Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Politik. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Richard Schmidt, Leipzig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

94 Politik andere Differenzierung des politischen Stoff= und Interessenkreises eng zusammen. a) Begriffsanalytische und kri- tische Betrachtungsweise. Die all- gemein-vergleichende Betrachtung des Staats- lebens kann sowohl wenn sie sich den Beziehungen der Gesellschaft zum Staat (als Soziallehre) wie wenn sie sich den Rechtsformen des Staats (als Staatsrechtslehre) zuwendet, zunächst bei der Be- schreibung und Analyse der gegebenen Gesell- schafts= oder Rechtszustände Halt machen. Sie wird z. B. die Entstehungsbedingungen der Staa- ten, deren Funktionen, das Verhältnis zwischen Staatshaupt (Fürsten, Präsidenten), dem Mini- sterium und den beiden Häusern der Volksvertre- tung, die Teilung und Abgrenzung der staatlichen Funktionen zwischen dem Staate und den ihm eingegliederten Körverschaften, den Selbstver- waltungskörpern (Provinz, Gemeinde usw.) in den alle diese Beziehungen beherrschenden Be- griffen und in den tatsächlich vorkommenden möglichen Schutzmaßregeln, Formen darlegen. Wie aber der frühere Rückblick auf die Genesis der P. beweist (oben 55 1—6), die gerade hier von besonderer Bedeutung wird, war das eigentliche Ziel politischer Literatur zu allen Zeiten das, die Vorzüge und Mängel der bestehenden politischen Zustände aufzudecken und zu verstehen und die Fortbildung, Reform der politischen Lage vorzubereiten, auch hier bald mehr in Hinblick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, auf die politische Gesinnung, Pflichttreue, Bil- dung des Volks, bald mehr auf die formellen, die Verfassungseinrichtungen. Hier entfaltet die P. eine kritisierende, wertbeurtei- lende Funktion. b) Versuch der Trennung von Staatslehre und Politik. Die mo- derne Wissenschaft vom Staate hat mit vollem Recht auf die Scheidung der doppelten Problem- stellung, der deskriptiven und der kri- tischen, Gewicht gelegt. Sie mußte das vor allem im Gegensatz zur älteren P. (oben 88 2— 8) bei der auf der Grundlage ihrer dogmatisch- philosophischen Leitideen und ihrem Streben nach dem Idcal des „besten Staats“ die erkennende und die wertende Betrachtung des Staats unaus- gesetzt ineinander flossen. Hierauf weitergehend hat aber die moderne Doktrin (Bluntschli, Nehm, besonders Jellinek) geradezu die Sonderung zweier Wissenschaftszweige, der „Staatslehre“ im engern Sinn und der „Politik"“ im engern Sinn, gofordert und teilweise zu vollzichen gesucht. Die Sts# soll sich nur mit der Vielheit der geschichtlichen Staaten in der Nuhe beschäftigen, mit dem, was sich allgemein über ihren tatsächlichen Be- stand an soziologischen und juristischen Begriffen und Einrichtungen aussagen läßt. Die P. soll die Staatenwelt als etwas im Flusse befindliches prüfen, die einzelnen Staaten auf ihre Vorzüge und Mängel und auf die in der Zukunft bevor- stehende oder wünschenswerte Entwicklung mit- einander vergleichen. Die Staatslehre ist im Hin- blick auf die Staaten die Lehre vom Seienden, sie „enthält wesentlich Erkenutnisur- teile“, — die P. ist die Lehre vom Seinsollen- den, sie hat „Werturteile zum Inhalt"“ (typisch Jellinek, Allg. St L Kap. 1 Nr. 3). Diese Spaltung der Wissenschaft, die früher ungeteilt als Staatslehre oder P. zusammen- gefaßt worden war und die Einschränkung eines jeden Teils auf eine Problemgruppe, die durch die Namensbezeichnung nicht bedingt ist, bedeutet jedoch etwas willkürliches und ungesundes. Na- türlich ist es an und für sich jedem unbenommen, bei der literarischen Behandlung einzelner Pro- bleme nur die eine oder nur die andere Seite ins Auge zu fassen. Aber etwas anderes ist es, diese Sonderung systematisch durchzu- führen. Es handelt sich hier nicht um zwei Gedankenkreise, die sich wohl innerlich berühren, aber doch selbständig abgrenzbar einander gegenüberstehen. Viel- mehr ist überall die Begriffsuntersuchung die bloße Vorfrage für die kritisch-wert- beurteilende. Sie beschafft nur einen Teil des Materials, das durch anderes erweitert und verfeinert werden muß, um die politische Betrachtung im engern Sinn zu ermöglichen. Der letzteren wendet sich deshalb die wissenschaft- liche Betrachtung nicht als einer anders- artigen,, sondern als der höheren Frage zu, nur daß sie ihrerseits der Untersuchungen der „Staatslehre“ im e. S. niemals als ihrer Vor- bereitung entraten kann. 6 Somit wäre es ganz verfehlt, die beiden Ge- dankenkreise, die in dem zu bearbeitenden Stoff zusammengehören und nicht nebeneinander, son- dern in einem natürlichen Rangverhältnis zueinan- der stehen, zu zerreißen. Eine Staatslehre als êbloßes System der in allen Staaten und Staats- rechten wiederkehrenden Begriffe müßte stets eine dürftige Disziplin bleiben. Sie würde einen gewissen Wert als Hilfswissenschaft der positiven Staatsrechtswissen- schaft jedes Einzelstaats behalten. Aber ihre Bekrönung erreicht die allgemeine Be- trachtung der Staatenwelt wie zu allen Zeiten (oben && 1, 2) so auch heute noch als Verfas- sungskritik. Wird z. B. geprüft, welches die Bedingungen für die Entstehung eines Staats überhaunpt sind, so kann die begriffliche Untersuchung lediglich feststellen, daß das Zusammenleben ceiner Menschenvielheit in « irgend einem gemeinsamen Gebiet genügt, um es zur staatlichen Crganisation dieser Bevölkerung zu führen. Die Mischung der VBevölkerung aus verschie- denen Abstammunagselementen, die durch Kolonisation, Eroberung, allmähliche Zuwanderung usw. geschaffen wor- den ist, die Art des Gebiets, Offenheit oder Ge- schlossenheit, Einheit oder Zerrissenbeit durch Gebirge, Gewässer u. a. find für das Existentwerden eines Staates an sich vollkommen alceichgültig. In Wahrheit beaginnt aber an dieser Stelle erst die interessante Seite des Problems. Denn die in dividuelle Eigenart der verschiede- neu Staaten wird in erster Linie durch die Gegensätze der Bevölkerungsgrupven, sei cs gleicher oder ähnlicher Tradition (Nationalitäten), sei es stark getrennter Vergangenheit (Ras- sen), durch die Gegensätze der Grenzen (/j, klimatnischen Stri- che, bodenplastische Bildung der Gebiete begründet. Von die- sen individuellen Eigenschaften aber bängt dic größere oder geringere Bollkommenheit der Staaten ab, Sicher- heit oder Unsicherheit nach außen, Einheit oder Zerrissenbeit der Interessen und damit der militärischen oder kulturellen Leistungssähigkeit der Staaten. Die Klärung der staatlichen

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