Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Polizeistunde. Von Privatdozent Dr. Kurt Wolzendorff, Marburg a. L..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

132 Polizeistunde — Posen weit ergehen, als die örtlichen Verhältnisse es unbedingt erfordern (§ 1). Für besondere Anlässe ist die Gewährung weiterer Ausnahmen vorge- sehen, und in Städten von über 20 000 Einwoh- nern kann die Ortspolizeibehörde — in München die Polizeidirektion nach Einvernahme des Stadtmagistrats — für längere Zeitabschnitte eine Ausdehnung oder Aufhebung der P bewilligen. Häufig zu Beanstandungen führenden Wirtschaf- ten kann eine weitere Beschränkung auferlegt werden (K 2). Am Fastnachtsdienstag ist eine Hinausschiebung der P über Mitternacht ausge- schlossen (&+ 3). — Die Bestimmung (5 4), daß ge- schlossene Gesellschaften von der P nur dann be- freit sind, wenn sie „einen besonderen, mit öffent- lichen Wirtschaftsräumen nicht verbundenen Ge- sellschaftsraum haben“ und eines — freilich regel- mäßig zu gewährenden — Dispenses von der P bedürfen, wenn sie in einem Wirtshause einen. von den allgemein zugänglichen getrennten, aus- schließlich für sie bestimmten Gesellschaftsraum haben, dürfte als über den Rahmen des reichs- rechtlichen Vorbehalts (vgl. oben 5 1) hinausgehend durch die Strafsanktion des § 365 St GB nicht gedeckt sein. c) In Sachsen ergibt sich ebenso wie in Preußen die Befugnis der Polizei zur Festsetzung der P aus der geschichtlichen Uebung des Polizei- rechts (nach Leuthold W. B. VerwR. gründet sie sich auf Tit. 19 der PO v. 22. 6C. 1661). Diese Fest- setzung der P ist nach dem sächs. OV#G (Jahrb. II, 334) „eine polizeiliche Anordnung, die aus sicher- heits-und wohlfahrtspolizeilichen Gründen den Be- trieb in allen oder einzelnen Schankwirtschaften für einen bestimmten, allgemein der Nachtruhe gewid- meten Teil der Nacht untersagt“. Zuständig sind die Stadträte, Bürgermeister, Gemeindevorstände und Gutsvorsteher (St O f. mittlere und kleine Städte v. 24. April 1873 a IV §512d; Rev. LG# v. 24. 4. 73 8T8 74d, 84). — Auf Bahnhofswirtschaften, die ausschließlich dem reisenden Publikum zur Ver- fügung stehen, ist die P. nicht anwendbar. Hin- sichtlich anderer Arten von Bahnhofswirtschaften und der nicht zum reisenden Publikum gehören- den Gäste der Bahnhofswirtschaften ist die Rechtslage zweifelhaft. 4Gd) In Württemberg ist durch Min D#g v. 2. 12. 71 (Reg Bl 302) die P. auf 11 Uhr nachts festgesetzt. Von dieser allgemeinen Regelung kann Dispens erteilt werden 1. in Form einer Verlängerung der P. für einzelne Fälle durch die Ortspolizeibehörde, 2. in Form dauernder Ver- längerung oder vollständiger Aufhebung der P. durch die Oberämter auf Ansuchen der Gemeinde, wenn ein zur Aufrechterhaltung der nächtlichen Ruhe genügendes Pol Personal vorhanden ist. Aeltere Dispensationen für einzelne Gemeinden bleiben, wenn die Oberämter nicht anders ver- fügen, bestehen. Ganz ausgenommen von der P. sind außer den schon nach Reichsrecht (vgl. oben 1) von ihr nicht betroffenen Personen (geschlossene Gesellschaften und übernachtende Fremde) die Eisenbahnrestaurationen. o) In Baden hat die V des Min Inn v. 24. 7. 07 die P. ebenfalls auf 11 Uhr festgesetzt und folgende Ausnahmen zugelassen. Durch ortspolizeiliche Vorschrift kann die P. verkürzt oder verlängert — jedoch nicht über 2 Uhr hinaus — werden. Das Bezirksamt kann diejenigen Wirt- schaften ganz oder teilweise von der P. befreien, bei welchen Verhältnisse besonderer Art eine solche Befreiung als Bedürfnis erscheinen lassen. Eine Verlängerung der P. an einzelnen Tagen bei besonderen Anlässen kann gewährt werden im allgemeinen durch die Ortspolizeibehörde, bei Tanzbelustigungen durch das Bezirksamt. Das Bezirksamt kann ferner bei dringenden außer- ordentlichen Veranlassungen für alle Wirtschaften einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder bei fortgesetzter erheblicher Beeinträchtigung der öf- fentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung durch den Wirtschaftsbetrieb auch für einzelne Wirt- schaften die P. abkürzen. Ganz ausgenommen sind ausdrücklich von der P. die schon nach Reichs- recht nicht von ihr betroffenen Personen sowie durch den Erl des Min Inn v. 4. 5. 04 die Bahn- hofswirtschaften. ) In Hessen unterliegen die Wirtshäuser nach Kr Instr § 124 und für Rheinhessen nach Gv. 16./24. 8. 1790 im Interesse der öffentlichen Ruhe und Sittlichkeit der polizeilichen Beaufsichtigung. Die „Feierabendstunde“ wird vom Kreisamt in der Form von Polizeireglements oder durch ein- fache Verfügung an die Ortspolizeibehörden, in Städten durch den Lokalpolizeibeamten (Bürger- meister oder bes. großherzogl. Beamten) fest- gesetzt (lith. MA v. 1. 2.82; StO v. 8. 7. 11 a 129 a und b). Die Kreisämter sind ermächtigt, die P allgemein auf 11 Uhr abends festzusetzen, wenn die Ortspolizeibehörde darauf anträgt und kein Bedenken dabei gefunden wird, ferner die Be- stimmungen über die P. gegenüber solchen Wirt- schaften nicht zur Anwendung zu bringen, bei welchen der Fremdenverkehr oder andere Ver- hältnisse eine solche Befreiung zulässig erscheinen lassen (Min E 3. 12. 72). Bei Vorliegen ganz be- sonderer Umstände ist den Bürgermeistern ge- stattet, einem Wirt auf Antrag im einzelnen Falle zu erlauben, Gäste über die bestimmte Feierabend- stunde in seinem Wirtshause zu dulden (Min E a. d. Reg. v. 29. 3. 39). — PtEG#B erklärt die P. ausdrücklich für unanwendbar auf Logier- gäste und auswärtige Gäste, welche bloß anhalten, um sich zu erfrischen. g) In Elsaß-Lothringen gebieten gemäß G v. 18. 11. 1814 a 3 und 9 die in- haltlich übereinstimmenden Bezirks PV. v. 4., 8. und 13. 5. 87 (Al S. 104, 70, 75) die P. und geben Ermächtigungen an die unteren Behör- den zu abweichender Regelung gemäß dem polizei- lichen Bedürfnis. Wolzendorf f. Posen Grovink) #51. Allgemeine und geschichtliche Einleitung. 4 2. Die Staatsverwaltung. 1 3. Die Kommunalverwaltung. z 1. Allgemeine und geschichtliche Einleitung. Die Sonderstellung, die die Provinz P. in der preußischen Verwaltung einnimmt hat ihre Ur- sache darin, daß sie die einzige preußische Provinz mit überwiegend fremdsprachlicher Bevölkerung ist; bei der Darlegung der Posener VerwéEinrich-

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