der Reichsgesetze sind ergangen (werden aber der Abänderung bedürsen): In Preußen die Kal V v. 13. 8. 95 (GS 470), Erl d. Min Inn v. 15. 8., 7., 9. 95 (Mli V 191, 217); Bek des BKv. 24. 4. 05 (MBli V 169), 24. 3. 11, Erl Min Inn v. 6. 4. 11 (Mli V 117). Vgl. auch Norddeutsche Allgemeine 3 Nr 115 v. 18. 5. 13. Fleischmann. 60

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