Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Polizei. Von Geh. Rat Professor Dr. Heinrich Rosin, Freiburg i. Br..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Polizei-Verordnung.

Document type:: Multivolume work

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Polizei (VI. Polizeiverordnung) 119 VI. polizei-Verordnung 5 1. Begriff und rechtliche Natur. 3# 2. Das delegierende Gesetz und seine Berschiedenheiten. 1 3. Das Berhältnis der Polizei-Berordnung zu anderen Normen. 1 4. Gegen- stand und Inhalt der Polizei-Verordnung. 4 5. Beteiligte Behörden: 1. Reichsbehörden: Konfuln und Schutzgebiete; 2. Preußen; 3. Bayern; 4. Sachsen; 5. Württemberg:; 6. Baden; 7. Hessen; 8. Elsaß-Lothringen. 1 6. Publi- kation. 1 7. Aufhebung. 1 8. Kontrollen. 1. Begriff und rechtliche Natur. Pol V, polizeiliche Verordnung oder polizeiliche Straf- verordnung bedeutet im systematischen Verstande die von einer PolBehörde ausgehende Rechts- vorschrift, durch welche im polizeilichen Interesse gewisse Handlungen oder Unterlassungen bei Strafe befohlen werden. Während aber in Preu- ßhen der Ausdruck Pol V in obigem Sinne in ge- wissem Umfange einen terminus technicus der Gesetzes= und Behördensprache darstellt, wird im süddeutschen Recht der Ausdruck „Verordnung“ meistens für die vom Monarchen oder doch den Ministerien (Baden) ausgehenden Normen reser- viert, während in Beziehung auf die niederen Organe der Verwaltung schlechthin von „polizei- lichen Vorschriften“ gesprochen wird. Die Pol V hat eine doppelte Rechtsnatur. Sie ist materiell, ihrem Inhalte nach, ein Gesetz (im materiellen Sinne), eine Rechtsvorschrift, durch welche die Sphäre der Staatsgewalt und der Untertanen begrenzt und bestimmt ist; formell dagegen ist die Pol V eine Verordnung, d. h. eine von den Organen der Verwaltung (im Gegensatz zu den Organen der Gesetzgebung: Monarch mit Volksvertretung) ausgehende Norm. Durch beide Momente ist ihr Recht beeinflußt. § 2. Das delegierende Gesetz nnd seine Ver- schiedenheiten. Die Befugnis der PolBehörden, durch rechtliche, namentlich strafrechtliche Vor- schriften in den Rechtszustand der Untertanen ein- zugreifen, beruht nach dem Staatsrecht des mo- dernen Rechtsstaats auf einer ihnen durch Gesetz (mit Zustimmung der Volksvertretung) erteilten Ermähchtigung, einer gesetzlichen Delegation, oder, wie die süddeutschen Pol StGB sagen, einem gesetzlichen „Vorbehalt“. Das delegierende Gesetz kann namentlich folgende durchgreifende Verschie- denheiten aufweisen. Danach unterscheidet man: 1. Reichsgesetzliche und landes- gesetzliche Delegation, je nachdem das delegierende Gesetz ein Reichsgesetz oder Landes- gesetz ist. Sowie aber das delegierende Gesetz selbst, wenn es Reichsgesetz ist, jedes entgegen- stehende Landesgesetz beseitigt, so teilt es seine Kraft auch den auf seinem Grunde ergehenden Pol V mit, die daher, soweit das Reichsgesetz nichts anderes bestimmt, als materielles Reichsrecht selbst die Kraft haben, entgegenstehende landesgesetz- liche Normen zu beseitigen. Von der reichsgesetz- lichen Dele ) ation zu unterscheiden ist aber die in einem Reichsgesetz sich findende Verwei- sung auf Pol, die eventuell auf Grund vor- handener landesgesetzlicher Delegation ergehen sollen. Wann das eine, wann das andere vor- liegt, ist Sache der Auslegung. Daß die einschlä- gigen Bestimmungen im 29. Abschnitt des Steh bloße Verweisungen enthalten, dürfte jetzt wissen- schaftlich überwiegend feststehen, während die GewO umfassend den PolBehörden selbständige Ermächtigungen erteilt. 2. Delegation für Norm und Strafgesetz oder nur zur Norm- feststellung, je nachdem sich die Befugnis der Behörden sowohl auf den Ausspruch des poli- zeilichen Ge= oder Verbotes, als auch der Straf- sanktion erstrecken oder nur den ersteren umfassen oll. Im letzteren Falle bestimmt sich die Bestra- fung des Uebertreters unmittelbar nach dem Ge- setze. Die Beschränkung auf die Normfeststellung ist im wesentlichen das System der bayrischen, württembergischen, badischen und elsaß-lothringi- schen Gesetze, während in Sachsen und Hessen, namentlich aber in Preußen die Pol Behörden im Rahmen reichs= oder landesgesetzlicher Bestim- mungen die Strafandrohung in einer für den Richter verbindlichen Weise meist selbst zu über- nehmen haben. Die Reichsgesetze befolgen bis jetzt ein gemischtes System. 3. Allgemeine und spezielle De- legation. Bei der letzteren bezieht sich die Befugnis einer Pol Behörde auf eine, bald enger, bald weiter begrenzte Einzelmaterie; bei der ersteren wird dieselbe durch allgemeinere Formeln auf den Gesamtumfang ihres polizeilichen Wir- kungskreises oder doch wesentliche Teile desselben erstreckt. Das bayrische, württembergische und ba- dische Pol St GB befolgen grundsätzlich das System, ohne allgemeine Delegation in einzelnen Para- graphen polizeiliche Vorschriften, deren Tatbe- stand sie umschreiben (z. B. Schlasstellen, Leichen- schau, Brieftaubenverkehr; vgl. auch analog die speziellen Verweisungen im 29. Abschnitt des StEGB) unter unmittelbarer Strafandrohung „vorzubehalten"“. Ihnen steht namentlich das preußische Recht gegenüber, das in dem grund- legenden G über die Pol Veriw v. 11. 3. 50 und der entsprechenden V für die neuen Provinzen vom 20. 9. 67 §§ 5. 6 zwar auch eine Reihe einzelner Materien aufführt, die zu den Gegenständen orts- polizeilicher Vorschriften gehören sollen, schließlich aber doch (und ähnlich für die Regierungen in I#s 11, 12) diesen auch „alles andere“ überläßt, „was im besonderen Interesse der Gemeinden und ihrer Angehörigen polizeilich geordnet werden muß“ oder (für die Regierungen) dessen „polizei- liche Regelung durch die Verhältnisse der Gemein- den oder des Bezirks gefordert wird.“ Allerdings findet eine Annäherung beider Systeme insofern statt, als einerseits auch neben der allgemeinen spezielle Delegationen für einzelne Materien nicht ausgeschlossen sind und andererseits die süddeut- schen Gesetzbücher zum Teil durch den allgemeinen Vorbehalt königlicher (Bayern a 9) oder selbst behördlicher (Baden §& 29) Notverordnungen („All- gemeinverfügungen“: Thoma 279) eine Ergän- zung ihres Systems „für den Fall außerordent- licher Vorkommnisse“ eintreten lassen. §s 3. Das Verhältnis der Polizeiverordnung zu anderen Normen. 1. Das Verhältnis einer Pol V zu dem die Dele- gation enthaltenden Gesetze ist ein begrifflich be- stimmtes. Die formellen und materiellen Vor- schriften des letzteren bilden den Rahmen, inner- halb dessen sich die erstere zu halten hat; jede Ueberschreitung desselben macht ihren Inhalt nichtig und unverbindlich.

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