Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Post und Telegraphie (Fernsprechwesen). Von Dr. Sydow, jetzigem Preuß. Staatsminister (in der ersten Auflage). Für die zweite Auflage bearbeitet von Kammergerichtsrat Dr. F. Scholz, Charlottenburg. (BI und C von Kammergerichtsrat Dr. F. Scholz.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Besondere Rechte und Pflichten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Postregal und Postzwang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Post und Telegraphie (B. III: Telegraphenmonopol) 149 durch Dienstmänner ist hiernach frei, falls diese nicht die Einsammlung gewerbsmäßie, d. h. mit der Absicht betreiben, eine dauernde Einnahme- quelle daraus zu machen. Die genannten Privat- anstalten dürfen jedoch in eigener Angelegenheit Ortsbriefe auch durch ihre Angestellten befördern lassen. Dagegen ist in fremden Angelegenheiten die Beförderung durch diese Angestellten auch dann verboten, wenn die Voraussetzungen des „ex- pressen Boten“ vorliegen würden. 4. Der ganze Postzwang ruht, wenn und soweit in Fällen des Krieges oder gemeiner Gefahr die PVerw durch öffentliche Bekannt- machung erklärt hat, Sendungen nur auf Gefahr des Absenders und unter Ablehnung der eigenen Vertretung anzunehmen. 5. Privatpostanstalten, d. h. Privat- unternehmungen, die in postartig organisiertem, über einfache Botengänge hinausgehendem Be- triebe sich mit der gewerbsmäßigen Einsammlung, Beförderung oder Verteilung von adressierten unverschlossenen Briefen, Korrespondenzkarten, Drucksachen oder Warenproben befassen, sind seit dem I. 4. 00 bei Strafe verboten (PGNov v. 28. 12. 99, RöBl 715). Dieses Verbot läßt Paket- beförderungsanstalten sowie Anstalten zur Be- förderung usw. von un adressierten offenen Briefsendungen frei. Der Begriff ist also enger als der der Privatbeförderungsanstalt (oben 3 d). Die Vorschrift hat mit dem PZwang an sich nichts zu tun, schafft vielmehr für die genannten Beför- derungszweige ein regalähnliches Alleinrecht der zu anstaltmäßigem Betriebe. (Wegen ver- schlossener Briefe s. oben bei 1 a und 3 d). Der Begriff der „Briefe“ usw. ist der posttechnische; Sendungen, die nach der POrdnung nicht unter die genannten Begriffe fallen (mit Rücksicht auf Maß, Gewicht usw.) sind auch in adressierter Form dem Privatanstaltsverkehr nicht entzogen. Enthält eine Sendung mehrere Drucksachenusw., so kommt es, z. B. bezüglich des Meistgewichts, auf das einzelne Stück an. Kiteratur: Stephan, Geschichte der preuß. P, 1859, S 116, 178, 267, 6F75 fü; Dambach- v. Grimm, Kommentar z. PGesetz“, 1891, 9 und Nachtrag (1004) dazu, 15 f; Aschenborn, Kommentar z. P#lesetz und zu a 48—52 RV, 1908, S 23 f, 31 f, 307 ; Wolcke, PRecht, 1900, 40 f; Mittelstein, Beiträge zum PRecht, 1891, 19 Laband 3 (1901), 62 ; Arndt, Reichestaatsrecht, 1901, 286 f; Zorn 2, S 260—263; G. Meyer, Deutsches Verw“, 1910, S 298—301; Fiedler, PZwang und Phflicht, 1907 chistor. und wirtschaftl.); Görs, in Egers Entsch 27, S 9f#, 243 f; Reichert, ebenda, S 358f; Niggl, Recht, 5 37; Köhler, in Annalen d. D. Reichs 1911, S590 f, 678 f, 772 f; Nawiasky, Deutsch. und österr. PRecht, I. Teil (ug09), S 74—122; Greve, Ausschließl. Zeitungsbe- förderungsrecht, 1911; v. Kamptz -Delius, Rechtspr. des Reichsgerichts und des Kammergerichts auf d. Gebieten des öffentl. Rechts, II (1907), 375 f. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen 2, 272; 3, 300; 4, S 123, 337; 15, 328; 16, 284; 18, 40; 19, 108; 20, 124; 22, S 22, 359; 25, S 20, 279, 302; 27, 256; 31, 152; 33, 144; 34, S 176, 337, 354; 35, S 220, 293; 36, S 115, 168, 267; 37, 280; 38, S 136, 408; 40, S 72. 332; 4, S 205, 350; 43, 25; 44, S 98, 301; 45, S 8. 176; R in DJ8 1007, 1323; 1911, 479. JW 1911, S 511, 512, 857; Arch f. P und Tel, 1887, 97; 1888, S 2097, 513, 705; 1912, 1880, 293; 1891, 400; 1892, 457; 1894, 624; 1895, 428; 1890, 602; 1903, 203; 1906, 559; 1906, 265. Spdow (in der ersten Auflage; für die zweite Auflage bearbeitet von) Scholz. III. Telegraphenmonopol * 1. Geschichtliche Entwicklung und Rechtsgrundlagen. * 2. Bedeutung des Telegraphenmonopols (Grenzen, Aus- nahmen). 1 3. Uebertragung der Befugnis an andere. 5 4. Schutz des Telegraphenmonopols. 5 1. Geschichtliche Entwicklung und Rechts- rundlagen. Von den deutschen Staaten hat zuerst Preußen, und zwar im Jahre 1849, die Tel dem Publikum zur Uebermittlung von Privat- nachrichten zur Verfügung gestellt. Preußen nahm die telegraphische Nachrichtenvermittlung von An- fang an ausschließlich für den Staat in Anspruch, und zwar als ein Recht des Staates, mit dessen Wesen deren Freigabe an die Privatindustrie aus politischen, finanziellen und kommerziellen Grün- den nicht vereinbar sei (Erklärungen des Min v. d. Heydt in der preuß. II. Kammer, StBer 1854/55 S 772, 773; Anl. zu den Verh. 1854/55, 566). Die Durchführung dieses Rechtes geschah im Verw Wege; ein Gesetz erging nicht. Die Er- richtung von Telegraphenanlagen zu Privatver- kehrszwecken wurde nur auf Grund besonderer ministerieller Genehmigung zugelassen: insbeson- dere wurde die Befugnis der Eisenbahnen zur Be- förderung von Telegrammen, welche nicht den Eisenbahndienst betreffen, einseitig durch staatliche Reglements bestimmt und begrenzt. Auch in den übrigen, jetzt zum Deutschen Reich gehörigen Staaten war die Tel in staatlichen Händen; nur in Bremen bestand bis zur Errichtung des Nord- deutschen Bundes eine Privat-Telegraphenanstalt und auch hier nur auf Grund einer staatlichen Konzession. Gesetzlich war die ausschließliche Be- rechtigung des Staates nur in Sachsen (G v. 21. 9. 55) und in Elsaß-Lothringen (Frankreich: Dekret v. 27. 12. 51) statuiert. Die Norddeutsche und die Reichstele graphen- verwaltung stützten das von ihnen in Anspruch ge- nommene Tel Mon auf a 48 RB, wonach das Te- legraphenwesen für das gesamte Gebiet des Deut- schen Reichs als einheitliche Staatsverkehrsanstalt eingerichtet und verwaltet wird. Da ferner das Fernsprechwesen von der Reichstelegraphen--= verwaltung von vornherein als Unterart der Tel behandelt wurde [XB VI Post= usw. Geheimnis), so wurde auch das Fernsprechmonopol auf a 48 RV gestützt. Diese Rechtsgrundlage des Monopols wurde in der Thcorie auch von Dambach, Fischer, Zorn, früher auch Meili, anerkannt, während La- band (dem Georg Moyer, Herm. Schulze, Loening, Lewis, v. Kirchenheim, Schott, v. Stengel, später auch Meili folgten) die Ansicht vertrat, daß durch a 48 NV lediglich die Verbindung der bis dahin selbständigen Verwaltungen zu einer einheitlichen Verwaltung des Bundes bezw. Reichs habe aus- gesprochen werden sollen. Da auch bei den Ge- richten und den Verw Behörden Zweifel gegen die rechtliche Zulässigkeit der von der Telegraphen-

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